Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvL 4/16   

Anhängiges Verfahren

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https://dejure.org/9999,95540
BVerfG - 1 BvL 4/16 (https://dejure.org/9999,95540)
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Sonstiges

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Vorlage des Sozialgerichts Mainz zu der Frage, ob der Leistungsausschluss für Ausländer des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl l S. 857) und der Leistungsausschluss für ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17

    Europarechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB

    Der unter dem Aktenzeichen 1 BvL 4/16 anhängige Vorlagebeschlusses des SG Mainz vom 18.04.2016 (S 3 AS 149/16) ermöglicht die vorläufige Entscheidung nach § 41a Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB II deshalb auch in Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung.

    a) Derzeit ist auf Grund des Vorlagebeschlusses des SG Mainz vom 18.04.2016 (S 3 AS 149/16) beim BVerfG unter dem Aktenzeichen 1 BvL 4/16 ein konkretes Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG mit dem Gegenstand der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II anhängig.

    Dass der gleiche Spruchkörper seine These, die Wahrscheinlichkeit, dass auf Grund der Entscheidung des BVerfG (1 BvL 4/16) über den Vorlagebeschluss des SG Mainz vom 18.04.2016 (wohl irrtümlich mit dem Aktenzeichen S 3 AS 99/14 bezeichnet) § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) SGB II nicht weiter angewandt werden könne, sei gering, nicht mit Sachargumenten, sondern lediglich mit einem Verweis auf eine (noch dazu durch einseitige Zitierweise suggerierte) "überwiegende Ansicht" begründen vermag (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2017 - L 5 AS 449/17 B ER -, Rn. 20), spricht für sich.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17

    Aufrechterhaltung Erwerbstätigeneigenschaft

    Die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 4/16) über den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18. April 2016 (S 3 AS 99/14) § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) SGB II nicht weiter angewandt werden kann, ist gering.
  • SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17

    Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die

    Zwar ist die Frage der Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses des §§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 (a. F.) SGB II mit dem Recht auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums aufgrund des Vorlagebeschlusses Kammer des Sozialgerichts Mainz vom 18. April 2016 (S 3 AS 149/16 -, juris) Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 4/16).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - L 2 AS 575/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Sie können auch nicht mit Erfolg geltend machen, wegen des Gegenstands des Verfahrens 1 BvL 4/16 beim Bundesverfassungsgericht müssten ihnen vorläufig Leistungen nach dem SGB II erbracht werden (dazu 2.).

    Die Antragsteller können nicht mit Erfolg geltend machen, wegen des Gegenstands des Verfahrens 1 BvL 4/16 beim Bundesverfassungsgericht müssten ihnen vorläufig Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.

    Anhängig beim Bundesverfassungsgericht ist unter dem Aktenzeichen 1 BvL 4/16 der Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18. April 2016, der sich noch auf die vor dem 29. Dezember 2016 geltende Rechtslage bezieht.

    Es muss insoweit bezweifelt werden, dass diejenigen Gerichte, nach deren Rechtsprechung Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nunmehr nach § 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II wegen des Verfahrens 1 BvL 4/16 zu erbringen sind, auch auf § 41a Abs. 7 Nr. 1 SGB II abstellen würden, wenn (umfangreiche) Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung für diejenigen, die die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllen, seit dem 29. Dezember 2016 in anderen Teilen des Sozialgesetzbuchs kodifiziert worden wären.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18

    SGB-II -Leistungen

    Auch können die Antragstellerinnen einen Anordnungsanspruch im Hinblick auf den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18.04.2016 (1 BvL 4/16) nicht auf die Vorschrift des § 41a Abs. 7 SGB II stützen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17 B ER; LSG Niedersachsen -Bremen, Beschlüsse vom 18.04.2017 - L 13 AS 113/17 B ER und vom 26.05.2017 - L 15 AS 62/17 B ER; a.A. LSG Bayern, Beschluss vom 24.07.2017 - L 7 AS 427/17 B ER).

    Auch in Hinblick auf den beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18.04.2016, S 3 AS 99/14 (1 BvL 4/16), der den Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i.d.F. bis zum 28.12.2016 zum Gegenstand hat, ist nach Auffassung des Senats keine Ermessenreduzierung auf null zu Gunsten der Antragstellerin gegeben.

  • SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Es ist daher auch nicht zwingend geboten, erwerbsfähigen Unionsbürgern, die nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 b SGB 2 (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 a.F.) von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossen sind, aufgrund der Befassung des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvL 4/16 ) mit der Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 a.F. nach § 41a Abs. 7 SGB 2 vorläufig existenzsichernde Leistungen nach dem SGB 2 zu gewähren.

    Beim Bundesverfassungsgerichts ist aktuell (dortiges Az. 1 BvL 4/16) nur ein Verfahren anhängig zu der Frage, ob die Vorgängerregelung in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II a.F. mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist.

  • SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

    Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung

    Derzeit ist aufgrund des Vorlagebeschlusses des SG Mainz vom 18.04.2016 (Az.: S 3 AS 149/16) beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvL 4/16 ein konkretes Normenkontrollverfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) mit dem Gegenstand der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II anhängig.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2017 - L 31 AS 2007/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe - Leistungsausschluss für

    Insoweit würden sie auf das beim Bundesverfassungsgericht zum Az. 1 BvL 4/16 anhängige Verfahren aufgrund des Vorlagebeschlusses des Sozialgerichts Mainz verweisen.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - L 2 AS 860/18

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Die Antragsteller können auch nicht mit Erfolg geltend machen, wegen des Gegenstands des Verfahrens 1 BvL 4/16 beim Bundesverfassungsgericht müssten ihnen vorläufig Leistungen nach dem SGB II erbracht werden (dazu 3.).

    Die Antragsteller können auch nicht mit Erfolg geltend machen, wegen des Gegenstands des Verfahrens 1 BvL 4/16 beim Bundesverfassungsgericht müssten ihnen vorläufig Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 5 AS 449/17

    Arbeitnehmerüberlassung

    Die Wahrscheinlichkeit, dass aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 4/16) über den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Mainz vom 18. April 2016 (S 3 AS 99/14) § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 a) SGB II nicht weiter angewandt werden kann, ist gering.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2018 - L 7 AS 2299/17

    Bewilligung von existenzsichernden Leistungen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für

  • LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18
  • LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 427/17

    Zum Bestehen der Arbeitnehmereigenschaft eines EU- Bürgers bei einer dauerhaften

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 15 SO 293/16

    Sozialhilferecht - Grundsicherung für Arbeitssuchende - Fortsetzung der

  • SG Frankfurt/Main, 30.11.2018 - S 16 AS 454/18
  • LSG Hessen, 27.03.2019 - L 7 AS 27/19

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit

  • LSG Hessen, 27.03.2019 - L 7 AS 7/19

    Grundsicherung für Arbeitssuchende; Sozialhilfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 7 AS 1990/17

    Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

  • SG Halle, 14.08.2017 - S 5 AS 2398/17

    Voraussetzungen einer Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen

  • SG Berlin, 08.03.2017 - S 191 AS 16707/13
  • LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - S 2 AS 575/17
  • SG Hannover, 21.03.2017 - S 48 AS 272/17
  • SG Berlin, 02.11.2016 - S 49 SO 911/16

    Ausschluss von Ausländern mit auf die Arbeitssuche beschränktem Aufenthaltsrecht

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