Rechtsprechung
   BVerfG, 31.10.2005 - 2 BvR 2233/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 310 Abs. 1 StPO; § 112 StPO
    Freiheit der Person; Haftbefehl (Aufhebung; Ersetzung; Beschwerde; weitere Beschwerde; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersuchungshaft von Anfang an; Zeitraum; gegenwärtige Beschwer; Rechtsschutzbedürfnis); Feststellungsinteresse bei tief greifenden Grundrechtseingriffen (Effektivität des Rechtsschutzes; Rechtsweggarantie); Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (weitere Beschwerde im Falle eines aufgehobenen Haftbefehls)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Anforderungen an die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 S 1 iVm Art 2 Abs 2 S 2 im Falle erledigter freiheitsbeschränkender Maßnahmen

  • Judicialis
  • Jurion

    Vereinbarkeit der zeitlichen Einschränkung einer Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Untersuchungshaft mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des rechtlich schützenswerten Interesses an einer nachträglichen Feststellung auf die für die ursprünglich begehrte Beschwerdeentscheidung maßgeblichen zeitlichen und sachlichen Grenzen; Unabhängigkeit der Gewährung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse vom konkreten Ablauf des Verfahrens; Anwendbarkeit des § 310 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) im Falle eines aufgehobenen Haftbefehls; Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines Hoheitsaktes bei fehlender gegenwärtiger Beschwer; Anforderungen an die Rechtswegerschöpfung i.S.d. § 90 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Haftbeschwerde nach Erledigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft erfolgreich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutzbedürfnis bezieht sich auch auf Feststellung der RW erlittener U-Haft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 6, 303



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Wird zitiert von ... (67)  

  • BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11  

    Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem

    Der Beschwerdeführer hat aber dennoch ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung (vgl. dazu BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 104, 220 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04 -, juris, Rn. 20 ff.), weil die Anordnungen jeweils Grundlage eines tiefgreifenden Grundrechtseingriffs waren, namentlich des Freiheitsentzugs vom 2. September 2011 bis zum 1. Dezember 2011 (2 BvR 2302/11) sowie vom 17. Februar 2012 bis zum 1. März 2013 (2 BvR 1279/12).
  • BVerfG, 11.04.2018 - 2 BvR 2601/17  

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen oder gegenstandslos

    Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen' lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; BVerfGK 6, 303 ).

    Hiervon muss sich das Rechtsmittelgericht bei der Antwort auf die Frage leiten lassen, ob im jeweiligen Einzelfall für ein nach der Prozessordnung statthaftes Rechtsmittel ein Rechtsschutzinteresse besteht (BVerfGK 6, 303 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16 -, juris, Rn. 33; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 -, juris, Rn. 21).

    a) Mit der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sowie durch Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verbürgten Effektivität des Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, ein Rechtsschutzinteresse nur solange als gegeben anzusehen, wie eine gegenwärtige Beschwer ausgeräumt, einer Wiederholungsgefahr begegnet oder eine fortwirkende Beeinträchtigung beseitigt werden kann (BVerfGK 6, 303 ).

    Darüber hinaus kann aber ein Feststellungsinteresse vor allem bei schwerwiegenden, tatsächlich aber nicht mehr fortwirkenden Grundrechtseingriffen fortbestehen (BVerfGK 6, 303 ).

    Solche kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 GG und Art. 104 Abs. 2 und 3 GG - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat, so dass ein Feststellungsinteresse wegen des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht auch bei der unter Beachtung der Unschuldsvermutung vollzogenen Untersuchungshaft zu bejahen ist (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 53, 152 ; BVerfGK 6, 303 ).

    Auf diese Weise stehen Anordnungen einer Freiheitsentziehung (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 104 Abs. 2 und 3 GG) einer gerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Überprüfung offen, auch wenn die angeordnete Maßnahme inzwischen durchgeführt und beendet ist (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; BVerfGK 6, 303 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16 -, juris, Rn. 34; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 -, juris, Rn. 22).

    b) Während früher generell eine nachträgliche gerichtliche Klärung schwerwiegender Grundrechtseingriffe davon abhängig gemacht wurde, dass deren direkte Belastung sich typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in dem von der maßgeblichen Prozessordnung vorgesehenen Verfahren kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 110, 77 ), hängt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Gewährung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse weder vom konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 104, 220 ; BVerfGK 6, 303 ).

    Dies gilt sowohl für den Fall der strafrechtlichen Untersuchungshaft (vgl. BVerfGK 6, 303 ) als auch für die Konstellation eines Sitzungshaftbefehls (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. September 2017 - 2 BvR 1071/15 -, juris).

    Die Beschwerde darf in solchen Fällen nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden; vielmehr ist die Rechtmäßigkeit der zwischenzeitlich erledigten Maßnahme zu prüfen und gegebenenfalls deren Rechtswidrigkeit festzustellen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; BVerfGK 6, 303 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2001 - 1 Ws 33/01 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 2 Ws 39/03 -, juris; OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2006 - 3 Ws 61/06 -, StV 2006, S. 317; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Juni 2012 - Ws 162/12 -, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 1 Ws 166/14 -, juris).

    Gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Freiheitsentziehung statthafte Rechtsbehelfe dürfen nicht durch eine zu enge Anwendung der einschlägigen prozessualen Regeln "leerlaufen'; auch mit Rücksicht auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde haben die Fachgerichte die zuvörderst ihnen übertragene Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes sicherzustellen (vgl. BVerfGK 6, 303 ).

    Das ursprüngliche Interesse an gerichtlichem Schutz gegen den vollzogenen Haftbefehl wandelt sich vielmehr in ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung (vgl. BVerfGK 6, 303 ).

    Die Gewährung von Rechtsschutz und die Eröffnung des nach der Prozessordnung dafür vorgesehenen Instanzenzuges hängen insbesondere nicht vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme ab (vgl. BVerfGK 6, 303 ).

    Diese Interpretation des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO entspricht zudem der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 6, 303 für den Fall der Untersuchungshaft; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 9 und 17 für den Fall eines Sitzungshaftbefehls).

  • BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 77/16  

    Razzia Deutsche Bank - Verfassungsverstoß durch Zurückweisung einer Beschwerde

    Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen' lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; BVerfGK 6, 303 ).

    Hiervon muss sich das Rechtsmittelgericht bei der Antwort auf die Frage leiten lassen, ob im jeweiligen Einzelfall für ein nach der Prozessordnung statthaftes Rechtsmittel ein Rechtsschutzinteresse besteht (BVerfGK 6, 303 ).

    a) Mit der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG sowie durch Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verbürgten Effektivität des Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, ein Rechtsschutzinteresse nur solange als gegeben anzusehen, wie eine gegenwärtige Beschwer ausgeräumt, einer Wiederholungsgefahr begegnet oder eine fortwirkende Beeinträchtigung beseitigt werden kann (BVerfGK 6, 303 ).

    Darüber hinaus kann aber ein Feststellungsinteresse vor allem bei schwerwiegenden, tatsächlich aber nicht mehr fortwirkenden Grundrechtseingriffen fortbestehen (BVerfGK 6, 303 ).

    Solche kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 GG und Art. 104 Abs. 2 und 3 GG - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat, so dass ein Feststellungsinteresse wegen des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht auch bei der unter Beachtung der Unschuldsvermutung vollzogenen Untersuchungshaft zu bejahen ist (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 53, 152 ; BVerfGK 6, 303 ).

    Auf diese Weise stehen Anordnungen einer Freiheitsentziehung (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 104 Abs. 2 und 3 GG) einer gerichtlichen und verfassungsgerichtlichen Überprüfung offen, auch wenn die angeordnete Maßnahme inzwischen durchgeführt und beendet ist (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; BVerfGK 6, 303 ).

    b) Während früher generell eine nachträgliche gerichtliche Klärung schwerwiegender Grundrechtseingriffe davon abhängig gemacht wurde, dass deren direkte Belastung sich typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in dem von der maßgeblichen Prozessordnung vorgesehenen Verfahren kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 110, 77 ), hängt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Gewährung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse weder vom konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 104, 220 ; BVerfGK 6, 303 ).

    Dies gilt sowohl für den Fall der strafrechtlichen Untersuchungshaft (vgl. BVerfGK 6, 303 ) als auch für die Konstellation eines Sitzungshaftbefehls (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 17).

    Die Beschwerde darf in solchen Fällen nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden; vielmehr ist die Rechtmäßigkeit der zwischenzeitlich erledigten Maßnahme zu prüfen und gegebenenfalls deren Rechtswidrigkeit festzustellen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; BVerfGK 6, 303 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2001 - 1 Ws 33/01 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 2 Ws 39/03 -, juris; OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2006 - 3 Ws 61/06 -, StV 2006, S. 317; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Juni 2012 - Ws 162/12 -, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 1 Ws 166/14 -, juris).

    Um die allgemeine prozessrechtliche "Subsidiarität' von Feststellungs- gegenüber Bewirkungsanträgen geht es hierbei nicht (BVerfGK 6, 303 ).

    Gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Freiheitsentziehung statthafte Rechtsbehelfe dürfen nicht durch eine zu enge Anwendung der einschlägigen prozessualen Regeln "leerlaufen'; auch mit Rücksicht auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde haben die Fachgerichte die zuvörderst ihnen übertragene Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes sicherzustellen (vgl. BVerfGK 6, 303 ).

    Das ursprüngliche Interesse auf gerichtlichen Schutz gegen den vollzogenen Haftbefehl wandelt sich vielmehr in ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung (vgl. BVerfGK 6, 303 ).

    Die Gewährung von Rechtsschutz und die Eröffnung des nach der Prozessordnung dafür vorgesehenen Instanzenzuges hängen insbesondere nicht vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme ab (vgl. BVerfGK 6, 303 ).

    Diese Interpretation des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO entspricht zudem der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 6, 303 für den Fall der Untersuchungshaft; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 9 und 17 für den Fall eines Sitzungshaftbefehls).

  • BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 1071/15  

    Zulässigkeit der weiteren Beschwerde gegen einen aufgehobenen Haftbefehl (Recht

    Das Rechtsmittelgericht darf ein von der jeweiligen Prozessordnung eröffnetes Rechtsmittel daher nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leerlaufen' lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ; 104, 220 ; BVerfGK 6, 303 ).

    Hiervon muss sich das Rechtsmittelgericht bei der Antwort auf die Frage leiten lassen, ob im jeweiligen Einzelfall für ein nach der Prozessordnung statthaftes Rechtsmittel ein Rechtsschutzinteresse besteht (BVerfGK 6, 303 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16 -, Rn. 33).

    a) Mit der durch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verbürgten Effektivität des Rechtsschutzes ist es grundsätzlich vereinbar, ein Rechtsschutzinteresse nur solange als gegeben anzusehen, wie eine gegenwärtige Beschwer ausgeräumt, einer Wiederholungsgefahr begegnet oder eine fortwirkende Beeinträchtigung beseitigt werden kann (BVerfGK 6, 303 ).

    Darüber hinaus kann aber ein Feststellungsinteresse vor allem bei schwerwiegenden, tatsächlich aber nicht mehr fortwirkenden Grundrechtseingriffen fortbestehen (BVerfGK 6, 303 ).

    Solche kommen vor allem bei Anordnungen in Betracht, die das Grundgesetz - wie in den Fällen des Art. 13 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 und 3 GG - vorbeugend dem Richter vorbehalten hat, so dass ein Feststellungsinteresse wegen des Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht auch bei der unter Beachtung der Unschuldsvermutung vollzogenen Untersuchungshaft zu bejahen ist (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 53, 152 ; BVerfGK 6, 303 ).

    Auf diese Weise stehen Anordnungen einer Freiheitsentziehung (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2 und 3 GG) einer gerichtlichen und verfassungsrechtlichen Überprüfung offen, auch wenn die angeordnete Maßnahme inzwischen durchgeführt und beendet ist (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; BVerfGK 6, 303 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16 -, Rn. 34).

    b) Während früher generell eine nachträgliche gerichtliche Klärung schwerwiegender Grundrechtseingriffe davon abhängig gemacht wurde, dass deren direkte Belastung sich typischerweise auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene die gerichtliche Entscheidung in dem von der maßgeblichen Prozessordnung vorgesehenen Verfahren kaum erlangen kann (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 110, 77 ), hängt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Gewährung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bei Freiheitsentziehungen bestehende Rehabilitierungsinteresse weder vom konkreten Ablauf des Verfahrens und dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme noch davon ab, ob Rechtsschutz typischerweise noch vor Beendigung der Haft erlangt werden kann (vgl. BVerfGE 104, 220 ; BVerfGK 6, 303 ).

    Dies gilt sowohl für den Fall der strafrechtlichen Untersuchungshaft (BVerfGK 6, 303 ) als auch für die Konstellation eines Sitzungshaftbefehls (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 17).

    Die Beschwerde darf in solchen Fällen nicht wegen prozessualer Überholung als unzulässig verworfen werden; vielmehr ist die Rechtmäßigkeit der zwischenzeitlich erledigten Maßnahme zu prüfen und gegebenenfalls deren Rechtswidrigkeit festzustellen (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; BVerfGK 6, 303 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Februar 2001 - 1 Ws 33/01 -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 2 Ws 39/03 -, juris; OLG München, Beschluss vom 31. Januar 2006 - 3 Ws 61/06 -, StV 2006, S. 317; OLG Braunschweig, Beschluss vom 20. Juni 2012 - Ws 162/12 -, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. Januar 2015 - 1 Ws 166/14 -, juris).

    Um die allgemeine prozessrechtliche "Subsidiarität' von Feststellungs- gegenüber Bewirkungsanträgen geht es hierbei nicht (BVerfGK 6, 303 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 77/16 -, Rn. 35).

    Gegen die Anordnung und Aufrechterhaltung einer Freiheitsentziehung statthafte Rechtsbehelfe dürfen nicht durch eine zu enge Anwendung der einschlägigen prozessualen Regeln "leerlaufen'; auch mit Rücksicht auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde haben die Fachgerichte die zuvörderst ihnen übertragene Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes sicherzustellen (BVerfGK 6, 303 ).

    Das ursprüngliche Interesse auf gerichtlichen Schutz gegen den vollzogenen Haftbefehl wandelt sich vielmehr in ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung (vgl. BVerfGK 6, 303 ).

    Die Gewährung von Rechtsschutz und die Eröffnung des nach der Prozessordnung dafür vorgesehenen Instanzenzuges hängen insbesondere nicht vom Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme ab (vgl. BVerfGK 6, 303 ).

    Diese Interpretation des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO entspricht zudem der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGK 6, 303 für den Fall der Untersuchungshaft; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Oktober 2006 - 2 BvR 473/06 -, juris, Rn. 9 und 17 für den Fall eines Sitzungshaftbefehls).

  • BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18  

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen unzureichend begründeter

    Der Beschwerdeführer hat trotz Ersetzung des Haftbefehls vom 15. Dezember 2017 durch einen neuen Haftbefehl gemäß Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 4. Mai 2018 ein berechtigtes Interesse an der Klärung, ob er durch die angegriffenen Entscheidungen, auf denen seine Untersuchungshaft bis zu diesem Zeitpunkt beruhte, in seinen Grundrechten verletzt wurde (vgl. BVerfGE 104, 220 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2010 - 2 BvR 449/10 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2014 - 2 BvR 918/13 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. August 2017 - 2 BvR 2039/16 -, juris, Rn. 37).
  • OLG Karlsruhe, 19.01.2016 - 2 Ws 441/15  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft

    Ferner kommt das Feststellungsinteresse insbesondere bei Eingriffen in die persönliche Freiheit in Betracht; insoweit liegt dies nach der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung jedoch nur dann vor, wenn die persönliche Freiheit tatsächlich entzogen wurde (BVerfG NJW 2006, 503 [Beugehaft nach § 70 Abs. 2 StPO]; StraFo 2006, 20 [Untersuchungshaft]; NStZ-RR 2004, 252 [Vollstreckungshaftbefehl]; NJW 1999, 3737 [polizeilicher Platzverweis]).
  • BGH, 29.04.2010 - V ZB 218/09  

    Abschiebungshaftverfahren: Haftanordnung ohne vollständigen Antrag der

    Denn unter dem Blickwinkel effektiven Rechtsschutzes ist es unerheblich, in welchem Stadium des Verfahrens sich die angegriffene Entscheidung in der Hauptsache erledigt (vgl. BVerfGK 6, 303, 311).
  • BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06  

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft

    Dem haben die Gerichte im Rahmen von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG Rechnung zu tragen (BVerfGE 104, 220 ; BVerfGK 6, 303 ).

    Nach dieser - nicht unumstrittenen (vgl. BVerfGK 6, 303 m.w.N.) - Auffassung kann mit der (sofortigen) weiteren Beschwerde die Feststellung, dass die Haftanordnung zu einem früheren Zeitpunkt als demjenigen der Beschwerdeentscheidung rechtswidrig war, nur dann begehrt werden, wenn dieses Rechtsschutzgesuch bereits in der Beschwerdeinstanz angebracht worden ist.

    cc) Hier kann offen bleiben, ob die Auffassung des Bundesgerichtshofs den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG an die Möglichkeit gerichtlicher Klärung schwerwiegender Grundrechtseingriffe gerecht wird (vgl. dazu BVerfGE 104, 220 ; BVerfGK 6, 303 ).

  • BGH, 14.10.2010 - V ZB 78/10  

    Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem

    In Haftsachen hängt die Gewährung von Rechtsschutz im Hinblick auf das bestehende Rehabilitierungsinteresse weder von dem konkreten Ablauf des Verfahrens noch von dem Zeitpunkt der Erledigung der Maßnahme ab (vgl. BVerfG, BVerfGE 104, 220, 235 und Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04, juris Rn. 22).

    Bei Freiheitsentziehungen durch Haft besteht auch dann ein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen an der (nachträglichen) Feststellung der Rechtswidrigkeit, wenn sie erledigt sind, was die Fachgerichte bei der Beantwortung der Frage nach einem Rechtsschutzinteresse gemäß Art. 19 Abs. 4 GG beachten müssen (BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04, juris Rn. 25).

    Die Haftaufhebung ist ein "wesensgleiches Plus" zu der Feststellung, dass die Inhaftierung rechtswidrig ist; mit dieser wird die Erkenntnis der Rechtswidrigkeit praktisch umgesetzt (BVerfG, Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04, aaO).

  • BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16  

    Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Die Beschwerdeführerin hat nach Aufhebung des Unterbringungsbefehls durch Beschluss des Landgerichts Bremen vom 12. Januar 2017 und nach ihrer Entlassung aus der Unterbringung ein berechtigtes Interesse an der Klärung, ob sie durch die angegriffenen Maßnahmen in ihren Grundrechten verletzt wurde (vgl. BVerfGE 104, 220 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04 -, juris, Rn. 22; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 13. September 2010 - 2 BvR 449/10 -, juris, Rn. 25; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. März 2014 - 2 BvR 918/13 -, juris, Rn. 14).
  • BGH, 04.03.2010 - V ZB 184/09  

    Abschiebehaftverfahren: Prüfung der Kommunikation des Dolmetschers mit dem

  • BGH, 15.12.2005 - I ZB 63/05  

    Zeitliche Grenzen der Vollziehung des Haftbefehls

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10  

    Untersuchungshaft; Beschleunigungsgebot; Zwischenverfahren;

  • VerfGH Sachsen, 27.08.2013 - 61-IV-13  
  • VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 40-IV-13  

    Sitzungshaftbefehl, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Beschwerde, Verwirkung

  • BVerfG, 14.11.2012 - 2 BvR 1164/12  

    Rechtsschutzbedürfnis (Freiheitsentziehung; Rehabilitierungsinteresse;

  • BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 119/12  

    Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen

  • BVerfG, 10.03.2014 - 2 BvR 918/13  

    Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der

  • BVerfG, 25.07.2008 - 2 BvR 31/06  

    Verletzung von Art 19 Abs 4 GG bei Ablehnung eines Feststellungsantrags im

  • OLG Hamm, 19.12.2006 - 15 W 126/06  

    Kostenentscheidung nach Erledigung einer Unterbringungsmaßnahme

  • BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14  

    Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im

  • OLG Hamm, 06.06.2013 - 5 Ws 202/13  

    Haftbeschwerde; Prozessuale Überholung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse

  • OLG Hamm, 11.05.2006 - 15 W 452/05  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • OLG Hamm, 11.05.2006 - 15 W 87/06  

    Zum Verfahren bei Unterbringung - Anforderungen an Begutachtung und Anhörung des

  • BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 953/12  

    Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen

  • OLG Hamm, 12.02.2008 - 3 Ws 29/08  

    Haftbeschwerde; prozessuale Überholung; effektiver Rechtsschutz; Anrechnung

  • BGH, 30.03.2017 - StB 7/17  

    Untersuchungshaft auch nach Zustimmung zur Abschiebung durch Staatsanwaltschaft

  • VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 113/02  

    Keine Verletzung der Menschenwürde iSv Art 6 Verf BE und des Freiheitsgrundrechts

  • BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 1100/12  

    Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen

  • KG, 29.08.2008 - 1 W 251/08  

    Abschiebehaft: Zulässigkeit der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

  • BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1020/12  

    Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen

  • KG, 29.11.2010 - AuslA 915/06  

    Auslieferungsersuchen der Türkei: Umfang der materiellen Prüfungspflicht des

  • OLG München, 30.01.2008 - 34 Wx 136/07  

    Zurückschiebungshaft: Aufrechterhaltung bei Asylantrag aus der Haft;

  • OLG Saarbrücken, 05.01.2015 - 1 Ws 166/14  

    Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Haftentscheidungen

  • BVerfG, 13.11.2013 - 2 BvR 1797/13  

    Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der

  • BGH, 06.11.2014 - V ZB 105/14  

    Kostenentscheidung im Abschiebungshaftverfahren: Gewichtung der Anträge auf

  • BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 1239/12  

    Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen

  • BVerfG, 23.01.2014 - 2 BvR 923/12  

    Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen

  • BVerfG, 23.01.2013 - 2 BvR 565/12  

    Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen

  • OLG Hamm, 08.03.2007 - 15 W 58/07  

    vorbeugender Rechtsschutz im Freiheitsentziehungsverfahren

  • OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 13/09  

    Fortdauer der Auslieferungshaft bei unterbliebener Abschiebung

  • OLG Hamm, 05.07.2007 - 15 W 135/07  

    örtliche Zuständigkeit der Ausländerbehörde in NRW zur Anordnung von

  • OLG München, 19.07.2006 - 34 Wx 74/06  

    Örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für Anordnung von Sicherungshaft bei im

  • LAG Hamm, 08.10.2009 - 17 Sa 906/09  

    Unwirksame Zuweisung zur Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung von

  • OLG Hamm, 08.01.2008 - 15 W 327/07  

    Anfechtung der Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 235/07  
  • OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 20 W 128/05  

    Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach

  • VGH Bayern, 29.09.2014 - 10 C 12.1609  

    Prozesskostenhilfe; polizeiliche Maßnahmen; Art und Weise der Vollziehung eines

  • OLG München, 17.11.2009 - 34 Wx 69/09  

    Sicherungshaftanordnung gegen einen abzuschiebenden Ausländer: Tatrichterliches

  • OLG Hamm, 06.11.2006 - 15 W 299/06  

    Voraussetzungen der kleinen Sicherungshaft

  • OLG München, 14.09.2006 - 34 Wx 98/06  

    Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung bei

  • OLG München, 23.08.2006 - 34 Wx 71/06  

    Verfahrensgegenstand des Fortsetzungsfeststellungsantrags bei Beendigung der Haft

  • BVerfG, 14.03.2014 - 2 BvR 2168/13  

    Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der

  • OLG Braunschweig, 20.06.2012 - Ws 162/12  

    Haftbefehl gegen den ausgebliebenen Angeklagten: Weitere Beschwerde des

  • OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 8 W 96/09  

    Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der zwangsweisen Behandlung des

  • OLG München, 22.11.2007 - 34 Wx 86/07  

    D (A), Abschiebungshaft, Anhörung, Landgericht, Beschwerde,

  • OLG Brandenburg, 06.03.2013 - 11 W 40/12  

    Rechtsmittel und gerichtliche Zuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren;

  • OLG München, 18.12.2013 - 34 Wx 454/12  

    Verfahren des Grundbuchamts bei unrichtiger Eintragung eines Rechts an einem

  • KG, 25.07.2016 - 4 Ws 13/16  

    Untersuchungshaft: Zulässigkeit einer prozessual überholten Haftbeschwerde

  • OLG München, 08.10.2009 - 34 Wx 64/09  

    Abschiebungshaft: Scheitern einer Luftabschiebung nach Terminsverlegung vor

  • VerfGH Sachsen, 12.07.2010 - 54-IV-10  
  • OLG Frankfurt, 05.02.2018 - 3 Ws 745/17  

    Kein Rechtsmittel gegen aufgehobene Arrestanordnung

  • LG Berlin, 10.10.2013 - 524 Qs 48/13  

    Sitzungshaftbefehl, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Begründung

  • OLG München, 26.07.2010 - 1 U 2201/10  

    Persönlichkeitsschutz: Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines

  • OLG München, 19.05.2009 - 34 Wx 35/09  

    Abschiebungshaftverfahren: Ermittlungs- und Aufklärungspflicht bei Inhaftnahme ab

  • LG Kassel, 13.11.2008 - 6 Qs 280/08  
  • LG Berlin, 15.10.2013 - 524 Qs 48/13  

    Zulässigkeit der Beschwerde bei prozessualer Erledigung eines Haftbefehls;

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