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   BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03   

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https://dejure.org/2004,2206
BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 16.03 (https://dejure.org/2004,2206)
BVerwG, Entscheidung vom 01.04.2004 - 2 C 16.03 (https://dejure.org/2004,2206)
BVerwG, Entscheidung vom 01. April 2004 - 2 C 16.03 (https://dejure.org/2004,2206)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EMRK Art. 6; GG Art. 33 Abs. 5, Art. 103 Abs. 1; BeamtVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 3; BBesG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1; 2. BesVNG Art. IX § 17 Abs. 2 Satz 2
    Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der Versorgung durch Gesetz; auf schweizerischem Gebiet eingesetzte Bedienstete der Deutschen Bahn; sog. Frankenbesoldung und Frankenversorgung; Gewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage für höhere Versorgung; Alimentationsprinzip; Beschlussverfahren nach § 130 a VwGO; Prinzip der Öffentlichkeit des Verfahrens; Ausnahmen für Rechtsmittelzug.

  • Bundesverwaltungsgericht

    EMRK Art. 6
    Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der Versorgung durch Gesetz; auf schweizerischem Gebiet eingesetzte Bedienstete der Deutschen Bahn; sog. Frankenbesoldung und Frankenversorgung; Gewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage für höhere Versorgung; Alimentationsprinzip; Beschlussverfahren nach § 130 a VwGO; Prinzip der Öffentlichkeit des Verfahrens; Ausnahmen für Rechtsmittelzug.

  • Judicialis

    Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der Versorgung durch Gesetz; auf schweizerischem Gebiet eingesetzte Bedienstete der Deutschen Bahn; sog. Frankenbesoldung und Frankenversorgung; Gewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage für höhere Versorgung; Alimentationsprinzip; Beschlussverfahren nach § 130 a VwGO; Prinzip der Öffentlichkeit des Verfahrens; Ausnahmen für Rechtsmittelzug

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Klägers auf Versorgungsbezüge in einer von den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes abweichenden Höhe - Qualifizierung der Frankenbesoldung als Dienstbezüge - Notwendigkeit eines verfassungsmäßigen Gesetzes zur Begründung eines Besoldungsanspruchs und Versorgungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besoldungsrecht - Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung; Festsetzung auch der Höhe der Versorgung durch Gesetz; auf schweizerischem Gebiet eingesetzte Bedienstete der Deutschen Bahn; sog. Frankenbesoldung und Frankenversorgung; Gewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage für höhere Versorgung; Alimentationsprinzip; Beschlussverfahren nach § 130 a VwGO; Prinzip der Öffentlichkeit des Verfahrens; Ausnahmen für Rechtsmittelzug

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 1256 (Ls.)
  • DVBl 2004, 1380 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15

    Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten

    Dieser Vorbehalt verhindert, dass die Besoldung und Versorgung von Verwaltungsbehörden oder Gerichten durch weitere Leistungen zur Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhaltes ergänzt werden, etwa, weil einzelne Berechtigte unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit des geltenden Besoldungs- oder Versorgungsrechts einen Anspruch auf weitere und höhere als die gesetzlich bestimmten Bezüge geltend machen und durchsetzen (BVerwG, Urteil vom 01.04.2004 - 2 C 16.03 -, Buchholz 239.1 § 3 BeamtVG Nr. 2).

    "Gesetz" im Sinne des besoldungs- und versorgungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts sind die besonderen beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Gesetze (vgl. BVerwG, Urteil vom 14.05.1964, a.a.O.) im formellen und materiellen Sinne (BVerwG, Urteil vom 01.04.2004, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 11.06.2013 - 5 LA 177/12 -, Juris; Plog/Wiedow, BBG, Bd. 3, BBesG, § 2 RdNr. 3 m.w.N.; Schwegmann/Summer, Besoldungsrecht des Bundes und der Länder, § 2 BBesG RdNr. 2 Anm. 5; vgl. auch Schinkel/Seifert, in: Fürst, GKÖD, Bd. III/3, BBesG, K § 2 RdNr. 2).

    Der Gesetzesvorbehalt erfasst damit auch die auf der Ebene des Verordnungsrechts geschaffenen besoldungsrechtlichen Regelungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004, a.a.O.).

    Daraus folgt, dass der Vorbehalt nicht nur dann zu beachten ist, wenn ein Beamter oder Soldat formell-gesetzliche Besoldungsregelungen als verfassungswidrig beanstandet, sondern auch dann, wenn er verordnungsrechtliche Besoldungsregelungen als gesetzeswidrig rügt (vgl. erneut die dementsprechend nur beispielhafte Formulierung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach der Gesetzesvorbehalt verhindert, dass die Besoldung von Gerichten durch weitere Leistungen ergänzt werden, "etwa", weil einzelne Berechtigte unter Berufung auf die Verfassungswidrigkeit des geltenden Besoldungs- oder Versorgungsrechts einen Anspruch auf weitere als die gesetzlich bestimmten Bezüge geltend machen, BVerwG, Urteil vom 01.04.2004, a.a.O.; ebenso Plog/Wiedow, a.a.O., Bd. 2, BeamtVG, § 3 RdNr. 39).

  • BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16

    Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags

    Durch Gesetz geregelt ist eine Besoldungsleistung damit auch dann, wenn das Besoldungsgesetz eine (den Vorgaben aus Art. 80 Abs. 1 GG entsprechende) Verordnungsermächtigung enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 2 C 16.03 - Buchholz 239.1 § 3 BeamtVG Nr. 2 S. 2).
  • BVerfG, 22.12.2006 - 2 BvR 1526/04

    Verfassungsmäßigkeit der Berechnung der Ruhebezüge eines nach der sog.

    gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 16.03 -,.
  • BVerwG, 03.12.2012 - 2 B 32.12

    Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden;

    Im Einzelfall mag sich jedoch die im Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung getroffene Einschätzung nachträglich als unzutreffend und die Rechtssache einer Entscheidung im Verfahren nach § 130a VwGO zugänglich erweisen (vgl. Urteil vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 16.03 - Buchholz 239.1 § 3 BeamtVG Nr. 2; Beschluss vom 10. Juni 2008 - BVerwG 2 B 31.08 -).
  • OVG Niedersachsen, 10.07.2007 - 5 LC 33/07

    Anrechnung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

    Gesetz im Sinne dieses besoldungs- und versorgungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts sind die besonderen beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Gesetze im formellen und materiellen Sinne (vgl.: BVerwG, Urt. v. 01.04.2004 - BVerwG 2 C 16.03 -, zitiert nach juris).
  • BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 52.16

    Geltendmachung eines von der im Besoldungsrecht festgesetzten Höhe abweichenden

    Durch Gesetz geregelt ist eine Besoldungsleistung damit auch dann, wenn das Besoldungsgesetz eine (den Vorgaben aus Art. 80 Abs. 1 GG entsprechende) Verordnungsermächtigung enthält (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. April 2004 - 2 C 16.03 - Buchholz 239.1 § 3 BeamtVG Nr. 2 S. 2).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2012 - 1 C 10662/11

    Wirksamkeit der Satzung über eine Veränderungssperre - fehlende Konkretisierung

    Im Übrigen könnte die Antragstellerin die erforderliche Antragsbefugnis unabhängig hiervon aus dem Umstand ableiten, dass sie Antragstellerin in einem bergrechtlichen Verfahren auf Zulassung des Sandabbaus ist, dem die angegriffene Veränderungssperre entgegensteht (vgl. Thür. OVG, Urteil vom 18. Mai 2001, UPR 2002, 158 f.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 1994, NVwZ 1995, 2064 f. zu früheren Fassung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, der insoweit auch auf die derzeitige Rechtslage übertragbar ist [s. insoweit Kopp/Schenke, 16. Aufl., § 47 VwGO Rn. 44 und 54], sowie BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004, NVwZ 2004, 1256 ff.).
  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 14 B 16.2258

    Kürzung der Versorgungsleistung bei Soldaten auf Zeit und Beurlaubung ohne

    Ob § 13b Abs. 2 Nr. 1 SVG dem für die Versorgung der Soldaten und ihrer Hinterbliebenen in § 1a SVG verankerten Grundsatz der Gesetzesbindung der Versorgung entspricht, wonach das "ob" und "wie" der Versorgung durch Gesetz im formellen oder materiellen Sinne geregelt werden muss (vgl. BVerwG, U.v. 15.1.1999 - 2 C 9.98 - ZBR 1999, 281; U.v. 1.4.2004 - 2 C 16.03 - juris Rn. 19 zur Gesetzesbindung der Besoldung; vgl. auch § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 BeamtVG), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • BVerwG, 03.07.2003 - 2 B 18.03

    Anspruch eines Beamten auf Ruhegehalt in einer Fremdwährung

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 16.03 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • VG München, 27.09.2013 - M 21 K 12.3128

    Altersteilzeitzuschlagsfähigkeit der jährlichen Sonderzahlungen nach § 13 Abs. 2

    Gesetz im Sinne des besoldungs- und versorgungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts seien dabei die besonderen beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Gesetze im formellen und materiellen Sinne (BVerwG vom 01.04.2004 - 2 C 16.03 - ZBR 2005, 40 = DokBer 2004, 319 = Schütz BeamtR ES/C II 1 Nr. 12 = Buchholz 239.1 § 3 BeamtVG Nr. 2).
  • OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 5 LA 177/12

    Gewährung einer Sonderzahlung

  • OVG Thüringen, 29.06.2016 - 2 ZKO 547/13
  • VG Saarlouis, 10.06.2008 - 2 L 286/08

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf vorläufige

  • VG Gelsenkirchen, 19.10.2010 - 12 K 2856/07

    Einmalige Unfallentschädigung; Angriff; Hochspannungsüberschlag; Personalcomputer

  • VG Lüneburg, 20.04.2005 - 1 A 315/04

    Kein Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt

  • VG Lüneburg, 14.03.2007 - 1 A 98/05

    Beamtenversorgung - Ausgleichszahlung bei besonderen Altersgrenzen

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