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BVerfG, 31.10.1996 - 1 BvR 1678/96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1
Verfassungsmäßigkeit der Beibehaltung des neuen Insolvenzrechts in den neuen Bundesländern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Jena, 08.07.1996 - 6 W 272/96
- BVerfG, 31.10.1996 - 1 BvR 1678/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 26.04.1995 - 1 BvL 19/94
Erfolglose Richtervorlage und Verfassungsbeschwerde betreffend den Ausschluss …
Auszug aus BVerfG, 31.10.1996 - 1 BvR 1678/96
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden hat (vgl. BVerfGE 92, 262 [275 f.]), verstößt es nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG , daß der Gesetzgeber in den neuen Bundesländern das bisher dort geltende Insolvenzrecht zunächst beibehalten hat; er konnte die Herstellung der Rechtseinheit insoweit auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens der ohnehin vorgesehenen Gesamtreform des Insolvenzrechts (vgl. die inzwischen erlassene, aber noch nicht in Kraft gesetzte Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994, BGBl I S. 2866) hinausschieben.