Rechtsprechung
   BVerfG, 04.06.2018 - 1 BvR 1928/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Erhebung der Untätigkeitsklage gem § 46 FGO, bevor die überlange Dauer eines Steuerfestsetzungsverfahrens mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann - hier: unzulässige Rüge der überlangen Dauer eines steuerrechtlichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens mit der postulierten Folge der Verwirkung von Aussetzungszinsen gem § 237 AO (juris: AO 1977) - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sowie unzureichende Substantiierung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG iVm Art 6 Abs 1 MRK

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 237, AO § 347 Abs 1 S 2, FGO § 46, GVG § 198, GVG § 198 ff, MRK Art 6 Abs 1
    Anspruchsverwirkung, Aussetzungszinsen, Verfahrensdauer, Gewährleistungen

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EU; Überlänge; Verfahrensdauer; Verzögerung; Zinsen

Verfahrensgang

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