Rechtsprechung
   BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14, 1 BvR 670/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Artt. 9 Abs. 2, 9 Abs. 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  • Jurion

    Bindung des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit an die Verhältnismäßigkeit (hier: Verbot des Vereins "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH)" wegen mittelbarer Unterstützung der als terroristisch eingestuften Organisation "Hamas"); Schranke der Vereinigungsfreiheit als Ausdruck einer pluralistischen wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie; Verbot einer Vereinigung durch Feststellung des Verbotstatbestands (hier: Verein Hells Angels, MC Charter Westend Frankfurt am Main und Verein der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)); Bestärken der Begehung von Straftaten durch Mitglieder oder Dritte als Zweck oder Tätigkeit der Vereinigung hinsichtlich Erfüllens des Verbotstatbestands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit an die Verhältnismäßigkeit (hier: Verbot des Vereins "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH)" wegen mittelbarer Unterstützung der als terroristisch eingestuften Organisation "Hamas"); Schranke der Vereinigungsfreiheit als Ausdruck einer pluralistischen wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie; Verbot einer Vereinigung durch Feststellung des Verbotstatbestands (hier: Verein Hells Angels, MC Charter Westend Frankfurt am Main und Verein der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)); Bestärken der Begehung von Straftaten durch Mitglieder oder Dritte als Zweck oder Tätigkeit der Vereinigung hinsichtlich Erfüllens des Verbotstatbestands

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten - hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hamas-Unterstützer, Neonazis, kriminelle Rocker: BVerfG bestätigt Vereinsverbote

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1788
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