Rechtsprechung
   BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • IWW

    Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, Artikel ... 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG, § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 105 Abs. 2a GG, § 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG, § 34a Abs. 2 BVerfGG

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht - Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) durch unzulässige einengende Auslegung eines steuerrechtlichen Ausnahmetatbestands - Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter bzgl der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer - hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf überwiegende Nutzung der Wohnung als unzulässige richterliche Rechtsfortbildung

  • Jurion

    Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer auf Grundlage der Satzung der Stadt Freising; Innehaben von Wohnungen zum Zwecke der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort der ehelichen Wohnung; Finanzielle Belastung einer geschützten Ausprägung des ehelichen Zusammenlebens; Zwangsläufiger Aufwand für die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter Bedingungen hoher Mobilität; Hinreichende Bestimmtheit und Begrenzung der eine Steuerpflicht begründende Norm nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß; Anforderungen an eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung im Abgabenrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten im Steuerrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterliche Rechtsfortbildung

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht; Verfassungsverstoß durch unzulässige einengende Auslegung eines steuerrechtlichen Ausnahmetatbestands (jurisPR-SteuerR 3/2017 Anm. 1)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 10
  • WM 2017, 154



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16  

    Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher

    Denn das gesetzgeberische Ziel darf durch richterliche Auslegung nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden (vgl. BVerfGE 119, 247 m.w.N.; 138, 64 ; Beschluss vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13 -, Juris Rn. 34).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 9 N 27.14  

    Zweitwohnungssteuer; weitere Wohnung; berufliche Gründe; Beibehaltung bisheriger

    Insbesondere befindet er sich durch die Betreuung seiner Tochter nicht in einer Lage, die der Lage entspricht, für die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, juris, Rdnr. 82 ff., eine Zweitwohnungssteuererhebung für unzulässig erachtet hat (vgl. hierzu auch Beschluss vom 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13 u. a. -, juris, Rdnr. 37 ff.).
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