Rechtsprechung
   BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • IWW

    Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes, Artikel ... 20 Absatz 3 des Grundgesetzes, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, 2 Satz 1, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 GG, § 90 Abs. 1 BVerfGG, § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 105 Abs. 2a GG, § 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG, § 34a Abs. 2 BVerfGG

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verfassungskonformer Auslegung im Steuerrecht - Verletzung des Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) durch unzulässige einengende Auslegung eines steuerrechtlichen Ausnahmetatbestands - Art 6 Abs 1 GG erlaubt die Besserstellung Verheirateter bzgl der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer - hier: Beschränkung der Ausnahme von der Steuerpflicht auf überwiegende Nutzung der Wohnung als unzulässige richterliche Rechtsfortbildung

  • Jurion

    Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer auf Grundlage der Satzung der Stadt Freising; Innehaben von Wohnungen zum Zwecke der Berufstätigkeit an einem anderen Ort als dem Ort der ehelichen Wohnung; Finanzielle Belastung einer geschützten Ausprägung des ehelichen Zusammenlebens; Zwangsläufiger Aufwand für die Vereinbarkeit von Ehe und Beruf unter Bedingungen hoher Mobilität; Hinreichende Bestimmtheit und Begrenzung der eine Steuerpflicht begründende Norm nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß; Anforderungen an eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung im Abgabenrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden eines Rechtsanwalts und einer Richterin gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten im Steuerrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterliche Rechtsfortbildung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 02.12.2016)

    Zweitwohnungssteuer nicht zulasten von Familien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG
    Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - Besserstellung von Ehegatten im Steuerrecht

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 10
  • WM 2017, 154



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 14.16  

    OVG hält das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für teilweise

    Das gesetzgeberische Ziel darf nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13 u.a. -, NVwZ 2017, 617 ff.).
  • BSG, 06.09.2017 - B 13 R 33/16 R  

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Die teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs einer Norm gehört zu den anerkannten, bei Beachtung ihrer Voraussetzungen auch mit Rücksicht auf Art. 20 Abs. 2 S 2 und Abs. 3 GG nicht zu beanstandenden Auslegungsgrundsätzen (BVerfG Beschluss vom 30.3.1993 - 1 BvR 1045/89 ua - BVerfGE 88, 145, 167; BVerfG Beschluss vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13 ua - NVwZ 2017, 617 RdNr 22; s auch Senatsurteil vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R - BSGE 121, 18 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 14, RdNr 32 mwN) .

    Sie ist dann vorzunehmen, wenn die auszulegende Vorschrift auf einen Teil der vom Wortlaut erfassten Fälle nicht angewandt werden soll, weil der Sinn und Zweck der Norm (a) , ihre Entstehungsgeschichte (b) und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen (c) gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen (BVerfG Beschluss vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13 ua - aaO) .

    Die Grenzen der Auslegung sind dabei weiter, soweit die vom Gericht im Wege der Rechtsfortbildung gewählte Lösung dazu dient, den verfassungsmäßigen Rechten des Einzelnen zum Durchbruch zu verhelfen (BVerfG Beschluss vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13 ua - aaO, RdNr 20 mwN) (d) .

  • LSG Hessen, 09.11.2017 - L 1 KR 166/15  
    Der Wortlaut der Regelungen ist nach der Auffassung des Senats insoweit eindeutig und durchgreifende systematische Erwägungen, die ein anderes Ergebnis rechtfertigen könnten, sind nicht ersichtlich (so auch: Landgericht Dortmund, Urteil vom 3. März 2016, 2 O 400/14; zu den Grenzen der Auslegung bei eindeutigem Wortlaut von Regelungen vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 - juris -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 29 AS 2670/13  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Andernfalls würde gegen das Gesetzesbindungsgebot aus Art. 20 Abs. 3 GG und zugleich gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz verstoßen (vgl. u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007, 2 BvF 3/02, zitiert nach juris, Rn. 93 und vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, zitiert nach juris, Rn. 34).
  • VGH Baden-Württemberg, 22.03.2017 - 4 S 791/16  

    Sonderaltersgrenze bei Ruhegehalt für Gerichtsvollzieher

    Denn das gesetzgeberische Ziel darf durch richterliche Auslegung nicht in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht werden (vgl. BVerfGE 119, 247 m.w.N.; 138, 64 ; Beschluss vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13 -, Juris Rn. 34).
  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 14.2305  

    Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam

    Adressat dieses Grundsatzes ist zunächst der Gesetzgeber (vgl. BFH, B. v. 1.4.2008 - XI B 223/07 -, juris, Rn. 3), der um möglichst klare, bestimmte, exakt formulierte und in ihren Folgen vorhersehbare Normen bemüht sein muss (vgl. zum Ganzen BVerfG, B. v. 31.10.2016 - BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 -juris Rn 21).
  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 15.353  

    Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam

    Adressat dieses Grundsatzes ist zunächst der Gesetzgeber (vgl. BFH, B. v. 1.4.2008 - XI B 223/07 -, juris, Rn. 3), der um möglichst klare, bestimmte, exakt formulierte und in ihren Folgen vorhersehbare Normen bemüht sein muss (vgl. zum Ganzen BVerfG, B. v. 31.10.2016 - BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 -juris Rn 21).
  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 15.1693  

    Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam

    Adressat dieses Grundsatzes ist zunächst der Gesetzgeber (vgl. BFH, B. v. 1.4.2008 - XI B 223/07 -, juris, Rn. 3), der um möglichst klare, bestimmte, exakt formulierte und in ihren Folgen vorhersehbare Normen bemüht sein muss (vgl. zum Ganzen BVerfG, B. v. 31.10.2016 - BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 -juris Rn 21).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 9 N 27.14  

    Zweitwohnungssteuer; weitere Wohnung; berufliche Gründe; Beibehaltung bisheriger

    Insbesondere befindet er sich durch die Betreuung seiner Tochter nicht in einer Lage, die der Lage entspricht, für die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 -, juris, Rdnr. 82 ff., eine Zweitwohnungssteuererhebung für unzulässig erachtet hat (vgl. hierzu auch Beschluss vom 31. Oktober 2016 - 1 BvR 871/13 u. a. -, juris, Rdnr. 37 ff.).
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