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   BVerfG - 1 BvL 1/07   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
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BVerfG - 1 BvL 1/07 (https://dejure.org/9999,12055)
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Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Arbeitslosenversicherung - Kappung der Frist für Selbstständige verfassungswidrig?

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • SG Koblenz, 10.01.2007 - S 9 AL 302/06

    Kappung der Frist für den Beitritt von langjährig Selbständigen zur gesetzlichen

    Auszug aus BVerfG - 1 BvL 1/07
    - S 9 AL 302/06 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 434j Abs. 2 Satz 2 SGB III, eingefügt durch Artikel 2 Nr. 9 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006 (BGBl. I S. 1706, 1717), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juni 2006 (Artikel 16 Abs. 3 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, BGBl. I S. 1706, 1720), gegen Artikel 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt.
  • SG Dortmund, 10.12.2010 - S 33 AL 259/09

    Arbeitslosenversicherung

    Das Verfahren wurde durch Beschlüsse vom 07.03.2007 und vom 11.12.2007 im Hinblick auf das vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) unter dem Az. 1 BvL 1/07 anhängige Normenkontrollverfahren ruhend gestellt und nach Aufhebung des Vorlagebeschlusses im dortigen Ausgangsverfahren wiederaufgenommen.
  • SG Stade, 07.04.2010 - S 28 AS 187/10
    Dass es den Antragstellern nicht um Leistungen für einen gesetzlich in § 21 SGB 2 genannten Mehrbedarf oder einen gesetzlich nicht berücksichtigten unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf ("Härtefallregelung" im Sinn des Urteils des Bundes-verfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/07 -, - 1 BvL 3/09 - und - 1 BvL 4/09 -) geht, wird aus der Klage- und Antragsbegründung deutlich.
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