Rechtsprechung
   BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 3 S 1 Alt 1 GG, Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 2 GG, Art 267 Abs 3 AEUV, Art 2 Buchst c EGRL 29/2001
    Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken

  • JurPC

    Sampling

  • Jurion

    Anerkennung der Übernahme von Ausschnitten urheberrechtlich geschützter Gegenstände als Mittel künstlerischen Ausdrucks und Gestaltung i.R.d. kunstspezifischen Betrachtung; Abhängigmachen der Verwendung von gleichwertig nachspielbaren Samples eines Tonträgers generell von der Erlaubnis des Tonträgerherstellers; Kunstfreiheit eines Musikschaffenden bei der Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern durch sog. Sampling gegenüber leistungsschutzrechtlichen Ansprüchen der Tonträgerhersteller; Schutz des Eigentums bei Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks "Metall auf Metall" der Band "Kraftwerk" in zwei Versionen des Titels "Nur mir"

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Metall auf Metall

    Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 3 S. 1, 1. Alt., 14 Abs. 1 S. 1, 19 Abs. 3 GG

  • kanzlei.biz

    Sampling kann trotz Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtmäßig sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sampling und Kunstfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte durch Sampling kann im Rahmen der künstlerischen Betätigungsfreiheit gerechtfertigt sein

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Urteile des BGH zum Sampling aufgehoben

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Sampling kann im Rahmen der Kunstfreiheit erlaubt sein

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Hip-Hop gehört zu Deutschland

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Kunstfreiheit kann Verwendung fremder Samples in Musikstücken rechtfertigen - Kraftwerk vs Moses Pelham - Metall auf Metall

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    »Metall auf Metall«

  • zeit.de (Pressemeldung, 31.05.2016)

    Freies Kopieren fremder Beats erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sampling für den HipHop

  • lto.de (Kurzinformation)

    Erfolg für Pelham im Sampling-Streit

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

  • new-media-law.net (Kurzinformation)

    Sampling kann im Rahmen der Kunstfreiheit urheberrechtlich erlaubt sein - Moses Pelham / Kraftwerk

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Musiksampling im Fall Moses Pelham - Kraftwerk

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Moses Pelham gewinnt Verfassungsbeschwerde!

  • ra-herrle.de (Kurzinformation)

    Sampling kann als Kunstform Tonträgerherstellerrechte überwiegen

  • zl-legal.de (Kurzinformation)

    Sampling von Musikstücken

  • spiegel.de (Pressebericht, 31.05.2016)

    Pelham vs. Kraftwerk: Das bedeutet das Sampling-Urteil

  • taz.de (Pressebericht, 31.05.2016)

    Urteil zum Sampling: Yeah, yeah, yeah

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Samples können Eingriff in Urheberrecht rechtfertigen

  • kvlegal.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Sampling als "stilprägendes Element" des Hip-Hop durch Kunstfreiheit gedeckt

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Hip-Hop - Kunstfreiheit versus Schöpferrechte

  • juve.de (Kurzinformation)

    Musiksampling: Moses Pelham und Bushido siegen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sampling: Kunstfreiheit vor Urheberrecht

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Sampling auch ohne Zustimmung des Tonträgerherstellers zulässig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen "Sampling" am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 Uhr

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urteilsverkündung in Sachen "Sampling" am Dienstag, 31. Mai 2016, 10.00 Uhr

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urheberrechtsschutz beim Sampling

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.05.2016)

    Kraftwerk ./. Pelham: Urteil zum Urheberschutz beim Sampling

  • ra-herrle.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ungefragtes Sampling

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.11.2015)

    Musik-Sampling: Wenn der Rechtsanwalt mit dem Rapper im Studio sitzt

Besprechungen u.ä. (6)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kunst ist mehr als nur Investition: Zum Sampling-Urteil des BVerfG

  • heise.de (Pressekommentar, 01.06.2016)

    Sampling-Urteil ist kein Freibrief

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sampling erlaubt - Kunstfreiheit schlägt Eigentum

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kunstfreiheit eines Musikschaffenden bei Übernahme von Ausschnitten aus fremden Tonträgern durch so genanntes Sampling gegenüber Ansprüchen der Tonträgerhersteller

  • spiegel.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 31.05.2016)

    Pelham-Urteil: "Grundrecht auf Sampeln"

  • schneideranwaelte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung von Samples in der Musikproduktion

Sonstiges (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Verhandlungsgliederung für die mündliche Verhandlung in Sachen "Sampling" am Mittwoch, 25. November 2015, 10.00 Uhr

  • lto.de (Sitzungsbericht)

    BVerfG verhandelt Zulässigkeit von Sampling - 20 Jahre für 2 Sekunden

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Postmoderne Kreativität im Konflikt mit dem Urheberrechtsgesetz und die Annäherung an »fair use«" von Prof. Dr. Rupprecht Podszun, original erschienen in: ZUM 2016, 606 - 612.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die "Metall auf Metall"-Entscheidung des BVerfG - Oder: Warum das Urheberrecht in Karlsruhe in guten Händen ist" von Prof. Matthias Leistner, original erschienen in: GRUR 2016, 772 - 777.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG von 31.05.2016" von Prof. Dr. Thomas Hoeren, original erschienen in: MMR 2016, 463 - 469.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kunstfreiheit contra Leistungsschutzrecht des Tonträgerherstellers beim Sampling" von Prof. Dr. Malte Stieper, original erschienen in: ZUM 2016, 626 - 639.

  • jurion.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu ""Drittwirkung" als verfassungskonforme Auslegung - Zur neuen Rechtsprechung des BVerfG" von Akademischer Rat a.Z. Dr. Andreas Kulick, original erschienen in: NJW 2016, 2236 - 2241.

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 2247
  • ZIP 2016, 43
  • GRUR 2016, 690
  • MMR 2016, 463
  • DVBl 2016, 971
  • K&R 2016, 489
  • DÖV 2016, 656
  • ZUM 2016, 626



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 115/16  

    Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Europäischen Gerichtshofs zur Zulässigkeit

    Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen (Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13, GRUR 2016, 690 = WRP 2016, 822).

    aa) Diese Frage ist entscheidungserheblich, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und damit auch an den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen sind, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (BVerfG, GRUR 2016, 690 Rn. 115).

    Daher haben die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Verwertungsbefugnisse der Rechtsinhaber und der Schrankenbestimmungen die in den Richtlinien zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachzuvollziehen, die den durch die EU-Grundrechtecharta verbrieften Schutz des geistigen Eigentums des Rechtsinhabers ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen der Nutzer beachtet und im Wege einer Abwägung in ein angemessenes Gleichgewicht bringt (zum deutschen Urheberrecht vgl. BGHZ 154, 260, 265 - Gies-Adler; BVerfGE 129, 78, 101 f., mwN; BVerfG, GRUR 2016, 690 Rn. 122; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 46 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel).

    Ferner kann eine durch die Kunstfreiheit geforderte kunstspezifische Betrachtung es verlangen, den Schrankenbestimmungen im Wege der Auslegung zu einem Anwendungsbereich zu verhelfen, der für Kunstwerke weiter ist als bei einer nichtkünstlerischen Nutzung (BGH, GRUR 2013, 614 Rn. 22 - Metall auf Metall II; BVerfG, GRUR 2001, 149, 151 f.; BVerfG, GRUR 2016, 690 Rn. 86).

    Einerseits kann sich die Kunstfreiheit auch auf die eigenmächtige Inanspruchnahme oder Beeinträchtigung fremden geistigen Eigentums zum Zwecke der künstlerischen Entfaltung erstrecken, weil sich jedes künstlerische Wirken zunächst im Schutzbereich des Art. 13 Satz 1 EU-Grundrechtecharta bewegt, gleich wie und wo es stattfindet (zu Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vgl. BVerfG, GRUR 2016, 690 Rn. 90; anders noch BVerfG, NJW 1984, 1293, 1294).

  • BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15  

    BGH legt Europäischen Gerichtshof Fragen zum urheberrechtlichen Schutz geheimer

    aa) Diese Frage ist entscheidungserheblich, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine Richtlinie der Europäischen Union in deutsches Recht umsetzen, grundsätzlich nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, sondern allein am Unionsrecht und damit auch an den durch dieses gewährleisteten Grundrechten zu messen sind, soweit die Richtlinie den Mitgliedstaaten keinen Umsetzungsspielraum überlässt, sondern zwingende Vorgaben macht (BVerfG, Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13, GRUR 2016, 690 Rn. 115 = WRP 2016, 822).

    Daher haben die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung der Verwertungsbefugnisse der Urheber und der Schrankenbestimmungen die in der Richtlinie zum Ausdruck kommende Interessenabwägung in einer Weise nachzuvollziehen, die den durch Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta verbrieften Schutz des geistigen Eigentums des Urhebers ebenso wie etwaige damit konkurrierende Grundrechtspositionen der Nutzer beachtet und im Wege einer Abwägung in ein angemessenes Gleichgewicht bringt (zum deutschen Urheberrecht vgl. BGHZ 154, 260, 265 - Gies-Adler; BVerfG, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 1 BvR 1916/09, BVerfGE 129, 78, 101 f., mwN; BVerfG, GRUR 2016, 690 Rn. 122; vgl. auch EuGH, Urteil vom 29. Januar 2008 - C-275/06, Slg. 2008, I-271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 - Promusicae; Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 46 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel).

  • BVerfG, 10.10.2016 - 1 BvR 2136/14  

    Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos

    Sie haben die im Gesetz zum Ausdruck kommende Interessenabwägung zwischen den geschützten Rechtspositionen der Presseverleger und den damit konkurrierenden Grundrechtspositionen insbesondere von Suchmaschinenbetreibern und Anbietern, die die Inhalte entsprechend aufbereiten, nachzuvollziehen und dabei unverhältnismäßige Grundrechtsbeschränkungen zu vermeiden (vgl. BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13 -, NJW 2016, S. 2247 ).
  • LG Frankenthal, 22.07.2016 - 6 S 22/15  

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse:

    Nichts anderes gilt für denjenigen Anspruchsteller, der sich ergänzend oder ausschließlich auf ein Recht als Ton- oder Bildträgerhersteller (§ 85, § 94 UrhG) stützt; auch auf Grundlage der vom BVerfG (Urt. v. 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13, ZUM 2016, 626) aufgehobenen Entscheidung des BGH vom 20. November 2008 (I ZR 112/06 - Metall auf Metall I) müssen die zum Herunterladen angebotenen Dateifragmente wenigstens als Ton- bzw. Bildfetzen darstellbare Elemente des geschützten Tonträgers enthalten, was vom Anspruchsteller darzulegen und ggf. zu beweisen ist.

    Es erscheint nämlich bereits systemwidrig, den Tonträgerhersteller in stärkerem Umfang zu schützen als den eigentlichen Urheber (so auch die von der Bundesregierung vertretene Ansicht, vgl. BVerfG, Urt. v. 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 = ZUM 2016, 626, 630 Rn. 53).

    Soweit der Bundesgerichtshof abweichend davon geurteilt hat, dass auch die Nutzung kleinster Tonpartikeleinen Eingriff in die durch § 85 UrhG geschützte Leistung des Tonträgerherstellers darstellt (vgl. zuletzt etwa BGH, NJW 2016, 942, 944/945 - Tauschbörse I sowie NJW 2016, 950, 951 - Tauschbörse II), ist die dieser Rechtsprechung zu Grunde liegende Entscheidung (BGH NJW 2009, 770 - Metall auf Metall I) inzwischen durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden (BVerfG aaO), weil der verfassungsrechtliche Schutz des geistigen Eigentums eine entsprechende Auslegung des § 85 UrhG nicht gebietet, dem Tonträgerhersteller mithin nicht jede nur denkbare wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeit zugeordnet werden muss, sondern lediglich sichergestellt werden soll, dass ihm insgesamt ein angemessenes Entgelt für seine Leistung verbleibt (BVerfG aaO = ZUM 2016, 626, 633 Rn. 87).

  • VG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 K 5425/15  

    Akteneinsicht; Gebot des effeltiven Rechtsschutzes; Betriebsgeheimnis;

    Da auch die Belange an der Nichtoffenlegung des Akteninhalts grundrechtlich relevant sind, war die Gerichtspräsidentin verpflichtet, dem Prinzip der praktischen Konkordanz, vgl. zuletzt BVerfG, Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13 - zur Abwägung zwischen Geheimnisschutz und effektivem Rechtsschutz: BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2078/03, 1 BvR 2111/03 -, beide juris, Rechnung zu tragen und alle ermessensrelevanten Gesichtspunkte im Sinne einer vollständigen Interessenabwägung in die Entscheidung einzubeziehen.
  • LG Frankenthal, 15.06.2016 - 6 O 134/16  

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing für ein Musikalbum im Internet:

    Nichts anderes gilt für denjenigen Anspruchsteller, der sich ergänzend oder ausschließlich auf ein Recht als Ton- oder Bildträgerhersteller (§ 85,§ 94 UrhG) stützt; auch auf Grundlage der vom BVerfG (Urteil vom 31. Mai 2016, 1 BvR 1585/13 = ZUM 2016, 626) aufgehobenen Entscheidung des BGH vom 20. November 2008 (I ZR 112/06, NJW 2009, 770 - Metall auf Metall I) müssen die zum Herunterladen angebotenen Dateifragmente wenigstens als Tonfetzen darstellbare Elemente des geschützten Tonträgers enthalten, was vom Anspruchsteller darzulegen und ggf. zu beweisen ist.

    Es erscheint nämlich bereits systemwidrig, den Tonträgerhersteller in stärkerem Umfang zu schützen als den eigentlichen Urheber (so auch die von der Bundesregierung vertretene Ansicht, vgl. BVerfG, Urt. v. 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13 = BeckRS 2016, 46375 Rn. 53).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht