Rechtsprechung
BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 7 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 25 Abs 3 AufenthG 2004, § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 29 Abs 3 S 1 AufenthG 2004
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; kumulative Aufenthaltstitel - Wolters Kluwer
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug i.R.d. Erteilung von Aufenthaltstiteln hinsichtlich Sicherung des Lebensunterhalts
- rewis.io
Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthalt aus humanitären Gründen der Eltern; kumulative Aufenthaltstitel
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Kindernachzug i.R.d. Erteilung von Aufenthaltstiteln hinsichtlich Sicherung des Lebensunterhalts
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (220) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 19.03.2013 - 1 C 12.12
Niederlassungserlaubnis; Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG; Rechtsschutzbedürfnis; …
Auszug aus BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Die Beschwerde macht zunächst geltend, das vorliegende Verfahren gebe Gelegenheit, in Ergänzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 - BVerwG 1 C 12.12 - zu den konkreten Voraussetzungen und möglichen Ausnahmetatbeständen der jeweils zu erteilenden Aufenthaltserlaubnisse grundsätzliche Vorgaben zu entwickeln.Der Ausländer erhält hierdurch kein über die gesetzlich geregelten Aufenthaltstitel hinausgehendes "neues" Aufenthaltsrecht, sondern lediglich mehrere Aufenthaltstitel, die in ihren Rechtsfolgen und in ihrem Fortbestand weiterhin jeweils ihren eigenen Regelungen unterliegen (Urteil vom 19. März 2013 - BVerwG 1 C 12.12 - BVerwGE 146, 117 Rn. 19 f. = InfAuslR 2013, 264).
Die von der Beschwerde behauptete Abweichung vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. März 2013 - BVerwG 1 C 12.12 - (…a.a.O.) ist schon nicht entsprechend den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt.
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt hierfür nicht (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328 m.w.N.). - BVerwG, 17.08.2011 - 1 C 19.10
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; Ehegattennachzug; Erledigung der …
Auszug aus BVerwG, 01.04.2014 - 1 B 1.14
Daraus ergibt sich zugleich, dass auch der Umstand, dass die dem Kläger bereits erteilte humanitäre Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG an die vollziehbare Ausreisepflicht des Ausländers anknüpft und damit gegenüber anderen Aufenthaltstiteln subsidiär ist, der Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels bei Vorliegen der für diesen Titel erforderlichen Erteilungsvoraussetzungen nicht entgegensteht, sondern allenfalls Anlass für eine nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der humanitären Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gibt (vgl. Beschluss vom 17. August 2011 - BVerwG 1 C 19.10 - InfAuslR 2011, 431, dort noch offengelassen).
- VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 22 K 7814/15
Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 2014 - 1 B 1/14 -, juris, Rdn. 5. - BVerwG, 25.08.2015 - 1 B 40.15
Aufklärungsrüge; Beweismaß; Glaubensfreiheit; Flüchtlingsanerkennung; kirchliches …
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110). - BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17
Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris).
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2017 - 3 B 14.16
Humanitärer Aufenthaltstitel; Geburt im Inland; Ausschluss des Familiennachzugs
Diese Vorschrift enthält Sonderregelungen für den Nachzug zu Inhabern einer humanitären Erlaubnis, durch die ein Familiennachzug zu Inhabern der in § 29 Abs. 3 Satz 3 AufenthG aufgezählten humanitären Aufenthaltserlaubnisse generell ausgeschlossen wird (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2014 - 1 B 1/14 - juris Rn. 7). - BVerwG, 23.10.2015 - 1 B 41.15
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Asylantrag; subsidiäre …
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschluss vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110). - BVerwG, 04.07.2019 - 1 B 26.19
Auslegung, völkerrechtskonforme; Elternnachzug; Elternteil; Familientrennung; …
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 …und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3). - BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19
Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 …und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3). - BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18
Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 …und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3). - BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mithilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 …und vom 14. Februar 2018 - 1 B 1.18 - juris Rn. 3). - BVerwG, 11.12.2023 - 1 B 13.23 Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist oder aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 …und vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris Rn. 3).
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 66.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 21.12.2021 - 1 B 35.21
Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem …
- BVerwG, 22.09.2020 - 1 B 39.20
Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zur Asylrelevanz von Covid-19
- BVerwG, 04.05.2020 - 1 B 16.20
Elektronischer Rechtsverkehr; Signatur; besonderes Behördenpostfach (beBPo); …
- BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 5.18
Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung zugunsten …
- BVerwG, 05.12.2017 - 1 B 131.17
Anforderungen an die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 29.10.2015 - 1 B 32.15
Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs
- BVerwG, 02.12.2019 - 1 B 75.19
Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei Verlängerung der Überstellungsfrist nach …
- BVerwG, 14.03.2018 - 1 B 9.18
Erstattungspflicht von öffentlichen Mitteln aufgrund der Aufwendungen zur …
- BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 2.21
Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und …
- BVerwG, 10.03.2015 - 1 B 7.15
Nachweis systemischer Mängel beim Asylverfahren und bei den Aufnahmebedingungen …
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 120.17
Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
- BVerwG, 21.07.2015 - 1 B 26.15
Kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen …
- BVerwG, 21.01.2020 - 1 B 65.19
Das Zusammenleben eines Ausländers in familiärer Lebensgemeinschaft mit seinem …
- BVerwG, 18.04.2018 - 1 B 6.18
Bestimmung des Haftungsumfangs einer aufenthaltsrechtlichen …
- VG Schleswig, 24.01.2022 - 1 B 10001/21
Ausländerrechtliche Eilverfahren einer armenischen Familie aus Oeversee nur …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 83.21
Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte …
- BVerwG, 16.03.2016 - 1 B 19.16
Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF
- BVerwG, 28.03.2022 - 1 B 9.22
Behandlung von internationalen Schutz beantragenden Personen in Italien; …
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 31.20
Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; …
- BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von …
- BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 74.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 08.03.2018 - 1 B 7.18
Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 40.18
Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen …
- BVerwG, 18.05.2017 - 1 B 98.17
Beschwerde gegen die den Tatsachengerichten vorbehaltene Sachverhalts- und …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 63.17
Anforderungen an die Gewährung des subsidiären Schutzes sowie der Zuerkennung der …
- BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 44.16
Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine …
- BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 73.17
Maßgebliche Abwägung der für und gegen eine Verfolgung sprechenden Umstände bei …
- BVerwG, 14.02.2018 - 1 B 1.18
Klärungsbedürftigkeit von Formerfordernissen der Berufungsbegründung i.R.e. …
- BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 82.16
Auswirkungen des Gesetzes zur Änderung des Häftlingshilfegesetzes und zur …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 93.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- VGH Bayern, 07.07.2016 - 20 ZB 16.30003
Kein Rechtsschutzinteresse für eine auf reine Verbescheidung durch das Bundesamt …
- BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 39.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- BVerwG, 24.05.2017 - 1 B 103.17
Verwirkung prozessualer Befugnis
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 70.17
Asylantrag; Auslandsaufenthalt; Divergenz; Flüchtlingsschutz; Grundsätzliche …
- BVerwG, 04.07.2016 - 1 B 78.16
Loyalitätserklärung; formelle Einbürgerungsvoraussetzung; materielle …
- BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 83.16
Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (hier: Anwendung einer Vorschrift nach …
- BVerwG, 14.02.2022 - 1 B 49.21
Mitberücksichtigung von Reintegrationsleistungen bei der Frage der …
- BVerwG, 21.08.2018 - 1 B 43.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- BVerwG, 07.12.2015 - 1 B 66.15
Selbsteintrittspflicht wegen unangemessen langer Verfahrensdauer
- BVerwG, 24.10.2023 - 1 B 15.23
- BVerwG, 07.12.2017 - 1 B 142.17
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 6.17
Klärungsbedürftigkeit der Pflicht zur Prüfung nationaler Abschiebungsverbote auf …
- BVerwG, 13.05.2016 - 1 B 55.16
Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 RuStAG
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 21.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 13.08.2018 - 1 B 24.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- BVerwG, 25.07.2017 - 1 B 117.17
Erhöhter Ausweisungsschutz für ARB-Berechtigte
- BVerwG, 02.06.2017 - 1 B 108.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Drohen der Verfolgung eines Rückkehrers …
- BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 19.20
Begriff des "Flüchtigseins" im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Dublin …
- BVerwG, 11.07.2017 - 1 B 116.17
Unterschiede bei der tatsächlichen Bewertung identischer Tatsachengrundlagen; …
- BVerwG, 05.02.2018 - 1 B 132.17
"Höherstufung"; Aufnahmebescheid; Aufnahmeverfahren; Auslegungsmethoden; …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 71.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 123.17
Klärungsbedürftigkeit der Gefährdung des Asylantragstellers bei seiner Rückkehr …
- BVerwG, 07.03.2022 - 1 B 16.22
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 92.21
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung eines Verstoßes gegen …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 8.22
Drohen eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 17.01.2022 - 1 B 48.21
Feststellung von Abschiebungsverboten für Nigeria hinsichtlich der Frage der …
- BVerwG, 17.01.2019 - 1 B 85.18
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Asylverfahren; …
- BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 46.18
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 75.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 04.03.2016 - 1 B 31.16
Härtefallantrag und Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren
- BVerwG, 05.12.2019 - 2 B 11.19
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Mehrarbeitsvergütung für die über 48 …
- VGH Hessen, 21.01.2015 - 9 A 224/13
Mehrere Flüssiggasbehälter als einheitliche Anlage.
- BVerwG, 03.12.2014 - 1 B 19.14
Vorrang des öffentlichen Interesses an der Klärung von Identität und …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 87.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- BVerwG, 20.12.2016 - 1 B 121.16
Klärungsbedürftigkeit bzgl. des Bestehens von gegenwärtig strukturellen Mängeln …
- BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 91.16
Berechtigung zur Umgestaltung zweier Grabstätten im Lichte der grundgesetzlichen …
- BVerwG, 12.07.2016 - 1 B 84.16
Schutzbedürftigkeit eines Asylsuchenden bzgl. Drohens der erheblichen …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 89.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 99.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 91.21
Antrag auf Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels; Darlegung eines …
- BVerwG, 19.01.2022 - 1 B 84.21
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- BVerwG, 04.12.2018 - 1 B 82.18
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 90.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 96.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 23.08.2016 - 1 B 96.16
Verknüpfung von Aufenthaltserlaubnis und Berechtigung zur Ausübung einer …
- BVerwG, 22.08.2016 - 1 B 95.16
Nachweis des Vorliegens systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 3.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 10.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 5.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- BVerwG, 22.12.2021 - 1 B 70.21
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber den Wehrdienst in Syrien …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 68.17
Klärungsbedürftigkeit der Verfolgung einer aus Syrien flüchtigen Person im …
- BVerwG, 23.03.2016 - 1 B 29.16
Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren
- BVerwG, 09.03.2022 - 1 B 24.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 10.02.2022 - 1 B 19.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 86.21
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 21.01.2022 - 1 B 90.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 77.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor Verfolgung bei Rückkehr …
- BVerwG, 23.11.2016 - 1 B 118.16
Klärungsbedürftigkeit des gegenwärtigen Bestehens struktureller Mängel bei der …
- BVerwG, 08.02.2022 - 1 B 15.22
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 88.21
Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer unmenschlichen oder erniedrigenden …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 2.22
Feststellung und Bewertung der Erkenntnislage als Teil der dem materiellen Recht …
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 6.22
Darlegung eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz und die …
- BVerwG, 29.09.2021 - 1 B 61.21
Anforderungen an das Abrücken von einem Gegenbekenntnis
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 79.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 01.03.2016 - 1 B 30.16
Bezeichnung einer fallübergreifenden Klärung zugänglichen Frage der …
- BVerwG, 08.07.2015 - 1 B 30.15
Erzwingung einer sachlichen Prüfung eines Asylantrages durch einen Asylbewerber …
- BVerwG, 04.11.2019 - 1 B 78.19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 30.05.2018 - 1 B 13.18
Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem …
- BVerwG, 02.01.2017 - 1 B 123.16
Vorliegen einer absoluten rechtswidrigen Dauer des gesamten Asylverfahrens …
- BVerwG, 25.05.2016 - 1 B 49.16
Zur Beschränkung der Rechtsmittelzulassung
- BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 4.20
Bedeutung einer Erkrankung hinsichtlich eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. …
- BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 18.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- BVerwG, 03.05.2017 - 1 B 92.17
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Verfolgung von rückkehrenden …
- BVerwG, 03.02.2016 - 1 B 79.15
Ausstellung eines Laissez-Passer gegenüber einem palästinensischen …
- BVerwG, 20.01.2022 - 1 B 1.22
Beweiswürdigung des Gerichts zur Beurteilung eines ernsthaften Risikos einer …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 B 37.21
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 10.03.2021 - 1 B 3.21
Nichtzulassung zur Revision wegen nicht grundsätzlicher Bedeutung sowie nicht …
- BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 21.18
Abschiebung eines syrischen Staatsangehörigen nach Bulgarien; Bestehen eines …
- BVerwG, 28.05.2018 - 1 B 28.18
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BVerwG, 28.08.2017 - 1 B 124.17
Ausweisung eines Asylsuchenden aus generalpräventiven Gründen wegen Annahme der …
- BVerwG, 11.05.2017 - 1 B 97.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 82.17
Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
- BVerwG, 02.05.2022 - 1 B 39.22
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Darlegung der …
- BVerwG, 28.01.2020 - 1 B 87.19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- BVerwG, 20.08.2018 - 1 B 23.18
Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien aufgrund des Drohens …
- BVerwG, 19.04.2018 - 1 B 8.18
Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme aufgrund …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 78.17
Gefahr der Verfolgung bei Rückkehr nach Syrien aufgrund der Flucht ins Ausland …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 81.17
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Zuerkennung der …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 21.17
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Gewährung subsidiären Schutzes oder der …
- BVerwG, 16.11.2015 - 1 B 76.15
Beweiswürdigung bzgl. der Annahme einer Gruppenverfolgung der Tamilen nach …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 B 50.21
Unzulässigkeit der Divergenzbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 06.07.2020 - 1 B 29.20
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; …
- BVerwG, 18.02.2020 - 1 B 10.20
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer …
- BVerwG, 05.12.2019 - 2 B 12.19
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf eine Mehrarbeitsvergütung für die über 48 …
- BVerwG, 20.03.2018 - 1 B 10.18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Drohens der Verfolgung im Falle …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 55.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; …
- BVerwG, 26.08.2015 - 1 B 45.15
Prognostische Würdigung der Aufnahmepraxis für Asylbewerber in Bulgarien als …
- BVerwG, 02.08.2023 - 1 B 20.23
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 21.06.2023 - 1 B 48.22
Verweigerung des Militärdienstes im Sinne des § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG durch einen …
- BVerwG, 13.04.2021 - 1 B 10.21
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer …
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 30.20
Klärungsbedürftigkeit der Bindungswirkung einer rechtskräftig gewordenen …
- BVerwG, 06.05.2020 - 1 B 20.20
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes einer …
- BVerwG, 22.01.2020 - 1 B 3.20
Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des § 60 …
- BVerwG, 22.08.2018 - 1 B 22.18
Hinderungsgründe für die Überstellung eines Asylbewerbers in einen anderen …
- BVerwG, 16.08.2018 - 1 B 26.18
Anerkennung eines syrischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; Überstellung …
- BVerwG, 11.04.2018 - 1 B 12.18
Vorliegen gefahrerhöhender Verfolgungsmerkmale durch die Verweigerung der …
- BVerwG, 10.08.2016 - 1 B 94.16
Substantiierter Nachweis systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren
- OVG Hamburg, 25.03.2022 - 5 Bf 185/20
Unterschiedliche Statusämter von Hochschullehrern; Besoldung; Leistungsprinzip
- BVerwG, 04.06.2018 - 1 B 31.18
Maßgeblichkeit der Erklärung eines Konsulats der Republik Kosovo für den Erwerb …
- BVerwG, 23.10.2017 - 1 B 144.17
Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des …
- BVerwG, 04.03.2016 - 1 B 32.16
Stellung des Härtefallantrags durch einen Spätaussiedler im zeitlichen …
- BVerwG, 19.12.2022 - 1 B 73.22
Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO
- OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20
Ausschluss eines abgeleiteten internationalen Schutzstatus von einem seinerseits …
- OVG Hamburg, 14.12.2020 - 6 Bf 240/20
Flüchtlingsschutz für minderjähriges Kind eines anerkannten Elternteils - …
- BVerwG, 12.11.2019 - 1 B 81.19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
- BVerwG, 23.01.2019 - 1 B 4.19
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
- BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 19.18
Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …
- BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 147.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 91.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 04.05.2017 - 1 B 86.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 28.04.2017 - 1 B 83.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 54.17
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Darlegen der Bedeutung der Rechtssache …
- BVerwG, 04.11.2019 - 1 B 76.19
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- BVerwG, 02.07.2018 - 1 B 38.18
Klärungsbedürftigkeit der Verknüpfung zwischen Verfolgungsgrund und …
- BVerwG, 02.07.2018 - 1 B 37.18
Bestehen einer Verknüpfung zwischen dem Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung …
- BVerwG, 27.06.2018 - 1 B 33.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung ihres …
- BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 80.17
Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
- BVerwG, 02.05.2017 - 1 B 72.17
Einstufung von flüchtigen militärdienstpflichtigen Personen syrischer …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 56.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber Asylsuchenden aus Syrien; …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 85.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 09.11.2016 - 1 B 110.16
Vereinbarkeit der Regelung der Familienzusammenführung mit denen zur Sicherung …
- BVerwG, 15.03.2023 - 1 B 60.22
Versehen des elektronischen Dokuments mit einer qualifizierten Signatur der …
- BVerwG, 21.01.2021 - 1 B 47.20
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache; …
- BVerwG, 14.09.2020 - 1 B 38.20
- BVerwG, 09.04.2019 - 1 B 32.19
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Zulassungsgrund einer …
- BVerwG, 30.01.2019 - 1 B 6.19
Herbeiführung einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit der Verfolgung durch eine …
- BVerwG, 29.01.2019 - 1 B 5.19
Zulassung einer Revision in einem Asylverfahren; Berücksichtigung von Interessen …
- BVerwG, 10.01.2019 - 1 B 88.18
Ausüben einer für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems …
- BVerwG, 05.09.2018 - 1 B 60.18
Ausüben einer Funktion eines Schulleiters einer Schule in der ehemaligen UdSSR …
- BVerwG, 03.09.2018 - 1 B 56.18
Fortbestehen einer vom Ausländer ausgehenden Gefahr im maßgeblichen …
- BVerwG, 23.10.2017 - 1 B 143.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 122.17
Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Anwendung der …
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 59.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 84.17
Bewertung der Rückkehrgefährdung zurückkehrender wehrpflichtiger Personen nach …
- BVerwG, 17.10.2016 - 1 B 111.16
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Aufnahmepraxis für Asylbewerber in …
- VG Freiburg, 28.07.2016 - 6 K 1047/16
Aufenthaltsrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung; …
- BVerwG, 07.06.2016 - 1 B 60.16
Reichweite des Beurteilungsspielraums des EuGH nach den Kontrollmaßstäben des …
- BVerwG, 26.04.2017 - 1 B 76.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgungsgefahr aufgrund illegaler …
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 BN 1.15
Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse einer Behörde hinsichtlich indirekter …
- BVerwG, 18.08.2021 - 1 B 41.21
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Beschwerde gegen …
- BVerwG, 10.02.2021 - 1 B 46.20
Gesetzliche Abgrenzung von Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid in …
- BVerwG, 16.10.2018 - 1 B 74.18
Revisionsgrund: Unterschiedliche Bewertungen bei identischer Tatsachengrundlage
- BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 67.17
Anforderungen an die Gewährung des subsidiären Schutzes in Abgrenzung zur …
- OVG Hamburg, 04.02.2022 - 5 Bf 152/19
Anspruch auf Beförderung; Befugnis zur Änderung der Dienstpostenbewertung
- BVerwG, 05.10.2021 - 1 B 63.21
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 21.07.2020 - 1 B 33.20
Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im …
- BVerwG, 03.01.2020 - 1 B 86.19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines nicht vorverfolgten ausgereisten …
- BVerwG, 13.08.2018 - 1 B 47.18
Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des Verfahrens über …
- BVerwG, 29.05.2017 - 1 B 100.17
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hinsichtlich …
- BVerwG, 14.04.2023 - 1 B 1.23
Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und verstärkter Ausweisungsschutzes
- OVG Hamburg, 24.02.2022 - 5 Bf 43/21
Erstattung von Ausbildungsgeld nach der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf …
- BVerwG, 23.09.2021 - 1 B 56.21
Keine Zulassung der Revision wegen Tatsachenfragen von grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 03.04.2019 - 1 B 21.19
Ausgehen von bestandskräftigen Ablehnung des Antrages auf Ausstellung einer …
- VG Schwerin, 14.06.2018 - 3 A 2112/16
Asylgewährung Syrien; Unerweislichkeit der Tatsachenlage, Wehrdienstentziehung; …
- BVerwG, 15.08.2017 - 1 B 121.17
Anzuwendende Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; …
- BVerwG, 12.07.2016 - 1 B 85.16
Erhebliche Verschlechterung einer vorhandenen psychischen Erkrankung des …
- BVerwG, 28.07.2020 - 1 B 34.20
Klärungsbedürftigkeit des Bestehens der Gefahr einer unmenschlichen und …
- BVerwG, 30.05.2018 - 1 B 29.18
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- BVerwG, 10.03.2020 - 1 B 15.20
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …
- BVerwG, 11.11.2019 - 1 B 80.19
Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Gruppenverfolgungssituation zu …
- BVerwG, 11.02.2019 - 1 B 8.19
Darlegen des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2021 - 11 L 42.20
Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
- BVerwG, 08.09.2020 - 1 B 37.20
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig mangels grundsätzlicher Bedeutung der …
- OVG Hamburg, 14.05.2020 - 6 Bf 134/17
- OVG Hamburg, 18.02.2022 - 5 Bf 488/19
Vereinbarkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags über die …
- VGH Bayern, 27.04.2022 - 9 ZB 21.2792
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten - unwirksamer Bebauungsplan
- BVerwG, 27.01.2022 - 1 B 7.22
Annahme eines - hypothetischen - gemeinsamen Familienlebens der Kernfamilie in …
- VGH Bayern, 06.02.2023 - 9 ZB 22.75
Baugenehmigung für Umnutzung von Kleiderfabrik zur Vergnügungsstätte