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BVerfG, 20.02.2013 - 1 BvR 1610/11 |
Zitiervorschläge
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Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Münster, 12.03.2009 - 3 K 2926/07
- BFH, 12.01.2011 - II R 30/09
- BVerfG, 20.02.2013 - 1 BvR 1610/11
Wird zitiert von ...
- FG Hamburg, 20.12.2014 - 3 KO 242/14
Gerichtskostengesetz/Finanzgerichtsordnung: Zusammenveranlagte Ehegatten als …
Bei der gemeinsamen Klage der zusammenveranlagten Kläger wegen ihrer Einkommensteuer sind sie als Streitgenossen - entsprechend dem einheitlich festgesetzten Streitwert - einheitlich und nicht bloß von unterschiedlichen Teilen des Streitgegenstands betroffen (vgl. BFH-Beschluss vom 12.01.2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755, nachgehend BVerfG-Beschluss vom 20.02.2013 1 BvR 1610/11, Juris).