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BVerfG - 2 BvR 1438/12 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ...
- VG Hannover, 23.09.2013 - 10 A 6042/12
Anspruch einer Gemeinde gegenüber der Landesbehörde für Statistik auf …
Denn er macht nicht lediglich einen allgemeinen Normenvollziehungsanspruch geltend, den ihm die Rechtsordnung verwehrt (vgl. BVerfG, Urteil vom 12.9.2012 - 2 BvE 6/12, 2 BvR 1390/12, 2 BvR 1421/12, 2 BvR 1438/12, 2 BvR 1439/12, 2 BvR 1440/12 -, juris Rn. 95), sondern ist in seiner eigenen Rechtsstellung dadurch betroffen, dass sich die fehlerhaften Daten der Statistik zwar erst durch einen weiteren Vollzugsschritt, dabei aber ohne inhaltliche Prüfung auf seine rechtlich geschützten Interessen auswirken.