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   BVerfG - 2 BvR 1438/12   

Anhängiges Verfahren
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BVerfG - 2 BvR 1438/12 (https://dejure.org/9999,126507)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG - 1 BvR 321/12 (anhängig)
    BVerfG Verfassungsbeschwerde Aktenzeichen 2 BvR 1390/12 des Herrn Dr. Peter Gauweiler u. a. gegen ESM und Fiskalpakt 2 BvR 1421/12 2 BvR 1438/12 2 BvR 1439/12 2 BvR 1440/12 1 BvR 2998/11 I. 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 1/10-, b) das Endurteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 25. Februar 2010 - BayAGH 1- 25/2009-, c) den Bescheid der Rechtsanwaltskammer München vom 14. September 2009 - Zu!.
  • VG Hannover, 23.09.2013 - 10 A 6042/12

    Bundesstatistik; Fortschreibung des Bevölkerungsstandes; Anspruch einer Gemeinde

    Denn er macht nicht lediglich einen allgemeinen Normenvollziehungsanspruch geltend, den ihm die Rechtsordnung verwehrt (vgl. BVerfG, Urteil vom 12.9.2012 - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12 -, juris Rn. 95), sondern ist in seiner eigenen Rechtsstellung dadurch betroffen, dass sich die fehlerhaften Daten der Statistik zwar erst durch einen weiteren Vollzugsschritt, dabei aber ohne inhaltliche Prüfung auf seine rechtlich geschützten Interessen auswirken.
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