Rechtsprechung
   BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,4759
BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08 (https://dejure.org/2009,4759)
BVerfG, Entscheidung vom 31.08.2009 - 1 BvR 3227/08 (https://dejure.org/2009,4759)
BVerfG, Entscheidung vom 31. August 2009 - 1 BvR 3227/08 (https://dejure.org/2009,4759)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Grundrechtsverletzung durch Zugrundelegung eines kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Begriffs des Personenkraftwagens (vgl § 4 Abs 4 Nr 1 PBefG) anstelle einer verkehrsrechtlichen Einstufung für die Besteuerung eines Mehrzweckfahrzeugs

  • verkehrslexikon.de

    Zur Einordnung als Pkw oder Mehrzweckfahrzeug im Kfz-Steuerrecht

  • Judicialis
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde über die Frage der Besteuerung eines Kraftfahrzeugs als Personenkraftwagen (Pkw) oder Lastkraftwagen (Lkw); Rechtmäßigkeit des Festhaltens am historischen Begriff des Personenkraftwagens und gleichzeitiger Nichtbeachtung der RL 2001/116/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Einstufung eines Fahrzeugs als Pkw bei der Festsetzung der Kfz-Steuer

  • datenbank.nwb.de

    Begriff des Pkw im Kraftfahrzeugsteuerrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 24.02.2010 - II R 6/08

    Maßgeblichkeit von zulässigem Gesamtgewicht und Nutzlast für PKW-Besteuerung

    Diese auf historischer Betrachtung beruhende Rechtsanwendung wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und stellt eine anerkannte Methode der Gesetzesauslegung dar (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 2009  1 BvR 3227/08, BFH/NV 2009, 2124).
  • BVerfG, 16.02.2012 - 1 BvR 127/10

    Rspr des BFH zu klarstellendem Charakter von § 3 Abs 1 S 4 InvZulG 1999 vom

    Das Bundesverfassungsgericht beschränkt seine Kontrolle auf die Prüfung, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 ; 96, 375 ; 111, 54 ; 122, 248 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. August 2009 - 1 BvR 3227/08 -, juris).
  • FG Nürnberg, 26.08.2010 - 6 K 489/09

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender 130 Crew Cab

    Nach der Nichtannahme der gegen das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 1. Oktober 2008 II R 63/07 (Bundessteuerblatt -BStBl- II 2009, 20) zur Frage des kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Begriffs "Personenkraftwagen" eingelegten Verfassungsbeschwerde (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- vom 31. August 2009 1 BvR 3227/08, juris-Dokument Nr. KVRE385260901) ist der Prozessbevollmächtigte mit richterlichem Anschreiben vom 19.03.2010 nochmals darauf hingewiesen worden, dass dem erkennenden Senat in der veröffentlichten BFH-Rechtsprechung kein einziger Fall bekannt sei, in dem ein Pick-up-Fahrzeug mit Doppelkabine kraftfahrzeugsteuerrechtlich als Lkw anerkannt worden wäre.
  • FG Baden-Württemberg, 22.10.2009 - 3 K 2172/09

    Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG: Einstufung eines umgebauten Jeeps des

    a) Nach der ständigen BFH-Rechtsprechung ist die - in der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Praxis vor allem für die Abgrenzung zwischen PKW und LKW relevante - Unterscheidung zwischen PKW und anderen Fahrzeugen anhand von Bauart, Ausstattung zur Personenbeförderung und sonstiger Einrichtung des Fahrzeuges, insbesondere zur Beförderung von Gütern, vorzunehmen (BFH, Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20 mit weiteren Nachweisen, das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - hat die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde durch Beschluss vom 31. August 2009 1 BvR 3227/08, BFH/NV 2009, 2124 nicht zur Entscheidung angenommen).
  • FG Sachsen-Anhalt, 16.02.2011 - 2 K 43/11

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines "AM General Hummer"

    Für das KraftStG ist der kraftfahrzeugsteuerrechtliche Begriff des PKW, wie er sich nach dem historischen Willen des Gesetzgebers ergibt und wie er nunmehr in § 4 Abs. 4 Nr. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) enthalten ist, maßgebend (BFH-Urteil vom 01. Oktober 2008 II R 63/07, BStBl. 2009, 20; die gegen dieses Urteil gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG-Beschluss vom 31. August 2009 1 BvR 3227/08, BFH/NV 2009, 2124).
  • FG Thüringen, 14.12.2011 - 4 K 639/10

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einordnung eines Land Rover Defender CC 130 als PKW

    Diese auf historischer Betrachtung beruhende Rechtsanwendung wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und stellt eine anerkannte Methode der Gesetzesauslegung dar (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 2009 1 BvR 3227/08, BFH/NV 2009, 2124 ).
  • FG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 3 K 114/06

    Begriff der Zugmaschine im Kraftfahrzeugsteuerrecht

    c) Schließlich stand auch der Umstand, dass beim Bundesverfassungsgericht derzeit unter dem Aktenzeichen 1 BvR 3227/08 eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BFH in BFHE 222, 100, BStBl II 2009, 20 anhängig ist, der vorliegenden Entscheidung nicht entgegen.
  • FG Sachsen-Anhalt, 04.05.2011 - 2 K 111/08

    Zur Abgrenzung zwischen PKW und LKW

    Diese auf historischer Betrachtung beruhende Rechtsanwendung wahrt die verfassungsrechtlichen Grenzen der richterlichen Rechtsfindung und stellt eine anerkannte Methode der Gesetzesauslegung dar (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 2009  1 BvR 3227/08, BFH/NV 2009, 2124).
  • FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 2 K 548/10

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung eines Pick-up der Marke Ford Ranger

    Der BFH hat weiter entschieden, dass die auf der Richtlinie 70/156/EWG beruhende verkehrsrechtliche Einstufung für die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung nicht maßgeblich ist (vgl. BFH-Beschluss vom 21. August 2006 VII B 333/05 BStBl II 2006, 721; BFH-Urteil vom 1. Oktober 2008 II R 63/07, BStBl II 2009, 20; die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 2009 1 BvR 3227/08, BFH/NV 2009, 2124).
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