Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvR 1873/13   

Anhängiges Verfahren

Sonstiges (2)




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  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2016 - LVerfG 3/14

    Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen Landesverfassungsschutzgesetz sowie

    unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1873/13 anhängigen Verfahrens ausgesetzt.

    3 Beim Bundesverfassungsgericht ist unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1873/13 eine Verfassungsbeschwerde anhängig, die sich gegen Parallelvorschriften des Bundes richtet.

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