Rechtsprechung
   BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,12661
BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21 (https://dejure.org/2023,12661)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.2023 - 2 BvR 390/21 (https://dejure.org/2023,12661)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 2023 - 2 BvR 390/21 (https://dejure.org/2023,12661)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2023,12661) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 219a StGB a. F.; Art. 316n EGStGB; § 13 EBAO
    Erledigung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach Aufhebung der Strafvorschrift (kein fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis; umfassende Rehabilitation der Betroffenen durch Aufhebung der Verurteilungen ...

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 BVerfGG, § 219a Abs 1 StGB vom 13.11.1998, Art 316n Abs 1 Nr 1 StGBEG, Art 1 Nr 3 StGBuaÄndG 2022, Art 4 StGBuaÄndG 2022
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilungen auf Grundlage des mittlerweile aufgehobenen § 219a Abs 1 StGB - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls der Beschwer nach rückwirkender Aufhebung von Strafnorm ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde betreffend die strafgerichtliche Verurteilung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der mittlerweile aufgehobenen Strafvorschrift des § 219a Abs. 1 StGB

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilungen auf Grundlage des mittlerweile aufgehobenen § 219a Abs 1 StGB - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls der Beschwer nach rückwirkender Aufhebung von Strafnorm ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde betreffend die strafgerichtliche Verurteilung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Grundlage der mittlerweile aufgehobenen Strafvorschrift des § 219a Abs. 1 StGB

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafgerichtliche Verurteilungen auf Grundlage des mittlerweile aufgehobenen § 219a Abs 1 StGB - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde infolge Wegfalls der Beschwer nach rückwirkender Aufhebung von Strafnorm ...

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde der Gießener Ärztin Kristina Hänel als erledigt angesehen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche erfolglos - Voraussetzungen für ein ausnahmsweise bestehendes Rechtschutzbedürfnis trotz Erledigung nicht erfüllt

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Werbeverbot für Abtreibungen: Gießener Ärztin erhebt Verfassungsbeschwerde

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

  • BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

    Klagestop Kriegsfolgen

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
    Die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde als Voraussetzung für eine Entscheidung zur Sache muss noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerde gegeben sein (vgl. BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 33, 247 ; 56, 99 ; 106, 210 ).

    Darüber hinaus hat sie die Funktion, das objektive Verfassungsrecht zu wahren und seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 98, 218 ; 124, 300 ; 126, 1 ).

    d) Ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse besteht schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt einer fortdauernden Beeinträchtigung (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ).

  • BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

    Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
    c) Ein Rechtsschutzbedürfnis besteht auch nicht deshalb fort, weil ansonsten die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 91, 125 ; 97, 298 ; 119, 309 ).

    d) Ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse besteht schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt einer fortdauernden Beeinträchtigung (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ).

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08

    Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2023 - 2 BvR 390/21
    Darüber hinaus hat sie die Funktion, das objektive Verfassungsrecht zu wahren und seiner Auslegung und Fortbildung zu dienen (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 98, 218 ; 124, 300 ; 126, 1 ).
  • BVerfG, 27.07.2023 - 2 BvR 917/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung …

    Für das nicht mehr geltende Recht besteht regelmäßig kein über den Einzelfall hinausgehendes Interesse, seine Verfassungsmäßigkeit auch noch nach seinem Außerkrafttreten zu klären (vgl. BVerfGE 91, 186 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 1. März 2010 - 1 BvR 2380/09 -, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2010 - 1 BvR 661/06 -, Rn. 4;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. August 2018 - 1 BvR 2674/17 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2023 - 2 BvR 390/21 -, Rn. 27).
  • BVerfG, 24.08.2023 - 1 BvR 614/20

    Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der Auslagenerstattung nach …

    Einer der eng begrenzten Ausnahmefälle, in denen das Rechtsschutzbedürfnis trotz Erledigung des verfolgten Rechtsschutzziels fortbesteht (vgl. BVerfGE 75, 318 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 28. September 2022 - 1 BvR 2354/13 -, Rn. 77; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2023 - 2 BvR 390/21 -, Rn. 24 ff. m.w.N.), liegt nicht vor.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht