Rechtsprechung
BVerfG - 1 BvR 1897/99 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Ellwangen/Jagst, 12.04.2005 - 3 Ns 42 Js 5187/03
Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels: Straffreiheit …
Der Strafkammer sind mindestens sieben dort anhängige Verfahren bekannt (Az. 1 BvR 1896/99, 1 BvR 1054/01; 1 BvR 1897/99; 1 BvR 2320/99; 1 BvR 1446/04; 1 BvR 2495/04; 1 BvR 2643/04). - VG Darmstadt, 25.09.2003 - 3 G 1844/03
Untersagung Sportwettenvermittlung
Etwas anderes ergibt sich auch nicht im Hinblick auf die von Seiten der Antragstellerin geäußerten Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit des Sportwettengesetzes und den Umstand, dass gegen die Sportwettengesetze verschiedener Bundesländer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt wurde (vgl. hierzu 1 BvR 1896/99, 1 BvR 1897/99, 1 BvR 1054/01).