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   BVerfG - 1 BvL 20/97   

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BVerfG - 1 BvL 20/97 (https://dejure.org/9999,121480)
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 13.03.2002 - B 8 KN 4/00 R

    Zusammentreffen einer Unfallwitwenrente und einer Witwenrente aus der

    Eine Entscheidung über die Zeit vor dem endgültigen Gesetzesbeschluss über das WFG - von Juli 1994 bis Juli 1996 - konnte der Senat hingegen derzeit noch nicht treffen; insoweit hat er im Hinblick auf die übereinstimmenden Anträge der Beteiligten auf Grund des Vorlagebeschlusses des Senats vom 28. Mai 1997 (8 RKn 27/95 - SozR 3-2600 § 93 Nr. 3) an das Bundesverfassungsgericht (dortiges Az: 1 BvL 20/97) das Ruhen des Verfahrens angeordnet.
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