Rechtsprechung
   BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04, 2 BvR 2402/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG ; Art. 6 GG; Art. 10 Abs. 1 GG; § 103 Abs. 2 GG; § 91 JGG; § 176 StVollzG; § 178 StVollzG; § 34a Abs. 3 BVerfGG; Nr. 24 VVJug; Nr. 87 VVJug
    Jugendstrafvollzug (Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage; keine analoge Anwendung des Strafvollzugsgesetzes; Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke; strafrechtliches Analogieverbot bei Disziplinarmaßnahmen); Vorbehalt des Gesetzes (keine Analogie bei mangelnder Regelung einer ganzen Rechtsmaterie); Menschenwürde (Resozialisierung); besondere Anforderungen des Jugendstrafvollzuges (familiäre Kontakte; Ausbildungsbedarf; Rechtsschutz); positive Pflichten des Staates (finanzielle Ausstattung; Beachtung wissenschaftlicher Erkenntnisse; Beachtung völkerrechtlicher Vorgaben und Standards); Briefkontrolle (Erlangung von Kenntnissen zum sozialen Umfeld; Verhältnismäßigkeit); Kosten (Anordnung der Erstattung notwendiger Auslagen trotz Unterliegens; Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung); Zurückweisungsurteil

  • lexetius.com
  • DFR

    Jugendstrafvollzug

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für in Grundrechte des Gefangenen eingreifende Maßnahmen im Jugendstrafvollzug: Fortbestand des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels, grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Besonderheiten des Jugendstrafvollzugs, mit Erwachsenenstrafvollzug nicht vergleichbar

  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit von eingreifenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des Grundrechts auf Postgeheimnis durch Postkontrollen im Jugendstrafvollzug; Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses trotz Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels; Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für den Jugendstrafvollzug; Analoge Anwendung der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes auf Disziplinarmaßnahmen im Jugendstrafvollzug; Ausgangsbedingungen und Folgen strafrechtlicher Zurechnung bei Jugendlichen

  • nwb

    GG § 17 Abs. 1, § 91, § ... 92, § 92 Abs. 1, § 114, § 115; VorschaltverfahrensG NRW § 3 Abs. 2; EGGVG §§ 23 ff., § 23 Abs. 1 Satz 2; StVollzG § 2 Satz 1, § 29, §§ 43 - 52, §§ 94 - 101, § 176, § 178; BVerfGG § 34a Abs. 3; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2, Art. 10 Abs. 1, Art. 103 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug erforderlich

  • Jurion (Pressemitteilung)

    Gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug erforderlich

  • 123recht.net (Pressemeldung, 31.5.2006)

    Jugendstrafvollzug muss Alter der Häftlinge besser berücksichtigen // Gesetzliche Neuregelung gefordert

Besprechungen u.ä. (2)

Sonstiges (9)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das neue niedersächsische Justizvollzugsgesetz - Vom Haftrichter zum Vollzugsrichter im Untersuchungshaftvollzug" von Dipl. iur. Stephanie Winzer und Dipl. iur. Jan Hupka, original erschienen in: DRiZ 2008, 146 - 148.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Gesetzliche Regelung für den Jugendstrafvollzug" von StA Dr. Markus Brandt, original erschienen in: ZJJ 2006, 244 - 250.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Bedingungen bestmöglicher Förderung im Jugendstrafvollzug - Ein Diskussionsbeitrag in der Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31.05.2006 (Teil 1)" von Dr. Joachim Walter, original erschienen in: ZJJ 2006, 236 - 244.

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Nordrhein-Westfalen will Jugendstrafvollzug grundlegend reformieren

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Jugendstrafvollzugsgesetze in Arbeit" von Thomas Edinger, original erschienen in: DRiZ 2007, 129 - 132.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bedingungen bestmöglicher Förderung im Jugendstrafvollzug - Ein Diskussionsbeitrag in der Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31.05.2006 (Teil 2)" von Dr. Joachim Walter, original erschienen in: ZJJ 2006, 249 - 257.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Internationale Standards gegen föderalen Wildwuchs? - Neue Perspektiven für das Jugendstrafvollzugsrecht nach der BVerfG-Entscheidung" von Wiss.Ass. Dr. Helmut Pollähne, original erschienen in: StV 2007, 553 - 558.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Bundesverfassungsgericht als Wegweiser für die Landesgesetzgeber - Zum Urteil des BVerfG vom 31. Mai 2006" von Jochen Goerdeler und Dr. Helmut Pollähne, original erschienen in: ZJJ 2006, 250 - 260.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Urteil des BVerfGs zum Jugendstrafvollzug - Ein Hoffnungsschimmer für die Gesetzgebungskultur in Deutschland" von RiAG Christian Scholz, original erschienen in: ZJJ 2007, 304 - 305.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 116, 69
  • NJW 2006, 2093
  • NStZ 2007, 41
  • FamRZ 2006, 1089



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Wird zitiert von ... (98)  

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09  

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    (5) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben (vgl. zum Erfordernis eines gesetzlichen Resozialisierungskonzepts für den Strafvollzug BVerfGE 98, 169 ; 116, 69 ).

    Etwas anderes gilt jedoch in den Fällen, in denen die Nichtigerklärung einer Norm zu einem Zustand führt, "welcher der verfassungsmäßigen Ordnung noch weniger entsprechen würde" (BVerfGE 116, 69 ), weil ein "rechtliches Vakuum" entstünde (BVerfGE 37, 217 ) beziehungsweise Regelungslücken zu einem "Chaos" führen würden (BVerfGE 73, 40 ).

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer medizinischen Zwangsbehandlung mit dem Ziel, den Betroffenen entlassungsfähig zu machen, hat strikt dessen krankheitsbedingte Unfähigkeit zu verhaltenswirksamer Einsicht - kurz: krankheitsbedingte Einsichtsunfähigkeit - zur Voraussetzung (vgl. Bernsmann, in: Blau/Kammeier, a.a.O., S. 142 ; Heide, a.a.O., S. 236; Tietze, a.a.O., S. 120; s. auch Lesting, in: Marschner/Volckart/Lesting, a.a.O., Rn. B 209; Rinke, NStZ 1988, S. 10 ; aus psychiatrischer und medizinethischer Sicht Garlipp, BtPrax 2009, S. 55 ; Maio, in: Rössler/Hoff, a.a.O., S. 145 ; s. auch Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken und die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung, Resolution 46/119 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 17. Dezember 1991, , Grundsatz 11 Absätze 6 ff.; zur möglichen Bedeutung nicht rechtsverbindlicher Entschließungen internationaler Organisationen für die Grundrechtsauslegung BVerfGE 116, 69 ).

    Diese ist, soweit es um Zwangsbehandlungenzur Erreichung des Vollzugsziels geht, sowohl als Element zukunftsgerichteten Schutzes der unmittelbar betroffenen Grundrechte als auch im Hinblick auf das verfassungsrechtlich vorgegebene Resozialisierungsziel geboten (vgl. BVerfGE 116, 69 ; zu Defiziten in der damaligen Praxis Ketelsen/Zechert/Klimitz/Rauwald, PsychiatPrax 2001, 28: S. 69 ; Steinert, in: Kebbel/Pörksen, Gewalt und Zwang in der stationären Psychiatrie, Köln 1998, S. 135 ).

    Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Eingriffs müssen hinreichend klar und bestimmt geregelt sein (vgl. für den Strafvollzug i.w.S. BVerfGE 116, 69 , m.w.N.).

  • BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14  

    Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

    aa) Gründe für ein trotz Erledigung in der Hauptsache fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis sind insbesondere eine Wiederholungsgefahr, eine fortdauernde Beeinträchtigung oder eine tiefgreifende, anderweitig nicht zu beseitigende Grundrechtsbeeinträchtigung (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; 103, 44 ; 116, 69 ; BVerfGK 6, 260 ; stRspr).
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