Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvL 1/07   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt

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https://dejure.org/9999,12055
BVerfG - 1 BvL 1/07 (https://dejure.org/9999,12055)
BVerfG - 1 BvL 1/07 (https://dejure.org/9999,12055)
BVerfG - 1 BvL 1/07 (https://dejure.org/9999,12055)
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Kurzfassungen/Presse


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Arbeitslosenversicherung - Kappung der Frist für Selbstständige verfassungswidrig?

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Dortmund, 10.12.2010 - S 33 AL 259/09

    Arbeitslosenversicherung

    Das Verfahren wurde durch Beschlüsse vom 07.03.2007 und vom 11.12.2007 im Hinblick auf das vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Az. 1 BvL 1/07 anhängige Normenkontrollverfahren ruhend gestellt und nach Aufhebung des Vorlagebeschlusses im dortigen Ausgangsverfahren wiederaufgenommen.
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