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   BVerfG - 1 BvR 1610/11   

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  • FG Hamburg, 20.12.2014 - 3 KO 242/14

    Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Zusammenveranlagte Ehegatten als

    Bei der gemeinsamen Klage der zusammenveranlagten Kläger wegen ihrer Einkommensteuer sind sie als Streitgenossen - entsprechend dem einheitlich festgesetzten Streitwert - einheitlich und nicht bloß von unterschiedlichen Teilen des Streitgegenstands betroffen (vgl. BFH-Beschluss vom 12.01.2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755, nachgehend BVerfG-Beschluss vom 20.02.2013 1 BvR 1610/11, Juris).
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