Rechtsprechung
   BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 63 StGB; § 67d StGB
    Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug; tiefgreifender Grundrechtseingriff); Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Fall "Mollath"; Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; Abwägung im Einzelfall; Tatsachengrundlage; bestmögliche Sachaufklärung; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte); Gefährlichkeitsprognose (erhebliche Gefahr künftiger rechtswidriger Taten; Sachverständigengutachten; eigene gerichtliche Prognoseentscheidung; Beziehungstaten; Erörterung entlastender Umstände); Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (milderes Mittel; Führungsaufsicht; Auflagen und Weisungen)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 2 Abs. 2, 20 Abs. 3 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus - "Fall Mollath"

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 63 StGB, § 67d Abs 2 StGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus - "Fall Mollath"

  • Jurion

    Anforderungen an die richterlichen Begründungspflichten im Zusammenhang mit langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

  • nwb
  • strate.net PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die richterlichen Begründungspflichten im Zusammenhang mit langdauernden Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter dem Blickwinkel des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Mollaths Richter haben schlampig gearbeitet

  • faz.net (Pressebericht, 05.09.2013)

    Gustl Mollath gewinnt auch in Karlsruhe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn die Unterbringung in der Psychiatrie unverhältnismäßig wird - der Fall Mollath

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BVerfG-Beschluss im Fall Mollath: Verletzung der Grundrechte

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 05.09.2013)

    Verfassungsbeschwerde Mollaths erfolgreich

  • t-online.de (Pressebericht, 05.09.2013)

    Mollath-Anwalt: Richter und Ministerin waren verfassungsblind

  • focus.de (Pressebericht, 05.09.2013)

    Grundrechte verletzt: Mollath siegt vor dem Bundesverfassungsgericht

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Welche Lehren zieht das BVerfG aus dem Fall Mollath?

  • Telepolis (Pressebericht, 05.09.2013)

    Fall Mollath: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  • donaukurier.de (Pressebericht, 05.09.2013)

    Ein Tiefpunkt für die bayerische Justiz

  • spiegel.de (Pressebericht, 05.09.2013)

    Ehemaliger Psychiatrieinsasse: Mollath erstreitet Erfolg vor Bundesverfassungsgericht

  • nordbayern.de (Pressebericht, 06.09.2013)

    Karlsruher Entscheidung zum Fall Mollath hat Folgen

  • stuttgarter-zeitung.de (Pressebericht, 05.09.2013)

    Karlsruhe justiert Psychiatrie-Fälle neu

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath”

  • sowhy.de (Kurzinformation)

    Fall Mollath: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Aussetzung der Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus - Fall Mollath

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mollath siegt vor dem Bundesverfassungsgericht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath" erfolgreich - Fortdauer der Unterbringung nicht gerechtfertigt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bayern.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 09.07.2013)

    Justizministerium nimmt zur Verfassungsbeschwerde Herrn Mollaths Stellung

  • zeit.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.06.2013)

    Psychiatrie: Bundesverfassungsgericht fordert Auskunft zum Fall Mollath

  • nordbayern.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.01.2012)

    Psychiatrie-Fall beschäftigt Karlsruhe

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.06.2013)

    Unterbringung in Psychiatrie: Verfassungsgericht verlangt Auskunft im Fall Mollath

  • handelsblatt.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.06.2013)

    Justizskandal: Verfassungsgericht fordert Auskunft zum Fall Mollath

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.06.2013)

    Fall Mollath: Bundesverfassungsgericht will Auskunft

  • gustl-for-help.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.06.2013)

    Verfassungsgericht macht Merk Beine

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.07.2013)

    Merk zum Fall Mollath: "Die Dauer der Unterbringung wirft Fragen auf"

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.07.2013)

    Verfassungsgericht zu Psychiatrie-Einweisungen: Nadelstiche für die Freiheit

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.08.2013)

    Mollath erhält Hilfe aus Karlsruhe // Zweifel an bayerischen Gerichten

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.08.2013)

    Generalbundesanwalt hilft Mollath

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.08.2013)

    Fall Mollath: Generalbundesanwalt kritisiert OLG Bamberg

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 26.07.2013)

    Fall Mollath: Hoffen auf das Bundesverfassungsgericht

  • yahoo.com (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.06.2013)

    Bundesverfassungsgericht will Auskunft zum Fall Gustl Mollath // Bayerns Justizministerium verspricht rasche Antwort

Besprechungen u.ä. (10)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Verfassungsbeschwerde Mollaths erfolgreich

  • faz.net (Pressekommentar, 05.09.2013)

    Der Fall Mollath: Ein Weckruf

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Fall Mollath

  • Blog Gabriele Wolff (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Fall Mollath: Die Irrwege der Psychiatrie (1)

  • berliner-zeitung.de (Pressekommentar, 05.09.2013)

    Die Kunst, an Merk nicht irre zu werden

  • focus.de (Pressekommentar, 05.09.2013)

    Jetzt muss gegen Gustl Mollaths Richter ermittelt werden

  • ow.ly (Pressekommentar, 06.09.2013)

    Fehler, Fehler, Fehler

  • Blog Gabriele Wolff (Entscheidungsbesprechung)

    Der Fall Mollath: Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen

  • neuerichter.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Aktuelle Probleme und Reformbedarf bei der Unterbringung nach § 63 StGB - Podiumsdiskussion im LG Stuttgart am 17.10.2013


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.07.2013)

    Merks Erklärung zum Fall Mollath: Flucht nach vorne

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Gustl Mollath

Sonstiges (9)

  • gustl-for-help.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerde

  • strate.net PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme der Staatsministerin der Justiz an das Bundesverfassungsgericht vom 5.7.2013

  • strate.net PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Stellungnahme des Generalbundesanwalts an das Bundesverfassungsgericht vom 24.7.2013

  • strate.net PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 06.09.2012)

    Erklärung der Verteidigung zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.8.2013

  • deutschlandfunk.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 02.10.2014)

    Für immer drin? Der Maßregelvollzug zwischen Reform und Restrisiko

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anforderungen an die Begründung von Unterbringungsentscheidungen" von Wiss. Mit. Dr. Peter Kasiske, original erschienen in: NJW Spezial 2013, 632 - 633.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.07.2013)

    Fall Mollath: Justizministerin plant Strafrechtsreform

  • strate.net PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 20.06.2013)

    Erklärung zum Stand der verschiedenen Gustl Mollath betreffenden Verfahren

  • archive.org (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.07.2013)

    Fall Mollath: Merk distanziert sich von Urteilen

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3228
  • DÖV 2013, 946



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (19)  

  • OLG Nürnberg, 17.12.2013 - 1 Ws 507/13  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fortdauer der Unterbringung

    25 1. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer beruht auf einer ausreichend ermittelten und aktuellen Tatsachengrundlage und wird damit dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 42 - zitiert nach juris) gerecht.

    Bei dem Wahrscheinlichkeitsurteil handelt es sich um eine Rechtsfrage, deren Beantwortung Aufgabe des Richters ist, nicht eines Sachverständigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 42 - zitiert nach juris).

    38 b) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bereits in die Prüfung nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung) (BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 43 - zitiert nach juris).

    Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 47 - zitiert nach juris).

    (5) Den Untergebrachten zu entlassen, erscheint deshalb trotz der sehr langen Unterbringungsdauer angesichts der aufgezeigten Risiken im Ergebnis auch unvertretbar im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 47 - zitiert nach juris).

    49 e) Den vom Untergebrachten drohenden Gefahren kann schließlich auch nicht, dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung tragend, auf anderem, den Untergebrachten weniger belastenden Wege begegnet werden, namentlich durch Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 46, 58 - zitiert nach juris), durch polizeirechtliche Maßnahmen, durch eine Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB (BGH, NStZ-RR 2007, 300) oder durch eine Unterbringung nach Landesrecht.

  • BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12  

    Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht;

    Der Beschwerdeführer hat daher ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an einer nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung und gegebenenfalls einer hierauf bezogenen Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Grundrechtseingriffs durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 32, 87 ; 53, 152 ; 91, 125 ; 104, 220 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 -, juris, Rn. 36; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2014 - 2 BvR 1056/12 -, juris, Rn. 18).
  • VerfG Brandenburg, 21.02.2014 - VfGBbg 35/13  

    Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer

    Hierzu gehört regelmäßig die Einholung sachverständiger, vom Gericht selbständig zu würdigender Einschätzungen, soweit in Prognoseentscheidungen - wie vorliegend hinsichtlich künftiger Straffälligkeit des Beschwerdeführers nach § 67d Abs. 2, 6 StGB - geistige oder seelische Anomalien zu beurteilen sind (BVerfGE 70, 297, 309 f; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 -, zitiert nach juris Rn. 42).

    Dabei darf in die Abwägung nur die Gefahr solcher rechtswidrigen Taten eingestellt werden, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach auch die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigen können; ferner ist der Grad der Wahrscheinlichkeit zu bestimmen, dass sich diese Gefahr realisiert (BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2013, a. a. O., zitiert nach juris Rn. 44 f und vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 -, zitiert nach juris Rn. 26 f).

    Eine solche Anordnung rechtfertigt eine weitere Freiheitsentziehung nicht und verletzt den Untergebrachten in seinem Freiheitsgrundrecht (BVerfGE 70, 297, 314 f, 316 f; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013, a. a. O., Rn. 48 f).

    Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Unterbringungsfortdauer hätte sich das Landgericht mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen müssen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2013, a. a. O., Rn. 46, 58 und vom 5. Juli 2013, a. a. O., Rn. 43).

  • OLG Nürnberg, 29.09.2014 - 1 Ws 348/14  

    Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus:

    14 (2) Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bereits in die Prüfung nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung) (BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 43 - zitiert nach juris).

    Der im Einzelfall unter Umständen nachhaltige Einfluss des gewichtiger werdenden Freiheitsanspruchs wird jedoch dort an Grenzen stoßen, wo es im Blick auf die Art der von dem Untergebrachten drohenden Taten, deren Bedeutung und deren Wahrscheinlichkeit vor dem staatlichen Schutzauftrag für die Rechtsgüter des Einzelnen und der Allgemeinheit unvertretbar erscheint, den Untergebrachten in die Freiheit zu entlassen (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 47 - zitiert nach juris).

    (5) Unter diesen Umständen erscheint es im Hinblick auf die aufgezeigten Risiken jedenfalls unvertretbar im Sinne der unter (2) zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, den Untergebrachten zu entlassen (BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 47 - zitiert nach juris).

    (6) Den vom Untergebrachten drohenden Gefahren kann schließlich auch nicht, dem Grundsatz der Subsidiarität Rechnung tragend, auf anderem, den Untergebrachten weniger belastendem Wege begegnet werden, namentlich durch Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 46, 58 - zitiert nach juris), durch polizeirechtliche Maßnahmen, durch eine Betreuung nach §§ 1896 ff. BGB (BGH, NStZ-RR 2007, 300) oder durch eine Unterbringung nach Landesrecht.

  • OLG München, 30.03.2016 - 1 Ws 160/16  

    Sofortige Beschwerde gegen Erledigterklärung einer Unterbringung in einem

    Er gebietet es, die Unterbringung nach § 63 StGB nur so lange zu vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und zu seiner Erreichung den Untergebrachten weniger belastende Maßnahmen nicht genügen (BVerfG, NJW 1986, 767, 769; NJW 2013, 3228, 3230; BeckRS 2014, 54608, Rdnr. 19).

    Je länger die Unterbringung dauert, desto strenger sind die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs (BVerfG, BeckRS 2013, 54084 unter Punkt 2. a) der Gründe; 2015, NJW 2013, 3228, 3230; BeckRS 2014, 59451 unter Punkt 1. a) ee) der Gründe).

    bb) Zunächst muss die konkrete Gefahr künftiger rechtswidriger Taten festgestellt werden, wobei auch entlastende Umstände - insbesondere seit der Anordnung der Maßregel veränderte Umstände, die für die zukünftige Entwicklung des Beschwerdeführers bestimmend sind - zu berücksichtigen sind (BVerfG, NJW 2013, 3228, 3230; BeckRS 2014, 59451 unter Punkt 1. a) dd) der Gründe).

  • OLG Nürnberg, 16.01.2014 - 1 Ws 471/13  

    Maßregelvollstreckung: Wahl zwischen der Aussetzung einer Unterbringung in einem

    Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer beruht auf einer ausreichend ermittelten Tatsachengrundlage und wird damit dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung gerecht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 2013, 2 BvR 371/12, Rn. 42 - zitiert nach juris).

    Es geht dabei um eine Rechtsfrage, deren Beantwortung Aufgabe des Richters ist, nicht eines Sachverständigen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 2013, 2 BvR 371/12, Rn. 42).

    Je länger eine Unterbringung dauert, desto strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs (BVerfGE 70, 297 unter C I 2 c; BVerfG vom 26. August 2013, 2 BvR 371/12 - Fall Mollath - Rn. 47).

  • VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 15/13  

    Maßregelvollzug; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauer

    Hierzu gehört regelmäßig die Einholung sachverständiger, vom Gericht selbständig zu würdigender Einschätzungen, soweit in Prognoseentscheidungen - wie vorliegend hinsichtlich der Gefahr künftiger Straffälligkeit des Beschwerdeführers nach § 67d Abs. 2, 6 StGB - geistige oder seelische Anomalien zu beurteilen sind (BVerfGE 70, 297, 309 f; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 -, zitiert nach juris Rn. 42).

    Dabei darf in die Abwägung nur die Gefahr solcher rechtswidrigen Taten eingestellt werden, die ihrer Art und ihrem Gewicht nach auch die Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigen können; ferner ist der Grad der Wahrscheinlichkeit zu bestimmen, dass sich diese Gefahr realisiert (BVerfG, Beschlüsse vom 26. August 2013 - 2 BvR 371/12 -, zitiert nach juris Rn. 44 f und vom 5. Juli 2013 - 2 BvR 2957/12 -, zitiert nach juris Rn. 26 f).

    In der Anordnung der Unterbringungsfortdauer ohne eine diese Anforderungen erfüllende Begründung manifestiert sich eine Verkennung der Tragweite des Freiheitsgrundrechts und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; eine solche Anordnung rechtfertigt daher eine weitere Freiheitsentziehung nicht und verletzt den Untergebrachten in seinem Freiheitsgrundrecht (BVerfGE 70, 297, 314 f, 316 f; BVerfG, Beschluss vom 26. August 2013, a. a. O., Rn. 48 f).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2014 - L 15 AS 16/14  

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für

    Das in Art. 20 Absatz 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip und die aus ihm abzuleitende - über den in Art. 19 Absatz 4 GG gewährleisteten Rechtsschutz des Bürgers gegen hoheitliche Eingriffsakte hinausgehende - Verpflichtung der Gerichte, im Rahmen des allgemeinen Justizgewährleistungsanspruchs auf allen Gebieten des Rechts und gegenüber jedermann effektiven Rechtsschutz durch den gesetzlichen Richter zu gewährleisten, erfordert vielmehr eine eigenständige und grundsätzlich abschließende inhaltliche Auseinandersetzung mit den entscheidungserheblichen Rechtsfragen, vorliegend also insbesondere mit den für und gegen die Europarechtskonformität des § 7 Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II sprechenden Gesichtspunkten (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 22. August 2013, Az. 1 BvR 1067/12, Rn. 30 - 31; vgl. zum Erfordernis selbständiger gerichtlicher Beurteilung auch den stattgebenden Kammerbeschluss vom 26. August 2013, Az. 2 BvR 371/12, Rn. 41- 42 und 53).
  • OLG Nürnberg, 08.05.2014 - 2 Ws 37/14  

    Beschwerdeverfahren gegen die Ausgestaltung der Führungsaufsicht: Anforderungen

    Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bereits in die genannte Prüfung der Erforderlichkeit der Fortdauer der elektronischen Aufenthaltsüberwachung gemäß §§ 68d Abs. 2, 68b Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 StGB einzubeziehen [integrative Betrachtung] (vgl. BVerfGE 70, 297; BVerfG, Kammerbeschluss vom 26.08.2013, Az. 2 BvR 371/12, Rdn. 43 - zitiert nach juris zur Unterbringungsprüfung gemäß § 67d Abs. 2 StGB).
  • OLG München, 10.01.2014 - 1 Ws 1062/13  

    Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen

    Es ist insoweit eine "integrative Betrachtung" vorzunehmen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26.08.2013, 2 BvR 371/12, NJW 2013, 3228-3231).

    Die Fortdauer der Unterbringung gem. § 63 StGB ist jedoch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.08.2013 nur gerechtfertigt, wenn vom Verurteilten auch zum Zeitpunkt der Fortdauerentscheidung solche rechtswidrigen Taten zu erwarten sind, die auch die Anordnung der Maßregel gem. § 63 StGB rechtfertigen würden (BVerfG-Beschluss vom 26.08.2013 a.a.O.).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14  

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

  • KG, 20.03.2014 - 2 Ws 29/14  

    Erforderlichkeit von Prognosegutachten bei der Vollstreckung der Unterbringung

  • OLG München, 05.06.2014 - 1 Ws 365/14  
  • OLG Karlsruhe, 16.03.2016 - 2 Ws 74/16  

    Überweisung in Entziehungsanstalt

  • OLG Celle, 03.05.2017 - 2 Ws 86/17  

    Prüfungsmaßstab für die Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in

  • OLG München, 18.05.2015 - 34 Wx 116/15  

    Erledigung, Grundbuch, Oberbürgermeister

  • KG, 24.08.2015 - 2 Ws 172/15  

    Anhörung durch beauftragten Richter im Vollstreckungsverfahren

  • OLG Frankfurt, 25.03.2014 - 3 Ws 135/14  

    Unterbringung: Abwägung Freiheitsanspruch des Untergebrachten und

  • OLG Braunschweig, 28.12.2016 - 1 Ws 305/16  

    Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aus Gründen der

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht