Rechtsprechung
| BVerwG, 01.03.2002 - 7 C 26.01 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Feststellung der Entschädigungsberechtigung
Verfahrensgang
- VG Dresden, 28.04.1999 - 12 K 1699/96
- BVerwG, 24.01.2000 - 7 B 159.99
- BVerwG, 19.10.2000 - 7 C 1.00
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
- BVerwG, 01.03.2002 - 7 C 26.01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00
'Kalte Enteignung'
Auszug aus BVerwG, 01.03.2002 - 7 C 26.01
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 1 BvL 17/00 - (VIZ 2002, 85) § 1 Abs. 3 EntschG als mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig erklärt.Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2001 - 1 BvL 17/00 - ist § 1 Abs. 3 EntschG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und nichtig.
Rechtsfolge dieser Entscheidung ist, dass auch der Kläger, der nach § 1 Abs. 3 EntschG von der Gewährung einer Entschädigung ausgenommen war, in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 EntschG einbezogen ist (VIZ 2002, 85 ).