Rechtsprechung
   BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,10076
BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07 (https://dejure.org/2007,10076)
BVerfG, Entscheidung vom 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07 (https://dejure.org/2007,10076)
BVerfG, Entscheidung vom 31. August 2007 - 2 BvR 1681/07 (https://dejure.org/2007,10076)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; § 94 StPO; § 102 StPO; § 98 Abs. 1 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 98 Abs. 2 S. 2 StPO; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG
    Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung (Durchsuchung; richterliche Entscheidung); Hinzuziehung von Hilfspersonen zur Auswertung von ärztlichen Abrechnungsunterlagen (Unparteilichkeit; keine eigenen rechtlichen Wertungen; Höhe der Vergütung; allgemeine Ermittlungsbefugnis als gesetzliche Grundlage); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vorheriger Antrag gemäß § 98 Abs. 2 S. 2 StPO); Geltendmachung von Verwertungsverboten im Verfassungsbeschwerdeverfahren; Nichtannahmebeschluss

  • Judicialis
  • Jurion

    Einsetzen von Sachverständigen bei der Auswertung ärztlicher Abrechnungsunterlagen im Rahmen eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens; Rechtswegerschöpfung bei einer Rüge gegen die Teilnahme bestimmter Beteiligter an einer Durchsuchung; Anforderungen an die Geltendmachung der Verdachtsgründe zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchschlagen eines formellen Fehlers einer Durchsuchung auf die Beschlagnahme eines elektronischen Datenbestandes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 98 Abs. 2 S. 2 § 102; GG Art. 2 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Hinzuziehung von Sachverständigen bei der Auswertung von ärztlichen Abrechnungsunterlagen in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Rechtsfragen um den Einsatz des Wirtschaftsreferenten" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: wistra 2011, 47 - 55.

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13

    Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im

    Dieser Grundsatz gilt in jedem Stadium eines Ermittlungsverfahrens oder gerichtlichen Verfahrens (zum Recht auf ein faires Verfahren im Ermittlungsverfahren vgl. auch BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 18. Februar 2003 - 2 BvR 369/01 u.a. -, NStZ-RR 2003, 176 [177]; BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 31. August 2007 - 2 BvR 1681/07 -, juris).
  • BGH, 18.12.2008 - StB 26/08

    Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der

    Der Beschluss lässt in seiner Gesamtheit in ausreichendem Maße erkennen, dass der Ermittlungsrichter die Voraussetzungen für seinen Erlass eigenständig geprüft hat (vgl. BVerfG, Beschl. vom 31. August 2007 - 2 BvR 1681/07).
  • BVerfG, 13.03.2018 - 2 BvR 2990/14

    Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen (Wohnungsgrundrecht; Bezeichnung des

    Nach ständiger Rechtsprechung und herrschender Auffassung in der Literatur muss der Betroffene, der sich gegen die Art und Weise der Durchsuchung wehren will, dies durch die Stellung eines Antrags entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO beim Amtsgericht tun (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2007 - 2 BvR 1681/07 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 8. April 2004 - 2 BvR 2224/03 -, juris, Rn. 5).
  • FG Köln, 22.09.2016 - 13 K 66/13

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Herausgabeverlangens im Hinblick auf

    Eine derartige Teilnahme von Steuerfahndungsbeamten an Durchsuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ohne steuerstrafrechtlichen Bezug ist zwar grundsätzlich zulässig (vgl. dazu z.B. Landgericht - LG - Stuttgart, Beschluss vom 10. Juni 1997 10 Qs 36/97, NStZ-RR 1998, 54; BVerfG-Beschluss vom 31. August 2007 2 BvR 1681/07, BeckRS 2007, 26565; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Auflage 2016, § 105 Rdnr. 8b m.w.N.).
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