Rechtsprechung
   BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 206.96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,357
BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 206.96 (https://dejure.org/1997,357)
BVerwG, Entscheidung vom 01.04.1997 - 4 B 206.96 (https://dejure.org/1997,357)
BVerwG, Entscheidung vom 01. April 1997 - 4 B 206.96 (https://dejure.org/1997,357)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Bebauungsplan - Planaufstellung - Bebauungsplandokument - Planurkunde - Ersatzverkündung - Verlust - Teilverlust - Archiv - Aufbewahrungspflicht - Einsichtsrecht - Baufreiheit - Nachweis - Beweisantrag - Beweisanforderung - Beweismittel - Beweisführungslast - Beweiserleichterung - Indiztatsache - Hilfstatsache - Beweislast - Umkehr der Beweislast - Aufklärungspflicht - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung - Beweisantizipation - Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Divergenzrüge - Grundsatzrüge - Begründungsalternative

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht - Folgen des Verlustes eines Bebauungsplandokuments

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 890
  • DVBl 1997, 856 (Ls.)
  • BauR 1997, 597
  • ZfBR 1997, 203



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Wird zitiert von ... (92)  

  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation;

    Das Bundesverwaltungsgericht hat gelegentlich die Mahnung ausgesprochen, die Tatsachengerichte sollten sich nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche begeben (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 7. September 1979 - BVerwG 4 C 7.77 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 10; Beschluss vom 1. April 1997 - BVerwG 4 B 206.96 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 35; Beschluss vom 20. Juni 2001 - BVerwG 4 BN 21.01 - NVwZ 2002, 83).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1746/02

    Folgen des Verlusts eines Bebauungsplandokuments für die Gültigkeit des Plans;

    Daraus folgt auch, dass nicht allein wegen des Verlusts von Planunterlagen die Möglichkeit von Mängeln im Rechtssetzungsverfahren unterstellt werden darf (wie BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - NVwZ 1997, 890).

    Denn der Verlust eines Bebauungsplandokuments - also sozusagen des "materiellen" Substrats der "ideellen" Norm - lässt den Rechtssetzungsakt als solchen unberührt und führt daher nicht schon für sich gesehen zur Ungültigkeit oder zum Außerkrafttreten des betreffenden Plans (BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - NVwZ 1997, 890 = PBauE § 10 BauGB Nr. 13; Urt. v. 17.06.1993 - 4 C 7.91 - NVwZ 1994, 281 = PBauE § 10 BauGB Nr. 8; ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - PBauE § 173 BBauG 1960 Nr. 1).

    Dabei sind gegebenenfalls allgemeine Beweisgrundsätze zu berücksichtigen; das bedeutet, dass derjenige, der sich auf das Vorhandensein einer ihm "günstigen" Norm beruft, hier die Klägerin bezüglich der Baulinie, grundsätzlich die Beweislast für deren Bestehen trägt (vgl. dazu und zu einer möglichen Beweislasterleichterung oder -umkehr bei Verletzung bestehender Aufbewahrungs- und Protokollierungspflichten durch eine Behörde: BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O.).

    Denn daraus folgt auch, dass nicht auf Grund des Verlusts der Planunterlagen mehr oder weniger spekulativ die Möglichkeit von Mängeln im Rechtssetzungsverfahren unterstellt werden darf (BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat außerdem bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es verfehlt sein kann, wenn ein Verwaltungsgericht seine ihm gemäß § 86 Abs. 1 VwGO auferlegte Sachaufklärungspflicht zum Anlass nähme, "gleichsam ungefragt" in eine Suche nach Fehlern in der Vorgeschichte und Entstehungsgeschichte eines Bebauungsplans einzutreten (Urt. v. 07.09.1979 - 4 C 7.77 - DVBl. 1980, 230; Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O., und v. 20.06.2001 - 4 BN 21.01 - NVwZ 2002, 83; vgl. auch Urt. v. 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -BVerwGE 116, 188; ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.02.1993 - 8 S 287/92 - NVwZ 1994, 700 = PBauE § 233 BauGB Nr. 1, m.w.N.).

    Eine weitere Prüfung der formellen oder materiellen Rechtswirksamkeit ist aber auch bei einem "im Wege der Beweiserhebung rekonstruierten" Bebauungsplan bzw. dessen Festsetzungen nur bei begründetem Anlass zu Zweifeln vorzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O.).

    Wie oben bereits ausgeführt wurde (I.2.), darf insbesondere nicht allein wegen des Fehlens des Originalplans auf die Fehlerhaftigkeit des damaligen Normsetzungsprozesses geschlossen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O.; ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.02.1993 - 8 S 287/92 - a.a.O., m.w.N.).

  • BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09

    Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung;

    Die vom Bundesverwaltungsgericht gelegentlich ausgesprochene Mahnung, die Tatsachengerichte sollten sich nicht "gleichsam ungefragt" auf Fehlersuche begeben, betraf andere Fallkonstellationen (vgl. Urteile vom 7. September 1979 - BVerwG 4 C 7.77 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 10 S. 17 f. und vom 17. April 2002 - BVerwG 9 CN 1.01 - BVerwGE 116, 188 ; Beschluss vom 1. April 1997 - BVerwG 4 B 206.96 - BRS 59 Nr. 34 S. 133 f.).
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