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   BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14   

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https://dejure.org/2019,44481
BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14 (https://dejure.org/2019,44481)
BVerfG, Entscheidung vom 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14 (https://dejure.org/2019,44481)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Dezember 2019 - 1 BvR 3087/14 (https://dejure.org/2019,44481)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 3 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 41 Abs 2a VBLSa vom 20.12.2001, § 41 Abs 2b VBLSa vom 20.12.2001
    Stattgebender Kammerbeschluss: Formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, kann jene Diskriminierung fortschreiben - hier: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch Anwendung des ...

  • IWW

    Art. 3 Abs. 1 GG; § 56 Abs. 1 S. 4 VBLS a.F.
    GG, VBLs a.F.

  • doev.de PDF

    Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, kann jene Diskriminierung fortschreiben - hier: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch Anwendung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1 ; VBLS a.F. § 56 Abs. 1 S. 4
    Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes

  • rechtsportal.de

    Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS); Anknüpfen der Ungleichbehandlung von Menschen ...

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, kann jene Diskriminierung fortschreiben - hier: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch Anwendung des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • zeit.de (Pressemeldung, 20.12.2019)

    Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften: Höhere Zusatzrente auch ohne Antrag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im ...

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst grundgesetzwidrig

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der ZVöD

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eingetragene Lebenspartner dürfen bei Berechnung der VBL-Zusatzrente nicht benachteiligt werden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde: Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Zusatzversorgung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eingetragene Lebenspartner dürfen bei Berechnung der Zusatzrente nicht benachteiligt werden

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Sonstiges

  • anwalt-weymann.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungswidrige Diskriminierung von eingetragenen Lebenspartnern?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 37
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG Niedersachsen, 05.02.2020 - 9 K 95/13

    Bauabzugssteuer: Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische

    Dieser gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. zuletzt etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2019 1 BvR 3087/14, NZA 2020, 37 m. w. N.).

    Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2019, a. a. O., Rz. 9).

    Nähere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall der allgemeine Gleichheitssatz durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche präzisieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2004 2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412; siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2019, a. a. O., Rz. 9).

  • VGH Bayern, 24.07.2020 - 3 ZB 19.1356

    Rechte und Pflichten der Lebenspartner nach der Umwandlung ihrer

    Ebenso wenig bedarf es eines Eingehens auf die Frage, ob der Kläger eine rückwirkende Behebung verfassungswidriger Zustände im Hinblick auf seinen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation beanspruchen kann oder hiervon wegen der fehlenden "zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen" (hier: im Jahr 2005) trotz damals möglicherweise fehlender Erkennbarkeit der Ungleichbehandlung ausgeschlossen ist (vgl. zur Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes und zum Antragserfordernis: BVerfG, B.v. 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2020 - 1 N 32.19

    Einlagensicherungsrichtlinie; Einlagensicherungssystem; Entschädigungseinrichtung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt bei der Prüfung von Art. 3 Abs. 1 GG Folgendes (vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2019 - 1 BvR 3087/14 - juris Rn. 9 m.w.N.):.
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