Rechtsprechung
| BVerfG, 20.03.2023 - 2 BvR 49/16 |
Zitiervorschläge
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Sonstiges (4)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
GG Art 59 Abs 2, GG Art 20 Abs 3, GG Art 80 Abs 1, EStG § 19, AO § 2 Abs 1
Teilausgleichszahlungen, Völkervertragsrecht, EPO - nwb.de (Verfahrensmitteilung)
Ausland; EPA; EPO; Europäisches Patentamt; Rechtsweg; Teilausgleichszahlung; Völkerrecht
- Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
GG Art 59 Abs 2 ; GG Art 20 Abs 3 ; GG Art 80 Abs 1 ; EStG § 19 ; AO § 2 Abs 1
- juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 19.12.2013 - 15 K 9035/11
- BFH, 07.07.2015 - I R 38/14
- BVerfG, 20.03.2023 - 2 BvR 49/16
Wird zitiert von ... (3)
- BFH, 23.02.2017 - X R 24/15
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen …
Der I. Senat des BFH hat neben der --im dortigen Verfahren nicht streitigen-- Grundpension auch den einem ehemaligen Bediensteten des EPA gezahlten und zum Ausgleich der nationalen Besteuerung dienenden sog. "Teilausgleich" (im hiesigen Streitjahr 2005 noch als "Steueranpassung" bezeichnet) als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angesehen (Urteil vom 7. Juli 2015 I R 38/14, BFH/NV 2016, 180, Verfassungsbeschwerde anhängig unter 2 BvR 49/16). - FG München, 24.07.2019 - 9 K 2869/17
Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen …
Hinsichtlich der Frage der vom Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil vom 7. Juli 2015 I R 38/14, BFH/NV 2016, 180, bejahten Steuerpflicht der Teilausgleichzahlung wurde im Hinblick auf die unter dem Aktenzeichen 2 BvR 49/16 beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde über die Einsprüche nicht entschieden. - FG Köln, 08.06.2017 - 13 K 3913/12
Einkommensteuer: NATO-Ruhegehälter sind Versorgungsbezüge
Dies umfasst im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch die Besteuerung der Steuerausgleichszahlungen (vgl. dazu BFH-Urteil in BFH/NV 2016, 180, Verfassungsbeschwerde anhängig unter 2 BvR 49/16;… BFH-Urteil in BFH/NV 2017, 833).