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   BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/13   

Volltextveröffentlichung

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Sonstiges (4)

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    BVerfGG § 80 Abs 1, BVerfGG § ... 80 Abs 2 S 1, GG Art 100 Abs 1, GG Art 20 Abs 2, GG Art 38 Abs 1 S 2, GG Art 42 Abs 1 S 1, GG Art 76 Abs 1, GG Art 2 Abs 1, HBeglG 2004 Art 9 Nr 5, HBeglG 2004 Art 24, PBefG § 45a Abs 2 S 3, EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 2, GG Art 19 Abs 3, GG Art 77 Abs 2, KStG § 8 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 12 Abs 1, GG Art 14 Abs 1
    Bewirtungsaufwendungen; Verfassung

  • Bundesverfassungsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu der Frage, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Art. 9 Nr. 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076) mit Art. 20 Abs. 2, Art. 38 Abs. 1 Satz 2, Art. 42 Abs. 1 Satz 1 und Art. 76 Abs. 1 GG vereinbar ist.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11

    Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren

    - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 26. April 2013 - 10 K 2983/11 - - 2 BvL 4/13 -.

    Die drei Normenkontrollverfahren betreffen die formelle Verfassungsmäßigkeit von Änderungen des Biersteuergesetzes (2 BvL 4/11 und 2 BvL 5/11) und des Einkommensteuergesetzes (2 BvL 4/13) durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (HBeglG 2004) vom 29. Dezember 2003 (BGBl I S. 3076).

    Die Vorlage des Finanzgerichts Baden-Württemberg (2 BvL 4/13) betrifft die formelle Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004, durch den der Betriebskostenabzug von Bewirtungsaufwendungen weiter begrenzt wurde.

    a) Die Klägerin des Ausgangsverfahrens 2 BvL 4/13, eine GmbH, wies in ihren Jahresbilanzen Bewirtungsaufwendungen in Höhe von 2.972 Euro für das Jahr 2004 und 1.407 Euro für das Jahr 2005 aus.

    Geäußert haben sich das Bundesministerium der Finanzen namens der Bundesregierung sowie im Verfahren 2 BvL 4/13 der Präsident des Bundesfinanzhofs.

    Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat im Verfahren 2 BvL 4/13 Stellungnahmen des VIII. und des X. Senats des Bundesfinanzhofs übersandt.

    c) Entgegen der vom VIII. Senat des Bundesfinanzhofs in seiner Stellungnahme zum Verfahren 2 BvL 4/13 geäußerten Auffassung scheitert die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage des Finanzgerichts Baden-Württemberg auch nicht daran, dass § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 mit Art. 1 Nr. 2 Buchstabe b des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 inhaltsgleich bestätigt worden ist (vgl. BGBl I S. 554).

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