Rechtsprechung
   BVerfG - 2 BvL 1/11   

Anhängiges Verfahren

Sonstiges (5)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 2... S 2, GG Art 20 Abs 3, GG Art 92, GG Art 95, GG Art 97, GG Art 100 Abs 1, BVerfGG § 80 Abs 1, EStG § 11 Abs 2 S 3, EStG § 52 Abs 30 S 1, EStG § 10e, GG Art 108 Abs 3 S 2, GG Art 85 Abs 3
    Verfassungswidrigkeit, Rückwirkung, Einkommensteuer, Erbbauzinsen

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zu der Frage, ob § 11 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 30 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung des Art. 1 Nr. 25 Buchst. c und Art. 1 Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften (Richtlinien-Umsetzungsgesetz) vom 9. Dezember 2004 (BGBI I S. 3310) wegen der rückwirkenden Geltungsordnung gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) verstößt.

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Abfließen; Abziehbarkeit; Erbbauzinsen; Rückwirkung; Sofortabzug; Verfassung; Werbungskosten

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BFH - IX R 46/07

    Erbbauzins, Ablösung, Vorauszahlung, Rückwirkung

    Das Verfahren ist durch Beschluss vom 01.02.2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 1/11 ausgesetzt.
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