Rechtsprechung
   BVerwG, 01.03.2013 - 2 B 78.12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,6668
BVerwG, 01.03.2013 - 2 B 78.12 (https://dejure.org/2013,6668)
BVerwG, Entscheidung vom 01.03.2013 - 2 B 78.12 (https://dejure.org/2013,6668)
BVerwG, Entscheidung vom 01. März 2013 - 2 B 78.12 (https://dejure.org/2013,6668)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    LDG NRW § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 67 Satz 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6
    Disziplinarklageverfahren; Strafurteil; Bindungswirkung; Lösung; wesentliche strafprozessuale Verfahrensvorschriften; Geständnis; inhaltsleeres Formalgeständnis.

  • Burhoff online

    Formalgeständnis, Disziplinarverfahren, Bindungswirkung, BVerwG

  • Bundesverwaltungsgericht

    LDG NRW § 56 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 67 Satz 1
    Disziplinarklageverfahren; Strafurteil; Bindungswirkung; Lösung; wesentliche strafprozessuale Verfahrensvorschriften; Geständnis; inhaltsleeres Formalgeständnis.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 132 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 133 Abs 6 VwGO, § 56 Abs 1 DG NW, § 67 S 1 DG NW
    Strafurteil; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren

  • Wolters Kluwer

    Mangelnde Bindungswirkung eines auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis beruhenden und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreichenden Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mangelnde Bindungswirkung eines auf einem inhaltsleeren Formalgeständnis beruhenden und deshalb nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die richterliche Überzeugungsbildung nicht ausreichenden Strafurteils im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Formalgeständnis” - nicht nur unzulässig, sondern auch keine "Bindungswirkung”

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Disziplinarverfahren und das inhaltsleere Formalgeständnis im Strafverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 559
  • StV 2014, 84
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 11.12.2015 - StbSt (R) 1/15

    Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils für ein

    aa) Der Gesetzgeber hat die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarisch bzw. berufsrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten übertragen (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2013, 559).

    Deshalb entfällt die Bindungswirkung des § 109 Abs. 3 Satz 1 StBerG unter anderem bei Strafurteilen, die in einem ausschlaggebenden Punkt unter offenkundiger Verletzung zentraler Verfahrensvorschriften zustande gekommen sind; dies kommt grundsätzlich in Betracht, wenn das strafrechtliche Urteil auf einer Verständigung beruht, die hieran zu stellenden wesentlichen Anforderungen nicht gerecht wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 2014 - 2 B 84/13; BVerwG, NVwZ-RR 2013, 559; BVerwG, Beschluss vom 26. August 2010 - 2 B 43/10; BVerwGE 128, 189).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 3d A 2670/10

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen sexuellen Missbrauchs seiner

    Auf die vom Bundesverwaltungsgericht wegen eines Verfahrensmangels zugelassene Revision des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 1. März 2013 (BVerwG 2 B 78.12) das Urteil des Senats vom 20. Juni 2012 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

    Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 1. März 2013 (BVerwG 2 B 78.12) das Urteil des Senats vom 20. Juni 2012 aufgehoben und eine Bindungswirkung des Urteils des Amtsgerichts Rheine vom 11. Mai 2009 (11 Ls 73 Js 4866/07 (22/09) verneint hat, hatte der Senat den Sachverhalt selbst aufzuklären.

  • BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17

    Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines

    Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung, wenn neue Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (BVerwG, Urteile vom 29. November 2000 - 1 D 13.99 - BVerwGE 112, 243 und vom 16. März 2004 - 1 D 15.03 - Buchholz 232 § 54 Satz 3 BBG Nr. 36 S. 81 f.; Beschlüsse vom 24. Juli 2007 - 2 B 65.07 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 4 Rn. 11, vom 26. August 2010 - 2 B 43.10 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 3 Rn. 5, vom 1. März 2013 - 2 B 78.12 - ZBR 2013, 262 Rn. 7 und vom 18. Juni 2014 - 2 B 55.13 - juris Rn. 21).
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