Rechtsprechung
| BVerfG, 31.07.2009 - 1 BvF 3/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme
- Wolters Kluwer
Einstellung des Verfahrens aufgrund der Rücknahme des Antrags zur Verfahrenseinleitung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 1
Einstellung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens nach Rücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht zurück
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Bayern und die Lebenspartnerschaft
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvF 4/89
Wirtschaftskraft
Auszug aus BVerfG, 31.07.2009 - 1 BvF 3/05
Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f. ; 87, 152 ; 115, 394 ). - BVerfG, 22.09.1958 - 1 BvF 3/52
Volksbefragungsverbot
- BVerfG, 18.03.1969 - 2 BvF 1/66
Bundeshaushaltsplan
Auszug aus BVerfG, 31.07.2009 - 1 BvF 3/05
Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f. ; 87, 152 ; 115, 394 ). - BVerfG, 23.05.2006 - 2 BvF 1/98
Vereinbarkeit des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechtes mit dem …
Auszug aus BVerfG, 31.07.2009 - 1 BvF 3/05
Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f. ; 87, 152 ; 115, 394 ). - BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvF 5/87
Arbeitsförderungsgesetz 1986
Auszug aus BVerfG, 31.07.2009 - 1 BvF 3/05
Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für eine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 8, 183 ; 25, 308 ; 76, 99 f. ; 87, 152 ; 115, 394 ).