Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Unglaubwürdigkeit seines Asylvorbringens - Vorliegen politischer Verfolgung - Verweigerung der Wiedereinreise durch den Heimatstaat

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83

  Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …

  Auszug aus BVerwG, 01.04.1985 - 9 B 10654.83

  Die gerichtliche Hinweispflicht bezweckt lediglich eine Hilfestellung für die Beteiligten bei der Wahrnehmung ihrer Mitwirkungsobliegenheiten, die dadurch nicht eingeschränkt oder beseitigt werden (vgl. Urteil vom 8. Mai 1984 - BVerwG 9 C 141.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 35).
• BVerwG, 12.02.1985 - 9 C 45.84

  Asylrecht - Staatenloser - Politische Verfolgung - Gewöhnlicher Aufenthalt - …

  Auszug aus BVerwG, 01.04.1985 - 9 B 10654.83

  Der Senat hat im Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - inzwischen entschieden, daß eine Verweigerung der Wiedereinreise nur dann eine politische Verfolgung darstellt, wenn ihr politische Motive im Sinne der Entscheidung vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) zugrunde liegen, die Verweigerung also auf die Rasse, Religion, Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung zielt.
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

  Zum Begriff der politischen Verfolgung

  Auszug aus BVerwG, 01.04.1985 - 9 B 10654.83

  Der Senat hat im Urteil vom 12. Februar 1985 - BVerwG 9 C 45.84 - inzwischen entschieden, daß eine Verweigerung der Wiedereinreise nur dann eine politische Verfolgung darstellt, wenn ihr politische Motive im Sinne der Entscheidung vom 17. Mai 1983 - BVerwG 9 C 36.83 - (BVerwGE 67, 184) zugrunde liegen, die Verweigerung also auf die Rasse, Religion, Nationalität, die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder die politische Überzeugung zielt.

• BVerwG, 12.09.1986 - 9 B 180.86

  Rechtsmittel

  Es versteht sich von selbst, daß ein sich steigernder Vortrag des Asylsuchenden zur Unglaubwürdigkeit seines Asylvorbringens führen kann (vgl.Beschluß vom 1. April 1985 - BVerwG 9 B 10654.83 -).

  Vielmehr ist ein Asylsuchender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts von sich aus gehalten, einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - ergibt, daß ihm bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht(Beschluß vom 1. April 1985 - BVerwG 9 B 10654.83 -).