Rechtsprechung
   BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2492
BVerfG, 31.08.2004 - 1 BvR 285/01 (https://dejure.org/2004,2492)
BVerfG, Entscheidung vom 31.08.2004 - 1 BvR 285/01 (https://dejure.org/2004,2492)
BVerfG, Entscheidung vom 31. August 2004 - 1 BvR 285/01 (https://dejure.org/2004,2492)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verhältnis von gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischer Versorgung; Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungsanstalt der Zahnärzte und Tierärzte; Aufklärung über die Befreiung wegen Beschäftigung als Angestellter; Öffentlich-rechtliche Rechtsposition als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1
    Aufhebung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Aufgabe einer Tätigkeit als Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 253
  • FamRZ 2004, 1706 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

    Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des

    Ebenso wenig können Personen, die das Altersversorgungssystem wechseln, verlangen, dabei von jeglichem rechtlichen Nachteil verschont zu bleiben (BVerfG, NZS 2005, 253 f.; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29. April 2015 - L 2 R 507/14, juris Rn. 43; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. November 2010 - L 8 R 187/09, juris Rn. 21).
  • OVG Niedersachsen, 30.07.2012 - 8 LA 149/11

    Wechsel zwischen in verschiedenen Bundesländern ansässigen berufsständischen

    Denn die bloße Aussicht, durch Zahlung weiterer Versorgungsabgaben und Zurücklegung weiterer Versicherungszeiten in einem bestimmten Versorgungssystem eine besonders ertragreiche Altersversorgung zu erlangen, ist eigentumsrechtlich nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 285/01 -, NZS 2005, 253; Beschl. v. 25.2.1960 - 1 BvR 239/52 -, BVerfGE 10, 354, 371; BVerwG, Beschl. v. 10.6.1987, a.a.O.).

    Sie stehen daher allenfalls in einem losen Zusammenhang mit der Berufstätigkeit, so dass sie die eigentliche Berufsausübung nicht beeinflussen und der Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 GG nicht berührt ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.8.2004, a.a.O., S. 254; Beschl. v. 13.7.2004 - 1 BvR 1298/94 u.a. -, BVerfGE 111, 191, 213 f.; Beschl. v. 25.2.1960, a.a.O., S. 362 f.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 31.8.2004, a.a.O., S. 253 f.; Beschl. v. 31.8.2004 - 1 BvR 1776/97 -, juris Rn. 11; Beschl. v 25.9.1990, a.a.O., S. 747) und auch des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 10.6.1987, a.a.O.) ist es unter keinem grundrechtlichen Gesichtspunkt geboten, den in einem berufsständischen Versorgungssystem Versicherten die aus seiner Sicht optimale Altersversorgung zukommen zu lassen.

  • LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 R 4872/09

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Mitgliedschaft von

    Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31. August 2008, 1 BvR 285/01, SozR 4-2600 § 6 Nr. 2 betreffend eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BSG vom 7. Dezember 2000 aaO).
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