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   BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 27.94   

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https://dejure.org/1996,3158
BVerwG, 01.03.1996 - 8 C 27.94 (https://dejure.org/1996,3158)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.1996 - 8 C 27.94 (https://dejure.org/1996,3158)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 1996 - 8 C 27.94 (https://dejure.org/1996,3158)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag - Herstellungskosten von unbefahrbaren Wohnwegen - Gleichbehandlung aller betroffenen Grundstückseigentümer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erschließungsbeitragsrecht: Erschließungsbeitrag für sog. zufahrtloses Hinterliegergrundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1996, 1066 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Niedersachsen, 07.05.2009 - 9 LB 319/06

    Erschließungsbeitrag: Erschlossensein eines an einen Verbindungsweg angrenzenden

    Bei einer solchen Fallgestaltung kann ein Erschlossensein durch die Anbaustraße G. lediglich angenommen werden, wenn es sich bei dem Weg G. um einen unbefahrbaren Weg im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB handelt, der einen Zugang zur Anbaustraße vermittelt (vgl. BVerwG, Urteile vom 1.3.1996 - 8 C 26.94 - KStZ 1997, 198 = NVwZ-RR 1996, 463 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 101 und - 8 C 27.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 102; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., 2007, § 17 Rdnr. 102 m. w. N.).

    Wohnwege im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB sind - aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen - unbefahrbare öffentliche Verkehrsanlagen, an denen zulässigerweise Wohngebäude errichtet werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 1.3.1996 - 8 C 27/94 - a. a. O.) Sie sind ihrer Funktion nach dazu bestimmt, den an sie angrenzenden zufahrtslosen Grundstücken eine Sekundärerschließung zu verschaffen, d.h. eine verkehrsmäßige Erschließung, auf die diese Grundstücke für ihre Bebaubarkeit nach §§ 30 ff. BauGB angewiesen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 1.3.1996 - 8 C 26.94 - a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2015 - 9 LC 177/13

    Straßenausbaubeitrag - Notwendigkeit des besonderen wirtschaftlichen Vorteils

    Wohnwege im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB sind nicht befahrbare öffentliche Verkehrsanlagen, an denen zulässigerweise Wohngebäude errichtet werden dürfen (BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 8 C 58.91 - Buchholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 71 = NVwZ 1994, 912 und vom 1. März 1996 - BVerwG 8 C 27.94 - Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 102).

    Sie dienen dazu, den an sie angrenzenden zufahrtslosen (Hinterlieger-) Grundstücken eine Sekundärerschließung zu verschaffen, d.h. eine verkehrsmäßige Erschließung, auf die diese Grundstücke für ihre Bebaubarkeit nach §§ 30 ff. BauGB angewiesen sind (BVerwG, Urteil vom 1. März 1996, a.a.O.; Senatsurteile vom 7. Mai 2009 - 9 LB 319/06 - juris und vom 31. Mai 2011 - 9 LB 53/09 - n.v.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2015 - 5 B 20.14

    Erschließungsbeitrag; Vorausleistung auf Erschließungsanlage; Wohnweg;

    Dieses Ergebnis wird durch die von den Klägern herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 10. Dezember 1993 - BVerwG 8 C 58.91 -, juris, sowie vom 1. März 1996 - BVerwG 8 C 26.94 und BVerwG 8 C 27.94 - juris), wonach Sekundärerschließungen durch Wohn-/Fußwege irrelevant seien, wenn ein Grundstück bereits von einer Anbaustraße erschlossen werde und eine denkbare Sekundärerschließung den Anliegern keine konkreten Sondervorteile biete, nicht in Frage gestellt.

    In einem solchen Fall wird das Grundstück erst durch den Wohnweg im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB erschlossen und rechtfertigt der damit verbundene Erschließungsvorteil die Heranziehung der begünstigten Grundstückseigentümer zu den Kosten der Erschließungsanlage Wohnweg (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Dezember 1993, a.a.O., juris Rn. 17, sowie Urteile vom 1. März 1996 - BVerwG 8 C 26.94 und BVerwG 8 C 27.94 - juris, jeweils Rn. 20).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - 15 A 1619/17

    Bestehen einer vorteilsrelevanten Inanspruchnahmemöglichkeit bei einem Wohnweg;

    Aus dem vom Kläger angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. März 1996 - 8 C 27.94 -, juris 12 ff., folgt nichts Gegenteiliges.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.1997 - 2 S 3133/95

    Bekanntmachungssatzung: Regelung über eine sog Notbekanntmachung; Bekanntgabe der

    Grundstücke, die an einen öffentlichen oder privaten unbefahrbaren Wohnweg - wie hier - angrenzen, der zwei Anbaustraßen miteinander verbindet, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (dazu Urteil vom 1.3.1996 - 8 C 27.94 -) nicht nur durch die metrisch nächstgelegene Anbaustraße, in die der Weg einmündet, erschlossen, sondern auch durch die entfernter gelegene zweite Anbaustraße, wenn - die durch die metrisch nächstgelegene Anbaustraße vermittelte Bebaubarkeit hinweggedacht - auch die entfernter liegende Anbaustraße in Verbindung mit der Sekundärerschließung durch den Wohnweg dem Grundstück das an verkehrlicher Erreichbarkeit vermittelt, was zu dessen Bebaubarkeit nach Maßgabe der §§ 30 ff. BauGB erforderlich ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1571/98

    Erschließungsbeitrag: befahrbarer Wohnweg; Hemmung des Ablaufs der

    Auf die vom Verwaltungsgericht aufgeworfene Frage, ob für die beitragsrechtliche Zuordnung der unbefahrbare öffentliche Wohnweg "Lerchenweg" auf alle im Plangebiet befindlichen befahrbaren Erschließungsstraßen im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abzuheben ist, in die er einmündet, oder die maßgebliche Erschließungsanlage lediglich die metrisch näherliegende Erschließungsanlage (Anbaustraße) ist, kommt es hier daher nicht an (vgl. zu der Annahme des Verwaltungsgerichts die entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 1.3.1996 - 8 C 26.94 -, NVwZ 1996, 463 und - 8 C 27.94 -, BWGZ 1996, 364).
  • OVG Niedersachsen, 21.07.2000 - 9 M 566/99

    Erschließungswirkung eines unbefahrbaren Wohnwegs

    Während das Landesrecht in Nordrhein-Westfalen die Bebaubarkeit von an unbefahrbaren Wohnwegen gelegenen Grundstücken bis zu einer Länge der Wege von 50 m normiert (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 10.12.1993 - 8 C 58.91 -, NVwZ 1994, 912 = DVBl. 1994, 705 = DÖV 1994, 521 = KStZ 1994, 192; v. 1.3.1996 - 8 C 27.94 -, Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 102; v. 1.3.1996 - 8 C 26.94 -, aaO), enthält die Niedersächsische Bauordnung keine Begrenzung der Erschließungsfunktion des Wohnwegs auf eine bestimmte Höchstlänge.
  • VG Düsseldorf, 13.02.2003 - 12 K 5936/00

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag;

    vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 86 m.w.N. Aus der Rechtsprechung s. etwa BVerwG, Urteile vom 1. März 1996 (8 C 26.94), NVwZ-RR 1996, 463 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 101, und vom 1. März 1996 (8 C 27.94), Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 102. Allgemein zum Erschlossensein von Grundstücken, die an Wohnwege im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB angrenzen (mit Zusammenfassung mehrerer Fallkonstellationen): BVerwG, Urteil vom 17. Juni 1998 (8 C 34.96) NVwZ 1998, 1187 = Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 108 m.w.N.
  • BVerwG, 14.09.1999 - 5 B 78.99
    Zum einen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß ein Verlassen des Vertreibungsgebiets bzw. des Aussiedlungsgebiets vorliegt, wenn der dort bestehende Wohnsitz aufgegeben und die Grenze des Vertreibungsgebiets bzw. des Aussiedlungsgebiets überschritten wird (Urteil vom 15. Januar 1975 - BVerwG 8 C 27.94 - Buchholz 412.3 § 10 BVFG Nr. 2; Urteil vom 21. Juni 1988 - BVerwG 9 C 282.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 39; Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 9 B 192.91 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 46).
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