Rechtsprechung
| BVerwG, 01.06.2010 - 3 KSt 1.10, 3 KSt 1.10 (3 B 48.09) |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 6 Abs 2 GKG 2004, § 6 Abs 1 Nr 4 GKG 2004
Fälligkeit von Gerichtskosten nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtskraft; Verfassungsbeschwerde
- Wolters Kluwer
Zeitpunkt der Fälligkeit der Gerichtskosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- rewis.io
Fälligkeit von Gerichtskosten nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtskraft; Verfassungsbeschwerde
- ra.de
- rewis.io
Fälligkeit von Gerichtskosten nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtskraft; Verfassungsbeschwerde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zeitpunkt der Fälligkeit der Gerichtskosten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- datenbank.nwb.de
Fälligkeit von Gerichtskosten nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtskraft; Verfassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 04.05.2009 - 7 K 4153/07
- BVerwG, 16.03.2010 - 3 B 48.09
- BVerwG, 01.06.2010 - 3 KSt 1.10, 3 KSt 1.10 (3 B 48.09)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.01.2006 - 10 KSt 5.05
Erinnerung; Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung; Einzelrichter; …
Auszug aus BVerwG, 01.06.2010 - 3 KSt 1.10
Zur Entscheidung ist gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der in der Geschäftsverteilung des Senats vorgesehene Berichterstatter als Einzelrichter berufen (Beschluss vom 25. Januar 2006 - BVerwG 10 KSt 5.05 - NVwZ 2006, 479 ). - BVerwG, 16.03.2010 - 3 B 48.09
Voraussetzungen für das Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
Auszug aus BVerwG, 01.06.2010 - 3 KSt 1.10
Der Kläger wendet sich dagegen, dass ihm als Unterlegenem des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 48.09 (Beschluss vom 16. März 2010) die Zahlung der - gemäß § 334 Abs. 3 Satz 2 LAG auf ein Viertel ermäßigten - Gebühr nach Nr. 5500 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz abverlangt wird.
- BVerwG, 26.06.2020 - 3 KSt 2.20
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung; …
Die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung des Klägers mit Beschluss vom 4. Mai 2020 - 3 KSt 1.10 -, über die der Senat gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet, ist unzulässig und daher zu verwerfen. - BVerwG, 07.11.2011 - 8 KSt 8.11 Als außerordentlicher Rechtsbehelf hindert sie das Eintreten der Rechtskraft nicht (Beschluss vom 1. Juni 2010 - BVerwG 3 KSt 1.10 - juris m.w.N.).