Rechtsprechung
   BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3863
BVerfG, 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00 (https://dejure.org/2004,3863)
BVerfG, Entscheidung vom 31.07.2004 - 2 BvR 1881/00 (https://dejure.org/2004,3863)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Juli 2004 - 2 BvR 1881/00 (https://dejure.org/2004,3863)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Vermögenszuordnung von dem Globalentschädigungsabkommen DDR-Schweden (SWE/DDRVermFrAbk) unterfallendem Grundeigentum - Keine Grundrechtsverletzung durch Ausschluss von seitens der ehemaligen DDR durch zwischenstaatliche Vereinbarung geregelten Ansprüchen aus dem Geltungsbereich des VermG

  • Judicialis
  • Jurion

    Ausschluss von Vermögensansprüchen vom Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes (VermG); Verfassungsbeschwerde gegen das Globalentschädigungsabkommen der DDR; Unterstellung von Gegenständen ausländischer Staatsangehöriger unter staatliche Verwaltung ; Anmeldung wegen Eigentum an einem Grundstück und Zuordnungsentscheidung; Verletzung von Rechten durch Verhinderung des doppelten Ausgleichs; Unzulässige Ungleichbehandlung bei Anwendung des Lastenausgleichsgesetzes; Enteignung bei einer unterbliebenen Grundbuchänderung und relevanten Rechtsposition; Restitution von Werten und Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen; Anspruch auf rechtliches Gehör bei Beachtlichkeit des Vortrages einer Partei

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässiger Ausschluss von durch sogenannte Globalentschädigungsabkommen der DDR erfasste Vermögensansprüche vom Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss von Globalentschädigungsabkommen der ehemaligen DDR unterfallenden Vermögensansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 367
  • WM 2004, 2167



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 194/05

    Keine Verletzung des Anspruchs auf Gleichbehandlung oder auf rechtliches Gehör

    Dieser ist nicht infolge der Herstellung der Einheit Deutschlands erloschen, da die wiedervereinigte Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin der DDR in den Vertrag eingetreten ist (Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2003 - 2 BvR 1867/00 -, VIZ 2003, S. 280; zum Globalentschädigungsabkommen zwischen der DDR und Schweden vgl. BVerfGK 3, 367 ).

    Dementsprechend ist das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die Bundesrepublik Deutschland in die Globalentschädigungsabkommen der DDR eingetreten ist (vgl. nur BVerfGK 3, 367 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die in der Rechtsprechung der Fachgerichte vertretene Auffassung zur Wirkung der von der DDR mit anderen Staaten geschlossenen Globalentschädigungsabkommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 u.a. -, VIZ 1998, S. 139 ; Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Oktober 2000 - 2 BvR 36/00 -, VIZ 2001, S. 33 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2003 - 2 BvR 1867/00 -, VIZ 2003, S. 280 ; BVerfGK 3, 367 ).

    Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet nicht, dass der Gesetzgeber Kompensationszahlungen nach bundesdeutschem Recht und solche nach völkerrechtlichen Globalentschädigungsabkommen im Vermögensgesetz gleichbehandelt und in beiden Fällen eine Restitution des Vermögenswerts gegen Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen zulässt (BVerfGK 3, 367 ).

    Er verlangt auch nicht, im Fall des § 1 Abs. 8 lit. b VermG eine Rückübertragung von Vermögenswerten gegen Herausgabe bereits erhaltener Entschädigungszahlungen analog §§ 1, 3, 7a VermG zu ermöglichen (BVerfGK 3, 367 ).

  • BVerfG, 14.12.2006 - 2 BvR 1366/05

    Restitutionsausschluss eines in der ehemaligen DDR gelegenen, in Volkseigentum

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass die in der Rechtsprechung der Fachgerichte vertretene Auffassung zur Wirkung der Globalentschädigungsabkommen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfGK 3, 367 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14 Februar 2003 - 2 BvR 1867/00 -, VIZ 2003, S. 280; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 1997 - 1 BvR 2339/95 u.a. -, VIZ 1998, S. 139 ).
  • BVerwG, 14.09.2004 - 3 B 24.04

    Anspruchsverlust; Ausländer; ausländischer Vermögensinhaber; Buchposition; DDR;

    Sie durfte davon ausgehen, dass die von der DDR mit der Republik Österreich ausgehandelten Beträge eine aus den wechselseitigen Interessenlagen einschließlich des Interesses der von Österreich vertretenen Privatpersonen ableitbare Gewähr für eine völkerrechtskonforme Entschädigung boten (Urteil vom 31. Juli 1997, a.a.O. ; BVerfG, Beschluss vom 31. Juli 2004 2 BvR 1881/00 Umdruck S. 8).
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