Rechtsprechung
BVerfG - 1 BvR 1743/16, 1 BvR 2539/16 |
Anhängiges Verfahren
Zitiervorschläge
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Sonstiges (2)
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
- Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)
Verfassungsbeschwerden gegen Vorschriften des G10-Gesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes über die strategische Fernmeldeüberwachung.