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   BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14   

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https://dejure.org/2019,44481
BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14 (https://dejure.org/2019,44481)
BVerfG, Entscheidung vom 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14 (https://dejure.org/2019,44481)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - 1 BvR 3087/14 (https://dejure.org/2019,44481)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 41 Abs 2a VBLSa vom 20.12.2001, § 41 Abs 2b VBLSa vom 20.12.2001
    Stattgebender Kammerbeschluss: Formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, kann jene Diskriminierung fortschreiben - hier: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch Anwendung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1 ; VBLS a.F. § 56 Abs. 1 S. 4
    Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, kann jene Diskriminierung fortschreiben - hier: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch Anwendung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • zeit.de (Pressemeldung, 20.12.2019)

    Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im ...

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Art 3 GG
    Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst grundgesetzwidrig

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der ZVöD

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt-weymann.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungswidrige Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 37
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