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   BVerfG - 1 BvR 656/18   

Anhängiges Verfahren
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BVerfG - 1 BvR 656/18 (https://dejure.org/9999,108858)
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Sonstiges (2)

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde eines Leistungserbringers der häuslichen Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung zu der Frage, ob die Regelungen zum Schiedsverfahren in § 132a Abs. 2 Sätze 6 bis 8 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Art. 1 Nr. 97 b) ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Sachsen, 13.03.2019 - L 1 KR 98/13
    Daraufhin legte die Klägerin am 08.01.2013 gegen den Bescheid des Bundesversicherungsamts vom 08.10.2012 Widerspruch ein und erhob nach dessen Zurückweisung eine auf Neuverbescheidung gerichtete Klage, die erfolglos blieb (SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 20.06.2013 - S 18 KR 161/13 - Sächsisches Landessozialgericht [LSG], Urteil vom 26.04.2017 - L 1 KR 134/13 - Bundessozialgericht [BSG], Beschluss vom 16.01.2018 - B 3 KR 29/17 B - Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter dem Az. 1 BvR 656/18 anhängig).
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