Rechtsprechung
   BVerfG - 2 BvR 739/17   

Anhängiges Verfahren

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kurz vor der Ausfertigung: BVerfG stoppt EU-Patent

  • juve.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.06.2017)

    Patentwelt in Schockstarre: Unbekannter Kläger bremst UPC-Ratifizierung

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG stoppt Einheitspatent: Keine richterliche Unabhängigkeit beim Europäischen Patentamt?

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