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   BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 26.99   

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https://dejure.org/1999,2898
BVerwG, 01.04.1999 - 4 B 26.99 (https://dejure.org/1999,2898)
BVerwG, Entscheidung vom 01.04.1999 - 4 B 26.99 (https://dejure.org/1999,2898)
BVerwG, Entscheidung vom 01. April 1999 - 4 B 26.99 (https://dejure.org/1999,2898)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    Besitzeinweisungsverfahren, vorzeitige Besitzeinweisung, Zuständigkeit, Enteignungsverfahren, Baulandkammer.

  • Wolters Kluwer

    Besitzeinweisungsverfahren - Vorzeitige Besitzeinweisung - Gerichtliche Zuständigkeit - Enteignungsverfahren - Baulandkammer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Baulandgericht zuständig bei Straßen nach dem VerkPBG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 485
  • DÖV 1999, 1012 (Ls.)
  • ZfBR 2000, 285 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und in der Rechtswissenschaft ist dementsprechend bereits seit langem geklärt, dass alle Einwände gegen die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung, insbesondere auch solche grundsätzlicher Art gegen das Vorhaben, im Planfeststellungsverfahren und gegebenenfalls in einem nachfolgenden gerichtlichen Anfechtungsverfahren vorgebracht werden können, aber zur Vermeidung entstehender Bindungswirkungen auch vorgebracht werden müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1983, 4 C 80.79, BVerwGE 67, 74 ; BVerwG, Urteil vom 9. März 1990, 7 C 21.89, BVerwGE 85, 44 ; BVerwG, Beschluss vom 1. April 1999, 4 B 26/99, NVwZ-RR 1999, S. 485 ; BVerwG, Urteil vom 11. April 2002, 4 A 22/01, NVwZ 2002, S. 1119 ; vgl. ferner Fischer, in: Ziekow , Praxis des Fachplanungsrechts, 2004, Rn. 437; Hoppe/Schlarmann/Buchner, Rechtsschutz bei der Planung von Straßen und anderen Verkehrsanlagen, 3. Aufl. 2001, Rn. 181).
  • BVerwG, 30.03.2000 - 4 B 23.00

    Fernstraßenplanung; neue Länder; Besitzeinweisung nach Planfeststellung;

    Bei Straßen, für deren Planung das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) gilt, ist das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Enteignungsbehörde über die vorzeitige Besitzeinweisung (§ 7 VerkPBG 1991, jetzt § 18 f FStrG) - liegt eine anderweitige landesrechtliche Regelung nicht vor - gemäß § 9 Abs. 3 VerkPBG in Verbindung mit § 217 BauGB den ordentlichen Gerichten (Baulandgerichten) zugewiesen (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 1. April 1999 - BVerwG 4 B 26.99 - Buchholz 407.3 § 9 VerkPBG Nr. 1; NVwZ-RR 1999, 485).

    Bis zum 31. Dezember 1999 enthielt § 9 Abs. 3 VerkPBG insoweit eine abschließende Zuständigkeitsregelung (vgl. BVerwG, Beschluß vom 1. April 1999 - BVerwG 4 B 26.99 - Buchholz 407.3 § 9 VerkPBG Nr. 1).

    Stellt § 19 SächsJustAG nach der für den Senat maßgeblichen Rechtsauffassung des vorinstanzlichen Gerichts keine im Sinne des § 9 Abs. 3 VerkPGB abweichende landesrechtliche Regelung dar, so entspricht es auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom 1. April 1999 - BVerwG 4 B 26.99 - (a.a.O.) unverändert der Rechtslage, den Rechtsstreit an das Landgericht - Kammer für Baulandsachen - zu verweisen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1789/07

    Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der

    vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2007 - 1 BvR 300/06 u. a. -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 1. April 1999 - 4 B 26.99 -, NVwZ-RR 1999, 485.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1769/07

    Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der

    vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2007 - 1 BvR 300/06 u. a. -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 1. April 1999 - 4 B 26.99 -, NVwZ-RR 1999, 485.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1782/07

    Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der

    vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2007 - 1 BvR 300/06 u. a. -, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 1. April 1999 - 4 B 26.99 -, NVwZ-RR 1999, 485.
  • OLG Brandenburg, 25.11.2010 - 11 Bauland W 1/10

    Rechtswegbestimmung: zuständiges Gericht bei die vorzeitige Besitzeinweisung für

    Da es sich bei dem gerichtlichen Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Enteignungsbehörde über die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 18 f FStrG mithin um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit i.S. des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO handelt, bleibt es beim Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, soweit die Streitigkeit nicht gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1999-4 B 26-99 -" NVwZ-RR 1999, 485 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2014 - 1 S 282.13

    Vorzeitige Besitzeinweisung; Neubau der BAB 100 (16. Bauabschnitt);

    Die hier allein in Betracht kommende Sonderzuweisung an die ordentlichen Gerichte (Kammern für Baulandsachen) in § 9 Abs. 3 Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz (VerkPBG) i.V.m. § 217 Abs. 1 Satz 4 Baugesetzbuch ist im vorliegenden Verfahren nicht mehr anwendbar (vgl. zur früheren Rechtslage: BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 1999 - 4 B 26.99 - juris Rn. 8 ff., und 30. März 2000 - 4 B 23.00 - juris Rn. 5).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 4 E 1014/17

    Vertretungserfordernis für die Einlegung der Beschwerde

    vgl. auch - ebenfalls offenlassend - BVerwG, Beschluss vom 1.4.1999 - 4 B 26.99 -, NVwZ-RR 1999, 485 = juris, Rn. 6.
  • VG Berlin, 10.12.2013 - 1 L 314.13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 1. April 1999 - 4 B 26/99 - und 30. März 2000 - 4 B 23/00 - entschieden, dass gemäß § 9 Abs. 3 VerkPBG iVm § 217 BauGB die Baulandkammern für gerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Enteignungsbehörde über die vorzeitige Besitzeinweisung gemäß § 18 f FStrG zuständig sind (Entscheidungen in NVwZ-RR 1999, 485f. und NVwZ 2000, 1040).
  • VG Berlin, 10.12.2013 - 1 L 309.13

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

    Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 1. April 1999 - 4 B 26/99 - und 30. März 2000 - 4 B 23/00 - entschieden, dass gemäß § 9 Abs. 3 VerkPBG iVm § 217 BauGB die Baulandkammern für gerichtliche Verfahren zur Überprüfung von Entscheidungen der Enteignungsbehörde über die vorzeitige Besitzeinweisung gemäß § 18 f FStrG zuständig sind (Entscheidungen in NVwZ-RR 1999, 485f. und NVwZ 2000, 1040).
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