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   BVerfG - 2 BvR 244/15   

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BVerfG - 2 BvR 244/15 (https://dejure.org/9999,109022)
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  • BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG

    Die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 243/15 und 2 BvR 244/15 betreffen die Jahresbeiträge 2009 (§ 8 Abs. 2 EAEG i.V.m. §§ 1-2d EdW-BeitragsVO).

    1. Soweit sich die Beschwerdeführerinnen in den Verfahren 2 BvR 243/15 und 2 BvR 244/15 gegen ihre Heranziehung zu den Jahresbeiträgen 2009 wenden, ist kein über den Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 2009 - 2 BvR 1387/04 - (BVerfGE 124, 348) hinausgehender grundsätzlicher Klärungsbedarf erkennbar.

    So könnte etwa die tendenzielle Steigerung der Höhe der Jahresbeiträge in den Jahren ab 2001 im Fall der Beschwerdeführerin des Verfahrens 2 BvR 244/15 auch auf eine Zunahme des Umfangs ihrer erst im Jahr 1999 begonnenen beitragspflichtigen Tätigkeit zurückzuführen sein.

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