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   BVerfG - 1 BvR 2422/17   

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BVerfG - 1 BvR 2422/17 (https://dejure.org/9999,101416)
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Besprechungen u.ä.

  • nwb-experten-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsmäßigkeit der Finanzamtszinsen?

Sonstiges (3)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 233a, AO § 238, GG Art 2 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
    Verzinsung, Zinsen, Zinssatz, Höhe, Nachzahlungszinsen, Gewerbesteuer

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Göttingen, 18.04.2019 - 2 B 487/18

    Eilantrag gegen die festsetzung von Nachzahlungszinsen

    Das bloße Fortdauern der Niedrigzinsphase kann jedenfalls nicht dazu führen, dass sich eine bisher verfassungsmäßige Zinshöhe nunmehr für die Steuerpflichtigen übermäßig belastend auswirken würde (Bayerischer VGH, Beschluss vom 10.08.2017 - 4 ZB 17.279 -, juris, Rn. 15, 20, für den Zeitraum bis Ende Juni 2014; Verfassungsbeschwerde anhängig; 1 BvR 2422/17).

    Dass für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2010 (1 BvR 2237/14) und dem 01.01.2012 (1 BvR 2422/17) Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind sowie für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2012 (VIII R 36/16) und 01.04.2012 (III R 25/17) Revisionsverfahren bei dem Bundesfinanzhof, ändert an dieser Einschätzung nichts.

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