Rechtsprechung
   BVerfG - 1 BvL 7/16   

Anhängiges Verfahren

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungsgliederung in Sachen Sanktionen im SGB II

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.01.2019)

    Verhandlung zu Hartz-IV-Sanktionen: Das BVerfG im Zentrum der Politik

  • handelsblatt.com (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.01.2019)

    Sanktionen für Empfänger: Verfassungsgericht prüft Hartz-IV-Kürzungen

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Hartz-IV-Sanktionen: Ist die Würde des Menschen antastbar?

Sonstiges (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Sanktionen im SGB II am Dienstag, 15. Januar 2019, um 10.00 Uhr

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Vorlage zu der Frage, ob die Sanktionsregelungen in § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (BGBI I S. 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, mit Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG Sozialstaatlichkeit und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und mit Art. 12 GG vereinbar sind.

  • tacheles-sozialhilfe.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Vereins Tacheles zur Verfassungsbeschwerde

  • deutscher-verein.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins zur Verfassungsbeschwerde

  • diakonie.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme der Diakonie Deutschland zur Verfassungsbeschwerde

  • harald-thome.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Sozialverbands VdK Deutschland zur Verfassungsbeschwerde

  • eformation.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zur Verfassungsbeschwerde

  • tacheles-sozialhilfe.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahmen zum Vorlageverfahren




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Wird zitiert von ... (5)  

  • SG Dortmund, 11.05.2017 - S 32 AS 5543/16  
    Die Sanktionsregelungen des SGB II betreffend die Minderung des Leistungsanspruchs für Dauer von drei Monaten sind auch verfassungsgemäß (vgl. LSG NRW, Urteil vom 29.02.2016 - L 19 AS 1536/15 - juris (Rn. 59) m. w. N.; BSG, Urteile vom 29.04.2015 - B 14 AS 20/14 R - und - B 14 AS 19/14 R - juris; a. A. SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 - juris (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 06.05.2016 - 1 BvL 7/15 - juris) und weiterer Vorlagebeschluss vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 - juris (Az. beim BVerfG: 1 BvL 7/16)).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17  

    Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden

    Hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Bedenken sei ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig (1 BvL 7/16).

    Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich auch nicht aus dem beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren (1 BvL 7/16).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 2008/17  

    Rechtmäßigkeit eines Sanktionsbescheides

    Er wiederholt seinen bisherigen Vortrag und ist der Auffassung, das Klageverfahren sei bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 7/16 auszusetzen.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2018 - L 18 AS 647/18  

    Einstweiliger Rechtsschutz - vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes II -

    Der insoweit offene Ausgang des Hauptsacheverfahrens (vgl auch Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 2. August 2016 - S 15 AS 5157/14 - juris - 1 BvL 7/16 -) wirkt sich im Rahmen der Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers aus.
  • SG Dresden, 27.03.2018 - S 20 AS 914/18  

    Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verhängung einer Sanktion im

    In diesem Zusammenhang war auch zu berücksichtigten, dass im Hinblick auf die grundlegenden Bedenken, ob § 31 i. V. m. §§ 31a, 31b SGB II wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsgebot, Art. 20 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist, wovon die Kammer überzeugt ist (vgl. im Einzelnen SG Gotha, Vorlagebeschluss vom 2. August 2016 - S 15 AS 5157/14 -, Az. des BVerfG: 1 BvL 7/16; Beschluss der Kammer vom 31. August 2015 - S 20 AS 4288/15 ER), an die Glaubhaftmachung jedenfalls im Rahmen des vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind.
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