Rechtsprechung
   BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 839/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10262
BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 839/08 (https://dejure.org/2008,10262)
BVerfG, Entscheidung vom 31.07.2008 - 1 BvR 839/08 (https://dejure.org/2008,10262)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Juli 2008 - 1 BvR 839/08 (https://dejure.org/2008,10262)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Erfordernis der unmittelbaren Betroffenheit des Beschwerdeführers bei einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; Eröffnung des Reechtswegs nach § 116b Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) als Rechtsweg i.S.d. § 90 Abs. 2 S. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Bedeutung der Argumentation der mangelnden Erfolgsaussichten der Anfechtung einer Entscheidung nach § 116b Abs. 2 SGB V wegen des Schutzlosigkeit gegen gleichrangige Konkurrenz eines Vetragsarztes für dessen unmittelbare Beschwer; Beurteilung der Zumutbarkeit des Beschreitens des Rechtswegs

  • kanzlei-hamburg.de

    Spezialisierte ambulante Leistungen von Krankenhäusern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 116b Abs. 2, 3, 4, 5
    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen eine gesetzliche Regelung mangels unmittelbarer Betroffenheit und Erschöpfung des Rechtswegs

  • datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Ambulante Versorgung - Bundesverfassungsgericht nimmt Klagen gegen § 116b SGB V nicht an

  • krankenhausrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen § 116b SGB V wegen fehlender Beschwer abgelehnt

  • paluka.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Regelung zur Zulassung von Krankenhausambulanzen (§ 116 b Abs. 2-5 SGB V) - Update

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen die Neufassung des § 116b SGB V




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Wird zitiert von ...  

  • SG Schwerin, 11.12.2008 - S 3 ER 367/08

    Kassenärztliche Vereinigung - Klagebefugnis gegen Bestimmungsbescheid nach § 116b

    Unzulässig ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn durch den angefochtenen Verwaltungsakt offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.07.2008 - 1 BvR 839/08; für die einem anderen Vertragsarzt erteilte Dialysegenehmigung: BSG v. 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R, SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, Juris Rz. 17 mit zahlreichen Rsprnachw.; Stollmann, SGb 2008, 40; Gerhardt in Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, § 113 Rz. 6).
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