Rechtsprechung
   BVerfG, 31.07.1973 - 2 BvF 1/73   

Grundlagenvertrag

Art. 59 Abs. 2, 116 Abs. 1 GG;

Prinzip des "judicial self-restrainment"

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Grundlagenvertrag

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 36, 1
  • NJW 1973, 1539
  • MDR 1973, 826
  • DVBl 1973, 685
  • DÖV 1973, 606



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Wird zitiert von ... (126)  

  • BVerfG, 21.10.1987 - 2 BvR 373/83  

    Teso

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36, 1 ff.) seien die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik weiterhin deutsche Staatsangehörige im Sinne des Grundgesetzes; daher sei die Frage, wer zum Kreis der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gehöre, nach den in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Vorschriften zu beantworten.

    Wenn das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 36, 1 ff.) ausführe, die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik seien im Schutzbereich des Grundgesetzes weiterhin als Deutsche zu behandeln, so beziehe es diese Aussage auf Personen, die nach Bundesrecht Deutsche im Sinne des Grundgesetzes seien.

    a) Das Bundesverfassungsgericht hat der Präambel des Grundgesetzes rechtliche Bedeutung zugemessen und darin insbesondere ein verfassungsrechtliches "Wiedervereinigungsgebot" verankert gesehen (vgl. BVerfGE 5, 85 [127 f.; 36, 1 [17 f.]].

    Sie müssen in eigener Verantwortung entscheiden, mit welchen politischen Mitteln und auf welchen politischen Wegen sie dieses Ziel zu erreichen oder ihm wenigstens näherzukommen suchen [vgl. BVerfGE 36, 1 [18 ff.]].

    So könnte das Bundesverfassungsgericht etwa dem Gesetzgeber erst entgegentreten, wenn seine Maßnahme rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegenstünde [BVerfGE 5, 85 [128]; 12, 45 [51 f.]; 36, 1 [17 ff.]].

    b) Der Senat hat aus dem Wiedervereinigungsgebot neben der Pflicht der Verfassungsorgane, "in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken", auch ein Wahrungsgebot abgeleitet, nämlich "alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde" (BVerfGE 36, 1 [18]).

    Der Senat hat wiederholt ausgesprochen, daß das Grundgesetz vom Fortbestand des deutschen Staatsvolkes ausgeht (BVerfGE 36, 1 [16 ff., 29 ff.]) und die Bundesrepublik, was ihr Staatsvolk und Staatsgebiet angeht, nicht ganz Deutschland umfaßt.

  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94  

    Mauerschützen

    Die DDR war im Sinne des Völkerrechts - unabhängig von ihrer völkerrechtlichen Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. dazu BVerfGE 36, 1 ) - ein Staat und als solcher Völkerrechtssubjekt.

    Deshalb können im Verhältnis zur DDR die allgemeinen Regeln des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG herangezogen werden (vgl. BVerfGE 36, 1 ; 92, 277 ).

    Darin wird festgestellt, daß die Praxis der DDR an der innerdeutschen Grenze unmenschlich und Mauer, Stacheldraht, Todesstreifen und Schießbefehl mit der Übernahme vertraglicher Pflichten durch die DDR unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 36, 1 ).

  • BVerwG, 30.11.1982 - 1 C 72.78  

    Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

    »Wird einem Ausländer in der Deutschen Demokratischen Republik ein für Bürger der Deutschen Demokratischen Republik bestimmter Personalausweis erteilt, so erwirbt er dadurch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 36, 1 ).«.

    Dies folge aus den gemäß § 31 BVerfGG verbindlichen Gründen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 -- 2 BvF 1/73 -- (BVerfGE 36, 1 ) über die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes zum Vertrag vom 21. Dezember 1972 über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. Juni 1973 (BGBl. II S. 421).

    b) Nach der Auffassung des Berufungsgerichts ergibt sich aus den staatsangehörigkeitsrechtlichen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zum Grundlagenvertrag (BVerfGE 36, 1 ) mit Bindungswirkung (§ 31 Abs. 1 BVerfGG ), daß die Organe der Bundesrepublik Deutschland -- vorbehaltlich der ordre-public-Klausel -- auch die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik als Deutsche gemäß Art. 16, 116 Abs. 1 GG betrachten müssen, die nach den vom Bundesrecht abweichenden Bestimmungen des Staatsangehörigkeitsrechts der Deutschen Demokratischen Republik die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik erworben haben.

    Das Grundgesetz hält in den Art. 16, 116 Abs. 1 an der gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit fest (BVerfGE 36, 1 (30); 40, 141 (163)).

    Diese ist wegen ihres Bezugs auf Gesamtdeutschland keine bloße "Bundesangehörigkeit", aber "zugleich die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland" (BVerfGE 36, 1 (30)).

    Ein solches Ergebnis könnte auch in Würdigung der Besonderheit der Rechtslage Deutschlands, insbesondere dessen, daß die Deutsche Demokratische Republik im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden kann (BVerfGE 36, 1 (17)), nur anerkannt werden, wenn das Grundgesetz einen unmißverständlichen Anhalt dafür böte.

    Die im Grundgesetz verankerte deutsche Staatsangehörigkeit ist auch nicht mit Rücksicht auf das sich ebenfalls aus dem Grundgesetz herleitende Wiedervereinigungsgebot (BVerfGE 5, 85 (126 ff.); 36, 1 (17 f., 24 f.)) dahin zu verstehen, daß staatsangehörigkeitsrechtliche Erwerbstatbestände des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik zur deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Grundgesetzes führen.

    Eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Wiedervereinigungsgebotes liegt jedoch nur vor, wenn eine Maßnahme rechtlich oder tatsächlich einer Wiedervereinigung in Freiheit offensichtlich entgegensteht (BVerfGE 36, 1 (17)).

    Die dargelegte Auffassung bedeutet auch keine Preisgabe eines sich aus dem Grundgesetz ergebenden Rechtstitels, mittels dessen die Organe der Bundesrepublik Deutschland auf die Verwirklichung der Wiedervereinigung und Selbstbestimmung hinwirken können (BVerfGE 36, 1 (18)).

    Auch sonst ist der gesamtdeutschen Konzeption des Grundgesetzes, das vom Fortbestand des Deutschen Reiches mit einem (Gesamt-)Staatsvolk und einer (gesamt-)deutschen Staatsgewalt ausgeht (BVerfGE 36, 1 (19)), ein die Anwendung des Rechts der Deutschen Demokratischen Republik anordnender Rechtssatz nicht zu entnehmen.

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