Rechtsprechung
   BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4848
BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10 (https://dejure.org/2010,4848)
BVerfG, Entscheidung vom 31.08.2010 - 2 BvR 223/10 (https://dejure.org/2010,4848)
BVerfG, Entscheidung vom 31. August 2010 - 2 BvR 223/10 (https://dejure.org/2010,4848)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 94 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 48 Abs. 1 StPO; § 84 Abs. 1 AsylVfG
    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; Beschlagnahme (Akten; E-Mail-Verkehr); besonders sorgfältige richterliche Prüfung des Tatverdachtes); Unterstützung einer missbräuchlichen Asylantragstellung; Verhältnismäßigkeit (Nutzung weiterer Aufklärungsmöglichkeiten vor Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei bei sehr vagem Tatverdacht; richterliche Vernehmung als milderes Mittel; geringe Schwere der Straftat)

  • lexetius.com
  • IWW
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 13 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 84 Abs 1 AsylVfG 1992, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG - hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach § 84 Abs 1 AsylVfG 1992 für Durchsuchungsanordnung bei anwaltlicher Beratung eines Asylantragstellers

  • Jurion

    Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung im Zusammenhang mit dem Auffinden eines undatierten und vorformulierten Asylantrags bei der Einreise; Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem tatbestandlichen Handeln aus § 84 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und einer zulässigen Rechtsberatung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 13 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 2 Abs. 1, AsylVfG § 84, StPO § 53, StPO § 48 Abs. 1
    Durchsuchung, Wohnungsdurchsuchung, Rechtsanwalt, Kanzlei, Asylantrag, Rechtsmissbrauch, Unterstützung, Beihilfe, Amtsermittlung, Tatverdacht

  • BRAK-Mitteilungen

    Unzulässige Durchsuchung von Kanzleiräumen und Beschlagnahme von Akten

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 79

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AufenthG § 9; AsylVfG § 84 Abs. 1
    Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung im Zusammenhang mit dem Auffinden eines undatierten und vorformulierten Asylantrags bei der Einreise; Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen dem tatbestandlichen Handeln aus § 84 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz ( AsylVfG ) und einer zulässigen Rechtsberatung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 17, 550



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Für die Begrenzung der Enteignung auf Güterbeschaffungsvorgänge spricht insbesondere, dass ein praktischer Bedarf für den bloßen Eigentumsentzug, der nicht zugleich mit einem Übergang des Eigentums auf den Staat oder einen Drittbegünstigten verbunden ist, gerade dann besteht, wenn das Eigentumsrecht im weitesten Sinne bemakelt ist oder in sonstiger Weise als Gemeinwohllast wahrgenommen wird, der Staat also kein originäres Interesse an der Beschaffung des betroffenen Gegenstands aus Gründen des Gemeinwohls hat (so z.B. die Entziehung deliktisch erlangten Eigentums als Nebenfolge einer strafrechtlichen Verurteilung - BVerfGE 110, 1 ; das Einfuhr- und Verbringungsverbot bestimmter Hunderassen - BVerfGE 110, 141 ; die Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken - BVerfGK 17, 550 ).
  • BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12

    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen

    Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen - insbesondere hinsichtlich der besonders strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern - bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 113, 29 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 2010 - 2 BvR 223/10 -, BayVBl 2011, S. 315 f.), und die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der Grundrechte der Beschwerdeführer aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

    Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 53 StPO) gebietet bei der Anordnung der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zudem die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGK 17, 550 ).

  • KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16

    Bedeutung des nachträglichen rechtlichen Gehörs bei strafprozessualen

    Der besondere Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 53 StPO) gebietet bei der Anordnung einer solchen Durchsuchung die besonders sorgfältige Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGK 17, 550, 556; BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 497-499/12, 1054/12 - juris).
  • VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 147-IV-11
    Im Einzelfall kann der Durchsuchung auch entgegenstehen, dass der Auffindeverdacht nur vage ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 2010 - 2 BvR 223/10 - juris Rn. 25; Urteil vom 2. März 2006, BVerfGE 115, 166 [198]).
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