Rechtsprechung
BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Kein verfassungsgerichtlicher Vorgriff bei der Frage, ob im Wege der Zusammenhangsklage (ArbGG § 2 Abs 3) weitere Streitgegenstände mit einem "sic-non-Fall" verbunden werden können - Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen
- Wolters Kluwer
Gesetzlicher Richter - Zulässigkeit des Rechtsweges - Arbeitsgerichtsentscheidung - Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- Judicialis
BVerfGG § 93 b; ; BVerfGG § ... 93 a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchst. a; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchst. b; ; BVerfGG § 93 d Abs. 1 Satz 3; ; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b; ; ArbGG § 2 Abs. 3; ; GVG § 17 a Abs. 4 Sätze 4 bis 6
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG München, 24.06.1997 - 3 Ta 85/97
- BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
Papierfundstellen
- NZA 1999, 1234
- NZA 2000, 463
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 08.04.1997 - 1 PBvU 1/95
Spruchgruppen
Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG soll der Gefahr vorbeugen, daß die Justiz durch eine Manipulation der rechtsprechenden Organe sachfremden Einflüssen ausgesetzt wird, insbesondere daß im Einzelfall durch die Auswahl der zur Entscheidung berufenen Richter das Ergebnis der Entscheidung beeinflußt werden kann, gleichgültig, von welcher Seite die Manipulation ausgeht (BVerfGE 17, 294 ; 95, 322 ; stRspr). - LAG Köln, 02.07.1996 - 4 Ta 90/96
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - sic-non-Fall
Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
So kann in Fällen von Rechtswegerschleichung ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegen; diesen Standpunkt nehmen einige Landesarbeitsgerichte ein (LAG Köln, Beschluß vom 2. Juli 1996, 4 Ta 90/96, LAGE Nr. 21 zu § 2 ArbGG 1979; LAG Köln…, Beschluß vom 5. März 1997, 4 Ta 253/96, a.a.O., Nr. 22; LAG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Dezember 1997, 15 Ta 298/97, Juris). - BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 137/92
Vorlagepflicht
Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
b) Die Auslegung von Zuständigkeitsnormen durch die Gerichte verstößt nur dann gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist oder wenn dabei die Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt wurde (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ).
- LAG Köln, 05.03.1997 - 4 Ta 253/96
Arbeitsgerichte: Rechtsweg
Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
So kann in Fällen von Rechtswegerschleichung ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegen; diesen Standpunkt nehmen einige Landesarbeitsgerichte ein (LAG Köln, Beschluß vom 2. Juli 1996, 4 Ta 90/96, LAGE Nr. 21 zu § 2 ArbGG 1979; LAG Köln, Beschluß vom 5. März 1997, 4 Ta 253/96, a.a.O., Nr. 22; LAG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Dezember 1997, 15 Ta 298/97, Juris). - BVerfG, 10.07.1990 - 1 BvR 984/87
Amtszeit eines Verfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
b) Die Auslegung von Zuständigkeitsnormen durch die Gerichte verstößt nur dann gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist oder wenn dabei die Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt wurde (vgl. BVerfGE 82, 286 ; 87, 282 ). - BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung
Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
Das Landesarbeitsgericht hat sich damit im Hinblick auf den Feststellungsantrag der Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts zu den sogenannten "sic-non-Fällen" (Beschluß vom 24. April 1996, 5 AZB 25/95, AP Nr. 1 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung) angeschlossen. - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
Diese Vorschrift gewährt aber keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ). - BVerfG, 15.02.1967 - 2 BvR 658/65
Rechtsweg gegen eine Hausstrafe im Strafvollzug
Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
Diese Vorschrift gewährt aber keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen (BVerfGE 21, 191 ; 96, 205 ). - BAG, 10.12.1996 - 5 AZB 20/96
Rechtsweg - Vorstandsmitglied eines Vereins
Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
In diesen Fällen muß er vielmehr mindestens die Tatsachen schlüssig vortragen, aus denen er seine Arbeitnehmereigenschaft herleitet (vgl. BAG, Beschluß vom 10. Dezember 1996, 5 AZB 20/96, AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung). - LAG Düsseldorf, 18.12.1997 - 15 Ta 298/97
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtswegzuständigkeit - Personen des § 5 Abs. 1 Satz 3 …
Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 1 BvR 1389/97
So kann in Fällen von Rechtswegerschleichung ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben vorliegen; diesen Standpunkt nehmen einige Landesarbeitsgerichte ein (LAG Köln, Beschluß vom 2. Juli 1996, 4 Ta 90/96, LAGE Nr. 21 zu § 2 ArbGG 1979; LAG Köln…, Beschluß vom 5. März 1997, 4 Ta 253/96, a.a.O., Nr. 22; LAG Düsseldorf, Beschluß vom 18. Dezember 1997, 15 Ta 298/97, Juris). - BAG, 21.03.1984 - 5 AZR 320/82
Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsweg - Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Arbeits- …
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
- BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 42/08
Beweiserfordernis doppelrelevanter Tatsachen bei der Prüfung der …
Mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit ("Waffengleichheit") der Parteien (…vgl. Lüke, aaO) und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfG, NZA 1999, 1234) wäre es nicht vereinbar, wenn das Gericht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs den Sachvortrag des Beklagten nicht zur Kenntnis nähme und seine Zuständigkeit allein auf der Grundlage eines schlüssigen, aber bestrittenen und nicht bewiesenen Klägervortrags bejahte, es sei denn, es handelt sich um doppelrelevante Tatsachen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu oben unter aa). - BAG, 15.11.2013 - 10 AZB 28/13
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für nachgeschobene fristlose Kündigung nach …
In diesen Fällen (sic-non-Fälle) eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (BVerfG 31. August 1999 - 1 BvR 1389/97 - zu II 1 b der Gründe; BAG 29. Mai 2012 - 10 AZB 3/12 - Rn. 16; 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 -) . - BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 60/12
Rechtsweg - Geschäftsführer einer GmbH - Kündigungsschutzklage
In diesen Fällen (sic-non-Fälle) eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (BVerfG 31. August 1999 - 1 BvR 1389/97 - zu II 1 b der Gründe, AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 6 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 47; BAG 29. Mai 2012 - 10 AZB 3/12 - Rn. 16; 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 52) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 2102/19
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; Anforderungen …
Dass der Gesetzgeber eine derart von Zufällen abhängige Rechtswegspaltung hinnehmen wollte, ist indes nicht ersichtlich (zu einer eine "Rechtswegerschleichung" ermöglichenden Auslegung von Zuständigkeitsnormen vgl. auch BVerfG Beschluss vom 31.08.1999, 1 BvR 1389/97, juris Rn. 19 f.), zumal der Gesetzgeber davon ausging, dass § 81b SGB X ohnehin nur deklaratorische Bedeutung habe; die Zuständigkeit der Sozialgerichte ergebe sich bereits kraft Sachzusammenhangs (…Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, BT-Drucks. 18/12611, S. 117 ). - BAG, 11.06.2003 - 5 AZB 43/02
Rechtswegzuständigkeit, Zusammenhangsklage
Das Bundesverfassungsgericht hat zu Recht auf die Gefahr einer Manipulation bei der Auswahl des zuständigen Gerichts durch die klagende Partei hingewiesen, wenn diese im Wege der Zusammenhangsklage mit einem sic-non-Fall weitere Streitgegenstände verbindet (BVerfG 31. August 1999 - 1 BvR 1389/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 6 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 47). - BAG, 26.10.2012 - 10 AZB 55/12
Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum …
In diesen Fällen (sic-non-Fälle) eröffnet bei streitiger Tatsachengrundlage die bloße Rechtsansicht der Klagepartei, es handele sich um ein Arbeitsverhältnis, regelmäßig den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten (BVerfG 31. August 1999 - 1 BvR 1389/97 - zu II 1 b der Gründe, AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 6 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 47; BAG 19. Dezember 2000 - 5 AZB 16/00 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 9 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 52) . - LAG Sachsen-Anhalt, 12.01.2001 - 5 Ta 2/01
Rechtsweg für Statusrechtsstreit und Bestandsschutzrechtsstreit; Streit um das …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 17.01.2001 - 5 AZB 18/00
Rechtsweg: Betreiberin einer Bäckerei-Verkaufsstelle
Gegen letzteres bestehen allerdings in Fällen wie dem vorliegenden grundsätzliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer Erschleichung des Rechtswegs (vgl. BVerfG 31. August 1999 - 1 BvR 1389/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 6). - BAG, 15.02.2005 - 5 AZB 13/04
Arbeitnehmerbegriff - Vermögensberater
Das wäre mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vereinbar, wonach der erkennende Richter normativ bestimmt sein muss (Senat 11. Juni 2003 - 5 AZB 43/02 - AP ArbGG 1979 § 2 Nr. 85 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 60, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BVerfG 31. August 1999 - 1 BvR 1389/97 - AP ArbGG 1979 § 2 Zuständigkeitsprüfung Nr. 6 = EzA ArbGG 1979 § 2 Nr. 47). - BGH, 27.10.2009 - VIII ZB 45/08
Frage nach der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte oder der ordentlichen …
Mit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit ("Waffengleichheit") der Parteien (…vgl. Lüke, a.a.O.) und dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfG, NZA 1999, 1234) wäre es nicht vereinbar, wenn das Gericht im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs den Sachvortrag des Beklagten nicht zur Kenntnis nähme und seine Zuständigkeit allein auf der Grundlage eines schlüssigen, aber bestrittenen und nicht bewiesenen Klägervortrags bejahte, es sei denn, es handelt sich um doppelrelevante Tatsachen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. dazu oben unter aa). - BAG, 19.12.2000 - 5 AZB 16/00
Rechtsweg: Betreiberin eines Geschäftslokals
- LAG Köln, 30.09.2020 - 9 Ta 117/20
Rechtswegzuständigkeit - Mindestlohn - Sic-non-Fall
- BAG, 23.08.2001 - 5 AZB 20/01
Wider-Widerklage als Zusammenhangsklage
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2007 - 4 Sa 1/07
Handelsvertreter - fristlose Kündigung - Internet-Forum - Ehrverletzung - …
- BAG, 29.11.2006 - 5 AZB 47/06
Rechtsweg
- LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2005 - 11 Ta 21/05
Rechtsweg - Klage des Geschäftsführers einer GmbH, der zum Vorstandsmitglied der …
- LAG Hessen, 28.02.2020 - 10 Ta 434/19
1. War der Geschäftsführer einer GmbH bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.10.2008 - 10 Ta 163/08
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft - Zuständigkeit der Gerichte für …
- LAG Niedersachsen, 05.05.2003 - 13 Ta 79/03
Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Selbstständigkeit anhand des …
- ArbG Siegburg, 05.07.2016 - 1 Ca 1504/16
Solo-Selbständiger - Schornsteinfeger - Ausbildungskosten - gemeinsame …
- LAG München, 06.05.2008 - 8 Ta 438/07
Zusammenhangsklage
- LAG Köln, 16.09.2013 - 11 Ta 331/12
Prüfung der sachlichen vor der örtlichen Zuständigkeit
- LAG Köln, 15.10.2009 - 10 Ta 129/09
Rechtsweg bei Streit um Entgeltfortzahlungs- und Verzugslohnanspruch einer …
- OLG Dresden, 10.05.2004 - 15 W 325/04
Rechtsweg für die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen
- LAG Köln, 08.04.2013 - 4 Ta 11/13
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten; Urlaubsabgeltung; Sic-non-Fall
- LAG Thüringen, 29.04.2010 - 1 Ta 29/10
- LAG Berlin, 03.06.2003 - 10 Ta 1002/03
Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit im Falle einer Statusklage, mit der ein …
- LAG Hessen, 31.05.2021 - 7 Ta 12/21
- ArbG Siegburg, 26.02.2015 - 1 Ca 2445/14
Zahlung eines Mindestbeitrags an die gemeinsame Einrichtung des Bundesverbandes …
- AG Landshut, 30.03.2015 - 4 C 420/15
Fehlerhafte Rechtswegverweisung vom Arbeits- zum Amtsgericht
- LAG Sachsen-Anhalt, 24.01.2001 - 8 Ta 211/00
Arbeitsrechtsweg: "sic-non"-Fall
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2012 - 11 Ta 87/12
Zusammenhangsklage iSd § 2 Abs 3 ArbGG - unmittelbar wirtschaftlicher …
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - 7 Ta 556/10
Zusammenhangsklage; Schadensersatzansprüche des Erwerbers gegen den Veräußerer
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.2011 - 6 Ta 226/10
Zulässigkeit des Rechtswegs für Hilfswiderklage und Drittwiderklage
- LAG Hessen, 05.08.2002 - 9 Ta 199/02
Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen; Gerichtliche und außergerichtliche …
- LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2003 - 2 Ta 131/03
Rechtsweg, Zuständigkeit, Franchise, Arbeitsverhältnis, Kündigung, Teilurteil, …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.05.2022 - 6 Ta 30/22
Rechtswegzuständigkeit, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Streitgegenstand, …