Rechtsprechung
BVerfG - 1 BvL 20/97 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ...
- BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R
Zusammentreffen einer Unfallwitwenrente und einer Witwenrente aus der …
Eine Entscheidung über die Zeit vor dem endgültigen Gesetzesbeschluss über das WFG - von Juli 1994 bis Juli 1996 - konnte der Senat hingegen derzeit noch nicht treffen; insoweit hat er im Hinblick auf die übereinstimmenden Anträge der Beteiligten auf Grund des Vorlagebeschlusses des Senats vom 28. Mai 1997 (…8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) an das Bundesverfassungsgericht (dortiges Az: 1 BvL 20/97) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.