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   BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 2387/21   

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https://dejure.org/2022,16446
BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 2387/21 (https://dejure.org/2022,16446)
BVerfG, Entscheidung vom 31.05.2022 - 1 BvR 2387/21 (https://dejure.org/2022,16446)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Mai 2022 - 1 BvR 2387/21 (https://dejure.org/2022,16446)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 9 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, TarifEinhG, § 2 Abs 1 TVG
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte - keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Maßstäbe zur Beurteilung der Organisationsstärke einer ...

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte - keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Maßstäbe zur Beurteilung der Organisationsstärke einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsgerichtliche Feststellung einer nicht mehr bestehenden Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition; Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte - keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Maßstäbe zur Beurteilung der Organisationsstärke einer ...

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde der DHV (Die Berufsgewerkschaft e.V.) wegen Aberkennung der Tariffähigkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Keine Tariffähigkeit für die "DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V."

  • lto.de (Kurzinformation)

    Tariffähigkeit kleinerer Gewerkschaften: Auf den Organisationsgrad kommt es an

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung ...

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Arbeitnehmervereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte - Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2022, 983
  • NZA-RR 2022, 502
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 404/78

    Deutscher Arbeitnehmerverband

    Auszug aus BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 2387/21
    a) Mit dem in Art. 9 Abs. 3 GG verankerten Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist es vereinbar, nur solche Koalitionen an der Tarifautonomie teilnehmen zu lassen, die in der Lage sind, den von der Rechtsordnung freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge sinnvoll zu gestalten (vgl. BVerfGE 58, 233 ; 100, 214 ).

    Die Anforderung der Tariffähigkeit stellt insoweit sicher, dass nur solche Vereinigungen am Tarifgeschehen zur Gestaltung des Arbeitslebens beteiligt sind, die ein Mindestmaß an Verhandlungsgewicht und damit eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler aufweisen (vgl. BVerfGE 58, 233 ; 100, 214 ; 146, 71 ).

    Dabei dürfen allerdings keine Anforderungen gestellt werden, die erheblich auf die Bildung und Betätigung einer Koalition zurückwirken, diese unverhältnismäßig einschränken und so zur Aushöhlung der durch Art. 9 Abs. 3 GG gesicherten freien Koalitionsbildung und -betätigung führen würden (vgl. BVerfGE 58, 233 ).

  • BVerfG, 13.09.2019 - 1 BvR 1/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften

    Auszug aus BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 2387/21
    Insbesondere fehlt eine hinreichend substantiierte Auseinandersetzung damit, dass die Gerichte für Arbeitssachen nicht nur befugt, sondern sogar gehalten sind, wenn und solange der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Gewerkschaftseigenschaft und damit die Tariffähigkeit nicht regelt, diese im Lichte des Art. 9 Abs. 3 GG näher zu fassen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 2019 - 1 BvR 1/16 -, Rn. 8 m.w.N.).

    Insoweit lassen weder das Tarifeinheitsgesetz noch ein gesetzlicher Mindestlohn das Bedürfnis entfallen, zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie Mindestanforderungen an die Durchsetzungsfähigkeit von Gewerkschaften zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 2019 - 1 BvR 1/16 -, Rn. 10).

  • BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 123/93

    Gewerkschaftsausschluß

    Auszug aus BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 2387/21
    a) Mit dem in Art. 9 Abs. 3 GG verankerten Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist es vereinbar, nur solche Koalitionen an der Tarifautonomie teilnehmen zu lassen, die in der Lage sind, den von der Rechtsordnung freigelassenen Raum des Arbeitslebens durch Tarifverträge sinnvoll zu gestalten (vgl. BVerfGE 58, 233 ; 100, 214 ).

    Die Anforderung der Tariffähigkeit stellt insoweit sicher, dass nur solche Vereinigungen am Tarifgeschehen zur Gestaltung des Arbeitslebens beteiligt sind, die ein Mindestmaß an Verhandlungsgewicht und damit eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler aufweisen (vgl. BVerfGE 58, 233 ; 100, 214 ; 146, 71 ).

  • BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

    Auszug aus BVerfG, 31.05.2022 - 1 BvR 2387/21
    Die Anforderung der Tariffähigkeit stellt insoweit sicher, dass nur solche Vereinigungen am Tarifgeschehen zur Gestaltung des Arbeitslebens beteiligt sind, die ein Mindestmaß an Verhandlungsgewicht und damit eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler aufweisen (vgl. BVerfGE 58, 233 ; 100, 214 ; 146, 71 ).
  • EGMR - 50974/22 (anhängig)

    DHV DIE BERUFSGEWERKSCHAFT E.v. v. GERMANY

    On 31 May 2022 the Federal Constitutional Court decided not to accept the applicant union's constitutional complaint for adjudication (1 BvR 2387/21), finding no violation of the applicant union's right to form associations in order to safeguard and improve working and economic conditions (Article 9 § 3 of the Basic Law).
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