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BVerfG, 31.10.2019 - 1 BvQ 79/19 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 3 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Aufhebung einer behördlichen Sperrerklärung bzgl eines Informanten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - hier: ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Aufhebung einer behördlichen Sperrerklärung bzgl. eines Informanten in einem Strafverfahren; Unzulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ...
- datenbank.nwb.de
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Aufhebung einer behördlichen Sperrerklärung bzgl eines Informanten in einem Strafverfahren - Unzulässigkeit des eA-Antrags bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität - hier: ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 18.04.2019 - 18 L 3461/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2019 - 5 B 603/19
- BVerfG, 31.10.2019 - 1 BvQ 79/19
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