Rechtsprechung
| BVerwG, 01.02.2007 - 4 B 26.06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zulassung der Revision wegen Klärungsbedürftigkeit der rechtlichen Anforderungen an Änderungsgenehmigungen für die zivile Nutzung eines ehemaligen Militärflugplatzes
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2006 - 20 D 120/04
- BVerwG, 01.02.2007 - 4 B 26.06
- BVerwG, 13.02.2007 - 4 C 6.07
- BVerwG, 16.10.2008 - 4 C 6.07
Wird zitiert von ... (2)
- SG Hamburg, 08.09.2006 - S 56 AS 1727/06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Wegfall von Leistungen zur Sicherung des …
Die Verpflichtung der Antragsgegnerin war auf den laufenden Monat zu beschränken, denn nur insoweit lässt sich der sozialhilferechtliche Bedarf bereits jetzt hinreichend sicher feststellen (so LSG Hamburg, Beschluss v. 28.2.2006, - L 4 B 26/06 ER SO und Beschluss v. 17. Mai 2006, Az: L 5 B 45/06 ER AS). - LSG Hamburg, 17.05.2006 - L 5 B 45/06
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für die …
Die Verpflichtung der Antragsgegnerin konnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur für den tenorierten Zeitraum vom Eingang des Antrags bei dem Sozialgericht bis zum Ablauf eines Monats ab heute ausgesprochen werden, denn nur insoweit lässt sich der sozialhilferechtliche Bedarf bereits jetzt hinreichend sicher feststellen (so, auch zum Folgenden, LSG Hamburg, Beschl. v. 28.2.2006, - L 4 B 26/06 ER SO).