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   BVerfG - 1 BvL 11/04   

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BVerfG - 1 BvL 11/04 (https://dejure.org/9999,121252)
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  • VG Würzburg, 22.11.2011 - W 1 K 11.529

    Feststellung der Nichtigkeit einer Norm durch das BVerfG (Verlängerung der

    Mit Schriftsatz vom 14. Mai 2010 ließ er zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, dass durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2007 im Verfahren 1 BvL 11/04 erkannt worden sei, dass der vom Gesetzgeber gemäß Art. 33 Abs. 5 GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt eine Verlängerung der Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG auf mehr als zwei Jahre nicht zulasse mit der Folge, dass § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 als mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar und nichtig erkannt worden sei.
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